Vier französische Minister mit Einfluss in Brüssel

Die neue französische Regierung wurde am Wochenende nach einer Wartezeit von 67 Tagen bekannt gegeben, womit einige wichtige EU-Dossiers können nun bearbeitet werden können. Doch ein Fortbestand der neuen Regierung wird durch ein mögliches Misstrauensvotum infrage gestellt.

Es geht nicht nur um den Haushaltsentwurf für 2025, auf den die neuen Minister ein Auge geworfen haben, denn auch die Europäische Kommission nimmt Gestalt an und wichtige Dossiers mit europäischer Dimension müssen behandelt werden. Eine Angelegenheit, bei der Frankreich alles tun wird, um sich Gehör zu verschaffen.

Euractiv hat eine kurze Liste der wichtigsten französischen Minister, die in Brüssel einflussreich sein könnten und auf die es zu achten gilt, zusammengestellt:

Agnès Pannier-Runacher – Ökologischer Wandel, Energie, Klima und Risikoprävention

Agnès Pannier-Runacher ist unter den EU-Energieexperten als eine der prominentesten Befürworterinnen der Atomkraft in Brüssel bekannt.

Als Ministerin für die Energiewende von 2022 bis 2023 leitete sie die Gründung der europäischen Atomallianz, in der sich atomkraftbefürwortende EU-Staaten zusammengeschlossen haben. Darüber hinaus spielte sie eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über die EU-Strommarktreform.

Nach einer kurzen Amtszeit als Landwirtschaftsministerin Anfang 2024 kehrt Pannier-Runacher mit einem erweiterten Aufgabenbereich zurück. Klima und Energie wurden in einem Ministerium zusammengefasst. Zuvor war Energie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Finanzen zugeteilt.

Frankreich betont damit seine langjährige Haltung, dass die Energiewende ohne Atomkraft nicht möglich sei.

Pannier-Runacher hat jedoch eine schwierigere Aufgabe in Brüssel: Sie muss die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, und den Energiekommissar Dan Jørgensen, beide Atomkraftskeptiker, die für den ökologischen Wandel beziehungsweise Energie zuständig sind, davon überzeugen, dass Investitionen in die Atomkraft, ihrer Meinung nach, die Zukunft seien.

Bruno Retailleau – Innenpolitik

Barnier musste die Rechtspopulisten um Marine Le Pen dazu bringen, – oder zumindest darauf hoffen – dass sie sich bei einer bevorstehenden Misstrauensabstimmung der Stimme enthalten.

Bruno Retailleau soll dies absichern.

Der langjährige konservative Senator von Les Républicains (EVP) hat sich durch seine Standpunkte zur Einwanderungspolitik einen Namen gemacht. Diese unterscheiden sich eigentlich nicht wesentlich von denen des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).

So hat er beispielsweise kürzlich Einwanderer der zweiten Generation vorgeworfen, dass sie „Rückschritte machen“ und „sich nach ethnischen Gesichtspunkten isolieren“. Er scheint also bereit zu sein – und Michel Barnier auch –, gegen EU-Recht zu verstoßen, wenn dies die Einführung strengerer Einwanderungsregeln bedeutet.

Retailleau wird die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten EU-Migrationspakts überwachen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er auf strengere Regeln drängen wird.

„Wir müssen das Dossier erneut behandeln […]. Der Pakt sieht nicht alle erforderlichen Mittel vor, um die EU vor illegaler Einwanderung zu schützen, vor allem in Bezug auf die Rückführungspolitik und Investitionen für Erstaufnahmemitgliedstaaten“, erklärte ein EVP-Europaabgeordneter und enger Verbündeter von Retailleau Anfang dieser Woche gegenüber Journalisten.

Benjamin Haddad – EU-Angelegenheiten

Hat jemand Defizitverfahren gesagt?

Benjamin Haddad ist vielleicht nicht der führende Mann bei der Sanierung der französischen Staatsfinanzen, aber das bedeutet nicht, dass seine Aufgabe einfacher wird: Er wird dafür verantwortlich sein, die Zufriedenheit der europäischen Partner in den Mitgliedstaaten und Institutionen sicherzustellen, während Frankreich wieder auf Kurs kommt.

Die Rolle ist so wichtig, dass er sowohl dem Außenminister Jean-Noël Barrot als auch dem Premierminister Bericht erstatten wird. Diese Regelung zeigt, dass Barnier, der zweimal EU-Kommissar war und die Brexit-Verhandlungen leitete, genau verfolgen möchte, was in EU-Kreisen diskutiert wird.

Haddad wird für institutionelle Angelegenheiten zuständig sein und interministerielle Unterstützung leisten, damit die französische Regierung geschlossen auftritt. Frankreichs Einfluss in Brüssel wird derzeit stärker denn je infrage gestellt.

Der 38-Jährige arbeitete als Experte für die Beziehungen zwischen der EU und den USA beim Atlantic Council in Paris und dem Hudson Institute in Washington, D.C. Er wurde 2022 und 2024 erneut in die französische Nationalversammlung gewählt, und zwar im 16. Arrondissement, einem der aristokratischsten Stadtviertel von Paris.

Als enger Verbündeter von Macron sagte er in einer Rede am Montag (23. September), er werde Frankreichs Stimme in Brüssel „ehrgeiziger und offensiver“ machen.

Antoine Armand – Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Armand wird für Frankreich das sein, was Séjourné für die EU-Kommission werden soll: ein überzeugter Verfechter von Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und industrieller Wiederbelebung mit einer grünen Note.

Der mit 33 Jahren jüngste amtierende Wirtschaftsminister wird die Versprechen von Bruno Le Maire in Bezug auf Bürokratieabbau, Lohnerhöhungen und die „industrielle, technologische und digitale Souveränität“ übernehmen. Dies erklärte er am Sonntag (22. September).

Armand wird nicht direkt an den Haushaltsverhandlungen beteiligt sein. Diese werden von einem anderen Minister, Laurent Saint-Martin, geleitet, der Barnier direkt unterstellt ist. Armands Aufgabe wird es sein, in allen Wirtschaftssektoren auf mehr „strategische Autonomie“ zu drängen.

Er wird auch die Umsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Netto-Null-Industriegesetzes überwachen, zwei kürzlich verabschiedete Vorzeigegesetze.

Es wird erwartet, dass er sich außerdem die Hände schmutzig machen wird, wenn es um eine Reihe neuer Gesetzesvorschläge geht, denen sich Séjourné auf Geheiß der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, annehmen soll: ein zukünftiger Clean Industrial Deal der EU und ein Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]