Ungarn und Polen gespalten von Russland
Polen und Ungarn sind sich in ihrem Streit um die Rechtsstaatlichkeit einig, aber diese Einigkeit bröckelt zunehmend, da die engen Beziehungen Budapests zu Moskau zum Zankapfel werden könnten.
Polen und Ungarn hatten sich in ihrem Kampf gegen Brüssel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zusammengeschlossen, aber diese Einigkeit ist in den letzten Monaten immer mehr ins Wanken geraten angesichts der engen Beziehungen Budapests zu Moskau, die zum Zankapfel geworden sind.
Die pro-russischen Ansichten einiger europäischer Rechtsextremisten, darunter Orbán, Matteo Salvini aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich, sind schon seit einiger Zeit ein potenzielles Problem für eine vereinte europäische Rechte. Im Zuge der Ukraine-Krise dürfte sich diese Tendenz jedoch noch verstärken.
Polen ist das einzige Land mit einer großen rechtsextremen Regierung in Europa, aber im Gegensatz zu möglichen Verbündeten sind die Polen antirussisch eingestellt. Die engen Beziehungen Ungarns zum Kreml werden seit einiger Zeit von Warschau mit Argusaugen beobachtet, und einige Regierungsbeamte sind der Ansicht, die Kluft zwischen beiden Ländern könnte zu groß werden.
Mit Russlands Krieg in der Ukraine wird die Spaltung offensichtlich.
Polen, das ebenfalls beträchtliche Mengen Kohle aus Russland importiert, ist bereit, dies einzustellen. Dies wiederholte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in den vergangenen zwei Wochen.
Das Land importierte im vergangenen Jahr 8,3 Millionen Tonnen Kohle aus Russland, was das Land über 625 Milliarden Euro kostete. Die Regierung ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass ein vollständiges europäisches Verbot russischer fossiler Brennstoffe möglich ist.
Polen fördert derzeit Kohle, die „schlechter“ gilt als die russische. Deren Kohle enthält weniger Schwefel und Asche, wodurch sie heißer und effizienter verbrennt.
Budapest lehnt nun Warschaus Idee ab, die Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe nach Europa zu verbieten. Außerdem hat Ungarn damit gedroht, jegliche ernsthaften Sanktionen gegen russisches Öl und Gas zu blockieren, obwohl es einer der engsten Verbündeten Polens in der Europäischen Union ist.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich nach dem Treffen mit anderen Ländern der Visegrad-Gruppe und dem Vereinigten Königreich gegen ein vollständiges Verbot von Gas und Öl aus Russland ausgesprochen.
„Obwohl wir die russische Offensive voll und ganz ablehnen und den Krieg verurteilen, werden wir nicht zulassen, dass ungarische Familien dafür bezahlen. Die Sanktionen dürfen nicht Öl und Gas betreffen“, sagte Orbán.
„Der Großteil der ungarischen Öl- und Gasimporte kommt aus Russland. 90 Prozent der ungarischen Familien beheizen ihre Häuser mit Gas. Die ungarische Wirtschaft kann ohne russische fossile Brennstoffe einfach nicht funktionieren“, fügte Orbán hinzu.
Einige Länder, darunter die baltischen Staaten, sind der gleichen Meinung wie Polen. Dennoch hat die Idee eines vollständigen Verbots fossiler Brennstoffe aus Russland innerhalb der EU27 mehr Gegner als Befürworter.
