Unruhen: Paris weist Kritik von EU-Justizkommissar zurück
Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.
Nachdem der EU-Justizkommissar Didier Reynders sich kritisch zu dem Vorgehen der Polizei in Frankreich geäußert hatte, ging Paris in die Offensive. Der EU-Kommissar sei nicht befugt, sich in die Vorgehensweise der Behörden in Frankreich einzumischen.
Nachdem die Polizei einen 17-jährigen Jungen aus einem Vorort von Paris getötet hatte, erschütterten landesweite Unruhen das Land. Sie führten zu weitreichenden Plünderungen und Schäden in Höhe von schätzungsweise 1 Milliarde Euro.
In Reaktion auf das Verhalten der französischen Polizei im Zusammenhang deren Verhalten während der Krawallen, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch, dass es „jedes Mal in Frankreich ein sehr hohes Maß an Gewalt gibt.“
„Wir müssen wirklich darüber nachdenken, wie wir die Polizeiarbeit organisieren können“, fügte er hinzu und verwies auf die Zeit der „Gelbwesten“, sowie die Demonstrationen gegen die Rentenreform und die jüngsten Krawalle.
Auf französischer Seite reagierte Ministerin für EU-Angelegenheiten, Laurence Boone, mit Verwunderung. „Ich bin sehr überrascht, weil die Polizeiarbeit nicht zu den europäischen Zuständigkeiten gehört“, sagte sie am Donnerstagmorgen im öffentlichen Sender Radio France Internationale (RFI).
„Herr Reynders hat gestern [Mittwoch] einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Union veröffentlicht […], und darin steht nichts über die Polizeiarbeit“, fügte Boone hinzu und betonte abermals die mangelnde Zuständigkeit der EU in diesem Bereich.
Die Ministerin stimmte einer Frage, ob der Kommissar „seinen Aufgabenbereich überschritten“ habe und ob es „falsch“ gewesen sei, zu. Die Situation sei „dramatisch“ und erfordere Beschwichtigung, nicht „kleinliche Kommentare […] von Leuten, die nicht qualifiziert sind, das zu sagen.“
In der Sache versicherte Boone, dass die französische Regierung „in aller Ruhe Schlussfolgerungen […] ziehen“ werde.
Derartige Probleme seien „nicht ausschließlich in Frankreich anzutreffen“, fuhr sie fort. Sie verwies auf ähnliche Vorfälle im Vereinigten Königreich, in Dänemark und Schweden. Boone fügte hinzu, dass ihr schwedischer Amtskollege an diesem Wochenende gesagt habe, Stockholm schaue sich die französische Polizeistrategie an, „um dem französischen Modell zu folgen und es hier [in Schweden] anzupassen.“
Schließlich betonte die französische Ministerin, dass die Handlungen eines einzelnen Polizisten nicht das Verhalten der französischen Polizei insgesamt widerspiegelten. „Es gibt kein Sicherheitsproblem in Frankreich“ oder „systemischen Rassismus in der Polizei.“
Bereits am vergangenen Freitag hatte Frankreich die Erklärung der Sprecherin des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte kritisiert. Diese hatte Frankreich aufgefordert, sich „ernsthaft“ mit den Problemen des Rassismus und der Diskriminierung innerhalb der Polizei auseinanderzusetzen.
„Jeglicher Vorwurf des systematischen Rassismus oder der Diskriminierung durch die französischen Strafverfolgungsbehörden ist völlig unbegründet“, so das französische Außenministerium in einer Erklärung vom Samstag (1. Juli).
„Die Polizei geht mit Situationen und Akten extremer Gewalt mit großer Professionalität um“, fügte das Ministerium hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
