Ungelöste Probleme: Paris und Berlin verschieben Jahrestreffen
Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben, was die wachsende Uneinigkeit zwischen den traditionell engen Partnern widerspiegelt.
Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben.
Das spiegelt auch die wachsende Uneinigkeit der eigentlich engen Partner wider.
Die Verantwortlichen in Berlin und Paris haben „gemeinsam“ beschlossen, den ursprünglich für kommenden Mittwoch (26. Oktober) geplanten Ministerrat beider Länder auf Januar nächsten Jahres zu verschieben, so ein Regierungssprecher am Mittwoch (19. Oktober).
Als Grund für die Verschiebung nannte der Sprecher neben Terminproblemen einen „anhaltenden Abstimmungsbedarf“. Es gebe „eine ganze Reihe verschiedener Themen“, bei denen die beiden Regierungen „noch nicht so weit sind, eine gemeinsame Position zu finden“, hieß es weiter.
Anstelle der Regierungssitzung wurde Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nächste Woche zu „klärenden Gesprächen“ nach Paris eingeladen. Ob das Treffen zustande kommt ist allerdings noch offen.
Mehrere wichtige politische Themen haben in letzter Zeit einen Keil zwischen Berlin und Paris getrieben, die normalerweise gerne die enge „deutsch-französische Freundschaft“ betonen.
Zuletzt stieß das nationale Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro, das von der Bundesregierung als „Doppelwumms“ zur Abfederung der hohen Energiepreise in Deutschland vorgestellt wurde, auf scharfe Kritik anderer EU-Länder. Auch Frankreich verurteilte Berlins Alleingang.
In der Energiepolitik hat das Festhalten Deutschlands an seinen Plänen zum Ausstieg aus der Kernenergie die französische Seite aufhorchen lassen.
In Berlin ist die Frustration über die Weigerung des Élysée-Palasts gewachsen, die geplante Midcat-Pipeline mitzutragen, die Gas von der spanischen Küste nach Europa bringen soll.
Die Verzögerung des Ministerrats in letzter Minute ist umso bemerkenswerter, als sich Frankreich und Deutschland im Aachener Vertrag verpflichtet haben, einmal im Jahr ein Treffen der beiden kompletten Regierungskabinette abzuhalten.
Dabei handelt es sich um einen Freundschaftsvertrag, der 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wurde.
