Usbekistan beschließt Reformen zur Stärkung des Präsidenten
Usbekistan hat in einem streng kontrollierten Referendum, das von internationalen Beobachtern als fehlerhaft bezeichnet wurde, mit überwältigender Mehrheit Verfassungsänderungen angenommen, durch die Präsident Schawkat Mirsijojew bis 2040 an der Macht bleiben kann.
Usbekistan hat in einem streng kontrollierten Referendum, das von internationalen Beobachtern als fehlerhaft bezeichnet wurde, mit überwältigender Mehrheit Verfassungsänderungen angenommen, durch die Präsident Schawkat Mirsijojew bis 2040 an der Macht bleiben kann.
Den am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zufolge wurden die Änderungen am Sonntag mit 90,21 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 84,54 Prozent angenommen.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten jedoch, dass an der Abstimmung keine nennenswerte Opposition teilgenommen habe und sie nicht wirklich repräsentativ gewesen sei.
Der 65-jährige Mirsijojew war 2016 nach dem Tod des Diktators Islom Karimov Präsident geworden.
Die von ihm vorgeschlagenen Reformen könnten, wenn sie bestätigt werden, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern und Mirsijojew zwei weitere Amtszeiten ermöglichen.
„Das Verfassungsreferendum in Usbekistan war technisch gut vorbereitet und wurde weithin als Maßnahme zur Stärkung verschiedener Rechte und Freiheiten beworben, fand jedoch in einem Umfeld statt, das keinen echten politischen Pluralismus und Wettbewerb zuließ“, heißt es in einer Erklärung der OSZE.
Trotz der jüngsten Reformen ist Usbekistan aus Sicht von Regierungskritikern und Menschenrechtsorganisationen weiterhin ein autoritärer Staat.
Mirsijojew hat betont, dass die Überarbeitung die Regierungsarbeit und die Lebensqualität verbessern werde.
Er wird jedoch selbst am meisten von den Veränderungen profitieren.
Das Nachbarland Kasachstan war das erste Land, das dem usbekischen Staatschef gratulierte. Präsident Kassym-Jomart Toqajew sagte, das Ergebnis zeige „Vertrauen“ und „die feste Unterstützung des usbekischen Volkes.“
Mirsijojew hat sich als Karimovs moderner Nachfolger präsentiert. Er hatte 13 Jahre lang als loyaler Premierminister unter Karimovs brutaler Herrschaft gedient.
Streng kontrollierte Wahlen
Anschließend gewann er zwei Wahlen, bei denen er internationalen Beobachtern zufolge keine echte Konkurrenz hatte.
Nach Karimovs Tod leitete Mirsijojew eine Reihe von Reformen ein, zu denen auch die Abschaffung der Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern des Landes gehörte.
Nachdem Usbekistan unter Karimov jahrelang von der Welt abgeschnitten war, will es nun der Welthandelsorganisation beitreten.
Zu den Verfassungsänderungen gehören auch das Verbot der Todesstrafe und der Schutz der Menschenrechte. Mirsijojew will damit ein „neues Usbekistan“ schaffen.
Doch trotz einiger wirtschaftlicher Fortschritte und sozialer Verbesserungen – wie der Kriminalisierung von häuslicher Gewalt – lässt die Regierung keine Opposition zu.
Aktivisten betonen, dass es nach wie vor zu Rechtsverletzungen komme, und die Behörden haben keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sich eine politische Opposition herausbilden könnte.
Die Verabschiedung des Textes stand nach einer einseitigen Kampagne in einem Staat, in dem die Presse immer noch weitgehend kontrolliert wird, außer Zweifel.
Zwei von der befragte Journalisten staatlicher Medien erklärten unter der Bedingung der Anonymität, sie hätten „Anweisungen erhalten, positiv über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten.“
Sie sagten, die Zensur habe sich verschärft, je näher die Wahl rückte.
Die Regierung bemühte sich, der Abstimmung den Anschein von Legitimität zu verleihen, indem sie lokale Prominente zu großen Kundgebungen und Konzerten einlud, um die Vorschläge und den Präsidenten zu loben.
Die Bevölkerung Usbekistans hat einen besonders strengen Winter hinter sich, der von einer Knappheit fossiler Brennstoffe geprägt war. Sie ist von Armut und Korruption geplagt.
Während der Unruhen im Juli 2022 wurden die Demonstrationen gegen eine Verfassungsänderung in Karakalpakistan, die die Autonomie des riesigen Gebiets eingeschränkt hätte, blutig niedergeschlagen und Dutzende Menschen inhaftiert. Karakalpakistan ist eine autonome Region innerhalb Usbekistans, das von einer starken Unabhängigkeitsbewegung geprägt ist.
Diese umstrittene Änderung wurde inzwischen zurückgezogen.
