USA und EU verhängen Sanktionen gegen russische Unternehmen
Sowohl die USA als auch die EU haben in der Ukraine-Krise härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen Rüstungs- und Energiefirmen. Russlands Präsident Putin reagierte mit scharfer Kritik und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Sowohl die USA als auch die EU haben in der Ukraine-Krise härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen Rüstungs- und Energiefirmen. Russlands Präsident Putin reagierte mit scharfer Kritik und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Wegen der Ukraine-Krise erhöhen die USA und die EU ihren Druck auf Russland. Die Regierung in Washington verhängte am Mittwoch ihre bislang schärfsten Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen. Die EU beschloss auf einem Sondergipfel, dass zwei europäische Förderbanken keine neuen Projekte in Russland mehr genehmigen dürfen. Zudem soll bis Ende Juli eine Liste von Firmen aufgestellt werden, die ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. Die EU will außerdem Reise- und Kontensperren auch auf Organisationen oder Firmen ausweiten, denen vorgeworfen wird, die Ukraine zu destabilisieren oder ihre territoriale Integrität zu verletzen.
Der Westen wirft Russland vor, sich auch in den vergangenen Wochen zu wenig für eine Entspannung in der Ukraine eingesetzt zu haben. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in der Ostukraine erneut verschärft, wo prorussische Separatisten nach Angaben aus Kiew auch schwere Waffen gegen die Armee einsetzten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft Russland vor, die Rebellen aktiv zu unterstützen, was Moskau zurückweist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Regierung kritisierten, dass Russland die Erwartungen nicht erfüllt habe.
In der EU-Erklärung heißt es, dass die russisch-ukrainische Grenze weiter nicht ausreichend überwacht und damit auch Waffenschmuggel in die Ostukraine nicht verhindert werde. Vor dem Gipfel hatte Merkel zudem bemängelt, dass nach dem letztem EU-Treffen Ende Juni von den prorussischen Separatisten keine weiteren Geiseln freigelassen worden seien. Auch die Kontaktgruppe sei immer noch nicht zusammengetreten. „Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine nicht ausreichend ist“, sagte die Kanzlerin vor dem Gipfel.
Druck durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen
Von den US-Sanktionen sind die Gazprombank, der Energiekonzern Rosneft, das Gasförderunternehmen Novatek und die Vnesheconombank (VEB) betroffen, über die der Staat Zahlungen abwickelt. Guthaben der vier Firmen werden allerdings nicht eingefroren, und US-Unternehmen können weiter mit ihnen Geschäfte machen. Allerdings ist der Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt beschränkt. Von Strafmaßnahmen sind auch Rüstungsunternehmen wie der Hersteller von Kalaschnikow-Maschinengewehren betroffen.
US-Präsident Barack Obama verteidigte die Sanktionen. Sie seien wichtig und schlagkräftig, aber so gewählt worden, dass sie vor allem die russische Wirtschaft träfen und dabei möglichst geringe Auswirkungen auf amerikanische und europäische Unternehmen hätten.
Kontosperrungen werden weiter ausgeweitet
Der EU-Gipfel weitete die Reise- und Kontosperren gegen Personen und Einrichtungen aus, denen eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Erstmals öffnet die EU damit die Möglichkeit, gezielt russische Firmen mit Sanktionen zu belegen, die zur Destabilisierung oder Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beitragen. Die EU-Kommission soll bis Ende Juli eine Liste der mit Sanktionen zu belegenden Unternehmen aufstellen. Außerdem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen. Allerdings ist auch Russland eines der 64 Mitglieder des Instituts. Die EBRD verlieh im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro in Russland. Bei der EIB waren es eine Milliarde Euro.
De facto seien in den vergangenen Wochen ohnehin kaum noch Projekte in Russland bewilligt worden, hieß es in Bankenkreisen. Öffentliche EU-Banken sind zudem zurückhaltend, Geschäfte mit russischen Geldhäusern abzuschließen, deren Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder auf US-Sanktionslisten stehen. Die USA haben bereits russische Geschäftsleute mit Reise- und Kontensperren belegt.
Von neuen Kontensperrungen sind auch Unternehmen betroffen, die die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, heißt es in dem Entwurf. Dies könnte künftig russische Firmen und Banken treffen, die etwa auf der von Russland eingegliederten Halbinsel Krim Geschäfte machen wollen. In der Vergangenheit sind die Entwürfe bei den Gipfeltreffen allerdings noch stark überarbeitet worden. Bislang sind von den Kontensperrungen 72 Personen sowie zwei Energieunternehmen auf der Krim betroffen.
Putin droht mit Gegenmaßnahmen
Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die US-Strafmaßnahmen. „Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Besuch in Brasilien. Die USA schadeten damit amerikanischen Energiekonzernen, die in Russland tätig seien, etwa ExxonMobil. Das Außenministerium erklärte, es handele sich um einen „primitiven Racheversuch“, weil sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach den Vorstellungen der US-Regierung entwickelten.
Trotz der offenbar begrenzten Wirkung der Strafmaßnahmen reagierten Investoren in Russland empfindlich: Der Aktienindex Micex sank um mehr als zwei Prozent. Die Kurse von Novatek und Rosneft gaben um vier Prozent nach. Auch der Rubel verlor an Wert.
