Ursula von der Leyen plant umfassende Reform des EU-Haushalts

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.

Es wird erwartet, dass von der Leyen diesen Superfonds offiziell vorstellen wird, begleitet von einer umfassenden Überarbeitung der Finanzkontrolle und -struktur der EU, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen gegenüber Euractiv angaben. Sollte sie damit Erfolg haben, was noch lange nicht sicher ist, würde sich der europäische Haushalt grundlegend ändern.

Derzeit ist der 1,2 Billionen Euro schwere Siebenjahreshaushalt der EU – in Brüsseler Sprachgebrauch „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) – in drei große Bereiche aufgeteilt: Landwirtschaft, Regionalforderung sowie Forschung, Diplomatie und Verwaltung.

Von der Leyen plädiert seit langem für die Schaffung einer vierten großen Haushaltskategorie: einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ als Antwort auf die Investitionsoffensive der USA unter Präsident Joe Biden im Jahr 2022 und Chinas groß angelegte Industriestrategie. Die EU-Mitgliedstaaten lehnten dies jedoch ab.

Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der unsicheren Sicherheitslage in Europa nutzt von der Leyen, die den Fonds erstmals 2022 vorgeschlagen hatte, nun ihre Chance für einen neuen Anlauf.

Künftig sollen die EU-Mittel in „nationale Pläne“ aufgeteilt werden, wodurch die mehr als 500 kleineren Geldtöpfe auf nur 27 reduziert werden, einen für jeden EU-Staat.

Ihre Präsentation vor den 26 EU-Kommissaren am Mittwoch wird diese Struktur endgültig festlegen, sodass es dann Aufgabe der Bürokraten sein wird, einen technischen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser solle dann den EU-Ländern und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juli vorgelegt werden, wie mit dem Prozess vertraute Beamte mitteilten.

Anschließend werden mehr als ein Jahr lang Verhandlungen über den Haushalt folgen.

Bislang haben sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament in zahlreichen Erklärungen die Änderungen abgelehnt, dennoch scheint von der Leyens Superfonds derzeit nicht aufzuhalten zu sein.

Mistgabeln stehen bereit

Der Haushaltsplan hat in der gesamten EU für erhebliche Unruhe gesorgt.

Der aktuelle EU-Haushalt umfasst 379 Milliarden Euro an Subventionen für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und 382 Milliarden Euro an regionalen „Kohäsionsfonds“, die häufig zur Finanzierung von Zügen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Die Idee, beide Fonds zu einem einzigen, zentral kontrollierten Topf zusammenzufassen, hat in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten für Aufruhr gesorgt.

Die Landwirte befürchten, dass die Idee von nationalen Plänen die langjährigen Agrarsubventionen der EU gefährden könnten, die nach der Zusammenlegung in einem größeren Topf leichter umgeleitet werden könnten. Als Reaktion darauf werden sie am 20. Mai mit ihren Traktoren nach Brüssel fahren, um gegen die „Auflösung der GAP in einen einzigen Fonds“ zu protestieren, teilte die Agrarlobby am Dienstag mit.

Von der Leyens Plan wird auch dadurch bedroht, dass 26 von 27 EU-Landwirtschaftsministern die Zusammenlegung der Fonds abgelehnt und einen eigenständigen Agrarfond gefordert haben.

Die Kohäsionsfonds haben ihre eigenen Verfechter.

Vasco Cordeiro, der aus dem stark begünstigten Portugal stammt und im Europäischen Ausschuss der Regionen für die Kohäsionspolitik zuständig ist, lehnte den Plan trotz seiner „natürlichen Verlockung“ mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip – dem Grundsatz der lokalen Kontrolle – ab.

Nationale Pläne würden die Gefahr bergen, „die europäische Solidarität zu schwächen, die Kohärenz der Politik zu untergraben und Umsetzungsunterschiede zwischen den Regionen zu schaffen“, sagte der konservative EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan, der federführende Haushaltsverhandler des Parlaments.

Die Europaabgeordneten lehnten zusammen mit allen 27 EU-Forschungsministern den Superfonds von von der Leyen ebenfalls ab. Experten warnen jedoch davor, ihre bisherige Ablehnung zu wörtlich zu nehmen.

„Es handelt sich um eine Positionierungsübung“, erklärte Andrea Renda vom Centre for European Policy Studies (CEPS). In der Regel überleben nur wenige unverbindliche Erklärungen die langwierigen Haushaltsverhandlungen.

Von der Leyens Superfonds für Wettbewerbsfähigkeit verschlingt Mittel, die nicht durch mächtige Lobbygruppen der Landwirte und Regionen geschützt sind.

Der Nachfolger von Horizon, dem 96 Milliarden Euro schweren Forschungsfonds der EU, wird in den neuen Superfonds eingegliedert, trotz Widerstands seitens des EU-Forschungskommissars.

Wissenschaftler, die von den Forschungsgeldern der Union profitieren, befürchten, dass die Förderung der Grundlagenforschung dadurch kurzfristigen politischen Prioritäten weichen muss.

Der Superfonds „ist ein Killer der Grundlagenforschung“, sagte Conny Aerts, Mitglied der Expertengruppe zur Überprüfung von Horizon, als die Wissenschaft erstmals gegen den Fonds von von der Leyen protestierte. „Wir wollen nicht von oben bevormundet werden“, sagte sie.

Andere bestehende Programme in Höhe von mehreren Milliarden Euro stehen vor einem ähnlichen Schicksal.

Eine Tabelle aus dem Büro des Haushaltskommissars, die Euractiv im März vorgelegt wurde, sieht alle Programme in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Gesundheit und saubere Energiewende mit einem Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro in den neuen Fonds fließen.

Politischer Spielraum

Die beiden wichtigsten Länder der EU lehnen diesen Schritt grundsätzlich nicht ab.

Die neue Regierung in Berlin will den „Mehrjahresfinanzrahmen modernisieren und … einfacher, transparenter und flexibler gestalten“, während Frankreich eine Abkehr von einem ‚programmorientierten‘ zu einem „politikorientierten“ Haushalt anstrebt.

Beide sehen einen Bedarf an neuen Mitteln für Verteidigung und Unternehmen, sind jedoch durch den knappen nächsten Haushalt der EU eingeschränkt. Die Rückzahlung eines COVID-19-Kredits in Höhe von 806 Milliarden Euro steht bevor und wird mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.

„Wir gehen davon aus, dass wir in Bezug auf die Beträge bestenfalls mit dem Status quo auskommen müssen, wahrscheinlich aber mit weniger“, sagte Florentine Hopmeier, stellvertretende Leiterin des Kabinetts der Haushaltskommissarin, kürzlich bei einer Veranstaltung.

Eine Lösung könnte darin bestehen, vorhandene Mittel in den flexibleren Fonds von von der Leyen und in nationale Pläne zu stecken und das Geld später heimlich in den Verteidigungsbereich umzuleiten.

So oder so steht von der Leyen kurz davor, das bisher Undenkbare zu erreichen: einen 200-Milliarden-Euro-Fonds für die Industriepolitik, von dem frühere Kommissionspräsidenten nur träumen konnten.

Magnus Lund Nielsen und Thomas Moller-Nielsen haben zu diesem Artikel beigetragen.

(jp/om)