USA halten NATO-Partner über Russland-Kurs im Dunkeln
Die NATO-Staaten wurden seit Langem dazu angehalten, ihre Beziehungen zu Russland neu zu bewerten. Doch entsprechende Gespräche liegen seit Monaten auf Eis, wie mehrere Diplomaten gegenüber Euractiv bestätigten.
Die NATO-Staaten wurden seit Langem dazu angehalten, ihre Beziehungen zu Russland neu zu bewerten. Doch entsprechende Gespräche liegen seit Monaten auf Eis, wie mehrere Diplomaten gegenüber Euractiv bestätigten.
Brüssel – Im vergangenen Jahr erklärten die 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses, sie wollten „Empfehlungen für den strategischen Umgang der NATO mit Russland entwickeln, unter Berücksichtigung des sich verändernden Sicherheitsumfelds“ – rechtzeitig zum nächsten Gipfel im Juli.
Der Gipfel in Den Haag sollte eine Zäsur in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland markieren. Diese waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 vollständig zum Erliegen gekommen – und blieben seither eingefroren.
Nun aber, da die USA an einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verhandeln, seien alle Gespräche über dieses Thema „auf Eis gelegt“, sagte eine Quelle gegenüber Euractiv.
Ein möglicher Kurswechsel der westlichen Militärallianz in ihrer Russland-Strategie könnte den Ausgang der Verhandlungen maßgeblich beeinflussen. So ist die Haltung der NATO eng mit der Situation der Ukraine sowie mit Russlands künftiger Rolle in der Region verknüpft.
„Wir sprechen nicht darüber“, erklärte ein Diplomat vier Monate vor dem Gipfel.
Unberechenbarer Trump
Auch die Position des amerikanischen Präsidenten bleibt unklar. „Wir wissen es nicht“, hieß es übereinstimmend aus diplomatischen Kreisen.
Für Überraschung sorgte ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Staatschef – nur wenige Tage nach Amtsantritt im Januar.
Auf seine Initiative hin verständigten sich Moskau und Kyjiw auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. Zudem genehmigte Washington eine Lockerung der Sanktionen gegen den Kreml und die russische Wirtschaft.
„Unter den Alliierten laufen Gespräche über den Gipfel in Den Haag. Ich möchte den Diskussionen nicht vorgreifen“, sagte ein ranghoher US-Beamter. Auf die Frage nach der US-Position wollte er jedoch nicht eingehen.
Mit Blick auf die Ukraine sei man sich aber einig, dass „Tod und Zerstörung ein Ende haben müssen“, so der Beamte weiter. Präsident Trump wolle den Frieden fördern – und sei bereit, unter seiner Führung die nötige Initiative für eine nachhaltige Lösung zu übernehmen.
Uneinigkeit unter Verbündeten
Konsens herrscht unter den NATO-Staaten darüber, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 sowie die darin verankerten fünf Prinzipien ihre Gültigkeit verloren haben. Uneinigkeit besteht jedoch über das weitere Vorgehen.
Strittig ist, ob die NATO diese Grundlagen einseitig für hinfällig erklären sollte – oder ob man zunächst abwarten sollte, ob eine bilaterale Lösung mit Moskau möglich ist.
Derzeit gelte Russland weiterhin als „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten“, wie die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel im Sommer vergangenen Jahres betonten. Ein klarer Bruch mit dem Ton der Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.
[MM/KN]
