Verzicht auf EU-Millionen: Vattenfall stoppt CCS in Brandenburg

Die EU fördert die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) mit 1 Milliarde Euro. Mit dem Ende des Test-Projekts im brandenburgischen Jänschwalde fließen die EU-Mittel nicht mehr nach Deutschland.

In Deutschland wird auf absehbare Zeit kein CO2-freies Kohlekraftwerk in Betrieb gehen.Der ostdeutsche Energieversorger Vattenfall blies am Montag sein 1,5-Milliarden-Projekt im brandenburgischen Jänschwalde ab. Damit wird die Speicherung und Abscheidung von Kohlendioxid (CCS-Technik), auf die auch Klimaschützer weltweit Hoffnungen setzten, in Deutschland nicht erprobt. Der Konzern machte den jahrelangen Streit um ein CCS-Gesetz für das Aus verantwortlich. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus den Kraftwerken war vor allem in Norddeutschland, wo Gasspeicher als Lagerstätten genutzt werden sollten, auf Widerstand bei Bürgerinitiativen gestoßen, die die Lagerung als Gefahr für Grundwasser oder undichte Lager fürchteten. Das CCS-Gesetz hängt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Verlust von EU-Mitteln?

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall mit seiner deutschen Tochter verzichtet mit dem Aus für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt auf EU-Hilfen in Millionenhöhe. Für Jänschwalde waren bis zu 180 Millionen Euro EU-Förderung vorgesehen. Davon wurden bis heute laut EU-Kreisen rund 45 Millionen Euro, also etwa 30 Prozent, an Vattenfall ausgezahlt. Innerhalb von 60 Tagen muss das Unternehmen der Kommission nun darlegen, wie die Fördermittel verwendet wurden. EU-Gelder, die "zweckgebunden" für das Projekt ausgegeben wurden, werden von der Kommission nicht zurückgefordert, erfuhr EURACTIV.de am Dienstag aus der Brüsseler Behörde. Möglicherweise entsteht durch das Aus für das Projekt also ein Schaden für den europäischen Steuerzahler. 

Die EU-Kommission hatte 2009 mehr als eine Milliarde Euro für sechs Testkraftwerke bereitgestellt. Als förderfähige Standorte bleiben Porto-Tolle (Italien), Rotterdam (Niederlande), Belchatow (Polen), Compostilla (Spanien) und Hatfield (Großbritannien).

Vattenfall will CCS-Technik im Ausland weiter erforschen

"Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde", erklärte Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. "Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft." Hatakka kündigte auch an, die Erkundung von möglichen Speichern in Brandenburg einzustellen. Im Ausland wie etwa in Großbritannien setze man aber weiter auf CCS. Zudem könnte nach 2020 auch in Brandenburg das Projekt noch verwirklicht werden. Jänschwalde sollte eigentlich spätestens 2016 in Betrieb gehen.

Tatsächlich hätte die CCS-Technik für Deutschland große Bedeutung haben können, da das Land stark auf Kohle als Energieträger angewiesen ist. Aber auch Industriebetriebe hätten die CCS-Technik einsetzen können. Dies ist für Betriebe auch aus finanziellen Gründen interessant, da Kraftwerke aber auch die Industrie in Europa zunehmend für den CO2-Ausstoß in die Luft zahlen müssen. Klimaschützer hoffen, dass die Technik etwa in China in großem Stil eingesetzt werden könnte. Das Land bringt derzeit fast wöchentlich ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Die Technik ist derzeit aber noch nicht ausgereift.

Reaktionen

Brandenburg: Verantwortung liegt bei Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kommentierte die Vattenfall-Entscheidung: "In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar. Die Bundesregierung muss sich ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg immer mehr fragen lassen, wie sie eine wirkliche Energiewende hinbekommen will, ohne die Versorgungssicherheit in Deutschland und die Bezahlbarkeit von Energie in Frage zu stellen."

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (LINKE) sagte: "Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Sie bedeutet einen Rückschlag für den Klimaschutz."

Platzeck betonte die Rolle der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie. "In Anbetracht der ungeklärten rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland begrüße ich es, dass Vattenfall trotz des Verzichts auf den Bau eines Demonstrationskraftwerkes weiterhin am Konzept eines Kraftwerkneubaus am Standort Jänschwalde mit CCS-Technologie für den Zeitraum nach 2025 festhält. Wenn wir die Energiewende schaffen und den Industriestandort Deutschland nicht gefährden wollen, brauchen wir die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie."

Auch Christoffers bekräftigte seine Haltung, dass die Braunkohle so lange ge-braucht werde, bis die Systemintegration der Erneuerbaren Energien gelungen sei. „Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist, desto schneller ist es möglich, aus der Stromerzeugung mit Braunkohle auszusteigen. Dafür ist die Entwicklung von Speichertechnologien genauso notwendig wie der Ausbau der Stromnetze. Um den Klimaschutz zu stärken, müssen wir die Energieeffizienz steigern, um den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu senken.“

Der Minister stellte klar, dass die Forschungen des GeoForschungsZentrums Potsdam (GFZ) am Standort Ketzin weitergeführt werden sollten. "Damit wollen wir deutlich machen, dass die Landesregierung an einer Klärung der offenen Fragen zu CCS und der wissenschaftlichen Fortentwicklung der Technologie interessiert ist." Christoffers verwies darauf, dass die CCS-Technologie auch weiter ein Thema bleiben wird. Die Technologie könne bei erfolgreicher Erprobung in anderen europäischen Regionen eingesetzt werden, wenn die Frage der Speicherstruktur und CO2-Infrastruktur auf EU-Ebene geklärt sei.

awr mit EURACTIV/rtr

Links

Presse

Handelsblatt.de: Vattenfall setzt weiter auf CO2-Speicherung (6. Dezember 2011)

Dokumente

Rat: Richtlinien 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (5. Juni 2009)

EU-Kommission: CCS-Förderungsprojekte in der EU

EU-Kommission: Übersicht zu CCS

Brandenburg: CCS-Forum

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Bundesrat stoppt CCS-Gesetz (23. September 2011)

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Claus Mayr (Nabu): Die Brücke schnellstens abreißen (17. März 2011)

Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)

CCS-Debatte in Brüssel (28. Juni 2010)