Verteidigungspolitik: Nähert sich die Schweiz der EU an?

Die Schweiz ist traditionell für ihre Neutralität bekannt und versucht sich aus Kooperationen im Verteidigungsbereich deshalb meist so gut als möglich herauszuhalten.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist das Land in vielen Bereichen jedoch offener geworden und erwägt eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei bestimmten Verteidigungsthemen.

“Ziel ist die Teilnahme an ausgewählten Kooperationsprojekten”, sagte ein Sprecher des schweizerischen Verteidigungsministeriums gegenüber EURACTIV.

Zu den Bereichen, in denen sich Bern eine Teilnahme an EU-Verteidigungsprojekten vorstellen kann, gehört die Förderung der gemeinsamen militärischen Mobilität sowie die Zusammenarbeit bei der Cyber-Verteidigung.

Die Annäherung an die EU wird dadurch auch von einem neuen sicherheitspolitischen Ansatz getragen, in dem die Schweiz zum ersten Mal die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Landesverteidigung ins Auge fasst.

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Energie & Umwelt

EU-Gebäuderichtlinie in Italien: Das Ringen ums kulturelle Erbe. Um die Emissionen von Gebäuden in den Griff zu bekommen, drängt Brüssel auf höhere Sanierungsraten – eine Maßnahme, die in Italien besonders unbeliebt ist, da eine Gefährdung des kulturellen Erbes befürchtet wird. Weiterlesen.

Digitales

Frankreich will verschärfte Maßnahmen für Online-Plattformen. Mehrere französische Parteien haben dazu aufgerufen, die Regulierung von Kurzzeitvermietungen für Urlauber zu verschärfen. Auch EU-weit hatte es zuletzt Debatten darüber gegeben, wie Plattformen wie Airbnb besser reguliert werden können, um negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zu minimieren.

Positive Tendenz bei Pressefreiheit in Europa. Im diesjährigen weltweiten Pressefreiheitsindex haben sich doppelt so viele EU-Mitgliedstaaten verbessert als verschlechtert, wobei Europa insgesamt als die sicherste Region der Welt für Journalist eingestuft wird. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich in mehreren europäischen Ländern positiv auf die Pressefreiheit ausgewirkt. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Ukrainischer Agrarminister: Unser Getreide ist sicher. Die ukrainischen Agrarprodukte entsprächen den EU-Sicherheitsstandards, betont der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister im Interview mit EURACTIV und reagiert damit auf Berichte über verbotene Pestizide in Getreideimporten. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Frankreich überwindet vorerst Engpässe bei Abtreibungspillen. Die jüngsten Engpässe bei Abtreibungspillen in Frankreich sind nach Angaben des Herstellers Nordic Pharma vorerst überwunden. Doch Verbände warnen, angesichts der Monopolstellung des Unternehmens könnten ähnliche Situationen bald wieder auftreten. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaft & Verkehr

Neues Siegel für regionale Handwerksprodukte. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung eines neuen Siegels für regionale Handwerksprodukte geeinigt. Ähnlich wie für Lebensmittel, bei denen es eine solche geschützte Herkunftsbezeichnung bereits gibt, sollen die EU-Staaten nun auch für Handwerksprodukte, etwa Porzellan oder Messer, eine Kennzeichnung einführen können. Parlaments-Chefverhandlerin Marion Walsmann (CDU) zeigte sich zufrieden: Die neue Kennzeichnung werde helfen, “den Bekanntheitsgrad traditioneller Produkte aus weniger entwickelten Regionen zu erhöhen, Touristen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen.” Zudem helfe sie gegen Fälschungen.

Rundblick Europa

Mehrheit der Österreicher lehnt NATO-Beitritt ab. Eine klare Mehrheit der Österreicher befürwortet eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik, lehnt aber einen NATO-Beitritt ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor. Mehr lesen.

Italienische Rechtsextreme nähern sich EU-Christdemokraten an. Die italienische Partei Lega unter Führung von Matteo Salvini, die im EU-Parlament der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört, möchte sich laut Presseberichten der Europäischen Volkspartei (EVP) annähern, der auch CDU und CSU angehören. Mehr Informationen hier.

Finnland: Ukraine gehört ‘in die NATO.’ Der Platz der Ukraine sei in der NATO und auch in der EU, sagte der designierte finnische Premierminister Petteri Orpo nach einem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern in Helsinki. Lesen Sie hier mehr.

Frankreich will Einweg-E-Zigaretten verbieten. Elektronische Einwegzigaretten, die derzeit bei Jugendlichen sehr beliebt sind, sollen in Frankreich nach dem Willen des dortigen Gesundheitsministers François Braun verboten werden. Für viele seien die Einweg-Vapes ein Einstieg ins Rauchen. Mehr dazu hier.

Dänemark stellt Bataillon zur Verteidigung der baltischen Staaten bereit. Dänemark wird nach dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak ein Bataillon mit 700 bis 1.200 Soldaten in die baltischen Staaten entsenden, wie der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ankündigte. Mehr lesen Sie hier.

Agenda

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ trifft sich in der Zusammensetzung „Entwicklung“, um die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken, die aktuelle Lage in der Ukraine, den Sudan und mehr zu diskutieren;
• Informelles Treffen der Gesundheitsminister zur Erörterung der Krisenvorsorge und des sicheren Zugangs zu Arzneimitteln, der Gewährleistung des Zugangs zu innovativen und bewährten Medikamenten und mehr;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Brüsseler Wirtschaftsforum 2023 – Wirtschaft und Finanzen teil;
  Vizepräsident Frans Timmermans empfängt Botschafter Faruk Kaymakci aus der Türkei;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič nimmt am „Forum zur Ukraine“ teil: Aufbau von Widerstandsfähigkeit für die Zukunft“;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält die Eröffnungsrede zum Thema „Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft: Sustainability, Sufficiency, Security“ auf der vom Europäischen Hochschulinstitut organisierten Konferenz zur Lage der Union in Italien;
• EZB hält Pressekonferenz zum Beschluss über die Geldpolitik der Eurozone ab;
• Vereinigtes Königreich: Kommunalwahlen finden statt;
• Ukraine: Der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte für Kriegsverbrechen Dmytro Loubinets hält eine Pressekonferenz ab;
• Äthiopien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch