Verstärkt die EU-Kommission den Druck auf die WestLB?
Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Dies stößt bei der Kommission auf Zurückhaltung. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge verstärkt sie den Druck auf einen Eignerwechsel bei der WestLB. Bereits im Januar könnte die Brüsseler Behörde einen eigenen Treuhänder einsetzen.
Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Dies stößt bei der Kommission auf Zurückhaltung. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge verstärkt sie den Druck auf einen Eignerwechsel bei der WestLB. Bereits im Januar könnte die Brüsseler Behörde einen eigenen Treuhänder einsetzen.
Die EU-Kommission wurde am Montag (20. September) über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert.
Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dass derzeit zu beiden Landesbanken formelle Prüfungen wegen Staatsbeihilfen laufen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zu beiden Banken hatte die Kommission vorübergehende Genehmigungen für hohe staatliche Unterstützungen erteilt. Allerdings werden die Maßnahmen insgesamt und die Restrukturierungspläne noch geprüft.
Almunia will Überlebensfähigkeit prüfen
Almunia erklärte deshalb: "Angesichts des Restrukturierungsprozesses in beiden Banken ist nicht gesagt, dass ein Zusammenschluss an sich automatisch ihre langfristige Überlebensfähigkeit sichert. Die Kommission würde bewerten müssen, ob eine zusammengeschlossene Bank langfristig überlebensfähig ist und ob es angemessene Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gibt." Diese Beihilfeuntersuchungen würden unabhängig davon fortgesetzt, ob die Fusion selbst auf nationaler Ebene oder von der Kommission zu prüfen wäre.
Fusion nicht die einzige Möglichkeit
Eine deutliche Verlängerung der Fristen beim Zeitplan für den Verkauf der WestLB sei mit den Brüsseler Wettbewerbshütern wohl nicht zu machen, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag in Düsseldorf.
Walter-Borjans zufolge ist die Fusion mit der BayernLB nicht die einzige Möglichkeit für die WestLB. Es gebe auch Überlegungen für andere Varianten innerhalb des Landesbankenlagers.
Die EU-Kommission verlangt bis Ende 2011 einen Eignerwechsel bei der WestLB. Reichen ihr die Verkaufsbemühungen der Eigner nicht aus, kann sie dem Minister zufolge bereits im Januar einen eigenen Treuhänder einsetzen.
Mit einem Zusammenschluss der hart von der Finanzkrise getroffenen Landesbanken könnte die Konsolidierung nach langem Stillstand wieder in Schwung kommen – wie es sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht. "Ziel ist, bis zum Jahresende ein gemeinsames Verständnis darüber zu erreichen, ob der Weg einer Fusion betriebswirtschaftlich sinnvoll ist", teilten beide Institute am Montag in München und Düsseldorf mit.
Bei einer Fusion würde mit knapp 600 Milliarden Euro Bilanzsumme das drittgrößte Geldhaus des Landes nach der Deutschen Bank und Commerzbank entstehen. Eingleisig wollen die unter Verkaufsdruck stehenden WestLB-Eigner indes nicht fahren. Sie sind auch offen für andere Optionen als die BayernLB, hieß es in ihren Kreisen.
Aufsichtsräte geben grünes Licht
Die Aufsichtsräte von BayernLB und WestLB hätten grünes Licht für die Sondierung gegeben, hieß es. Nun gehe es darum, die strategische Aufstellung, Fragen zur Refinanzierung und Risiken einer Kombination zu erörtern. "Angesichts der Vielzahl komplexer Fragen ist es derzeit offen, ob die Gespräche zum Erfolg führen." In Finanzkreisen hieß es, es würden auch Szenarien für ein Zusammengehen von WestLB, Helaba und Landesbank Berlin durchgespielt.
Die NRW-Landesregierung betonte, bei fairen Bedingungen offen für eine Fusion zu sein. Gemessen an der Bilanzsumme zum Halbjahr ist die BayernLB mit 341 Milliarden Euro zu 251 Milliarden der größere Partner. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, der Freistaat sei offen für alle Optionen, wenn sie wirtschaftlich Sinn machten. Die EU-Kommission teilte mit, prüfen zu wollen, ob die langfristige Lebensfähigkeit bei einer Fusion gesichert sei.
"Riesige Probleme" der WestLB
Unabhängige Experten äußerten sich in ersten Reaktionen skeptisch: Die WestLB habe riesige Probleme, sei selbst ein Sanierungsfall. "Da ergeben dann eins und eins eben nur eineinhalb", sagte der Bankenexperte Klaus Fleischer von der Fachhochschule München. Eine Süd-Achse aus den beiden größten Landesbanken, der Stuttgarter LBBW und der BayernLB, wäre naheliegender. "Da könnte man dann auch hoffen, dass sie danach die kleineren Landesbanken aufsaugen." Eine solche Fusion fordern seit Jahren die Sparkassen, die allerdings bei der BayernLB über ihre Restbeteiligung von vier Prozent keinen entscheidenden Einfluss mehr haben und sich zuvor auch nicht durchsetzen konnten.
Positive Stimmen kamen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. "Durch Konsolidierungen können die Leistungsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes verbessert und Risiken im Landesbankbereich abgebaut werden", hieß es. "Eine Verbindung von BayernLB und WestLB könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten."
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
EU-Kommission: Statement on WestLB and BayernLB possible merger announcement and its repercussion on State aid investigations (21. September 2010)
EURACTIV.de: Affäre um EU-Parlament – Startet OLAF neue Untersuchung? (20. September 2010)
EURACTIV.de: EU fordert Verkauf der WestLB bis 2011 (18. Mai 2009)
