Vier Staaten wollen EU-Förderung für Atomkraft

Mehrere EU-Länder fordern einem Zeitungsbericht zufolge, dass die EU Nukleartechnik genauso wie Wind- und Solaranlagen fördert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren“.

Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollten die Atomkraft ausbauen und diese ähnlich wie erneuerbare Energien subventionsfähig machen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Dabei beruft sich die Zeitung auf Schreiben der vier Regierungen, die diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche nach Brüssel geschickt hätten.

Deutschland hatte nach der Fukushima-Katastrophe 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Ungeachtet dieses Beschlusses fordern die vier Länder, Atomkraftwerke künftig wie Solaranlagen oder Windräder als emissionsarme Technologien einzustufen. Der bis 2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Energieanlagen müsse "technologieneutral" erfolgen, heißt es in den Briefen. Künftig könnte sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert  werden – ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erkärte gegenüber der Süddeutschen, er sei "bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren". Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Rates anhören und zudem bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie stimmt, heißt es im Bericht weiter. Dies sei "intern noch nicht abgestimmt", heißt es demnach aus Regierungskreisen in Berlin.

Harms: Forderung nach Subventionen kommt Bankrotterklärung gleich

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im EU-Parlament, erklärte zum Vorstoß der vier Staaten: "Den Atomfans unter den europäischen Mitgliedsstaaten ist mittlerweile auch aufgegangen, dass Atomneubauprojekte ohne massive staatliche Unterstützung nicht durchsetzbar sind. Zu lang sind die Bauzeiten und zu hoch die Kosten für neue Reaktoren. Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich.
 
Anstatt die Schleusen für Milliardensubventionen für die Hochrisikotechnologie zu öffnen, sollten die Regierungen endlich auf eine wirklich nachhaltige Energieversorgung umschwenken. Atomkraft ist nicht nur riskant sondern auch nicht wettbewerbsfähig. Noch dazu will die große Mehrheit der Bürger der EU keine Atomkraft. Doch die Atomlobby fordert nun, dass sie nicht nur das Risiko sondern auch die Kosten tragen sollen.
 
Die Mitgliedsstaaten, die den atomaren Irrweg nie einschlugen und jene, die dieser Technologie mittlerweile den Rücken gekehrt haben, müssen klar Stellung beziehen. Insbesondere Deutschland darf nach dem Ausstiegsbeschluss auf der europäischen Ebene nicht tatenlos zusehen, wenn das Rad zurück ins atomare Zeitalter gedreht werden soll. Deutschland muss die Energiewende auch in der EU vorantreiben. Dazu gehört eine klare Absage an die Subventionierung der Atomenergie und eine deutliche Unterstützung für ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien auch über 2020 hinaus."

dto

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Presse

Süddeutsche Zeitung: EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft (13. April 2012)