Visegrad-Länder nehmen in Kehrtwende Tausende Flüchtlinge auf

Die Visegrad-Länder, die bekanntlich nach dem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa als Folge des Bürgerkriegs in Syrien eine strenge Einwanderungspolitik verfolgten und die Aufnahme von keinen Flüchtlingen anstrebten, empfangen nun Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihren Ländern.

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Laut der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, haben die EU-Länder bereits über 300.000 ukrainische Migranten aufgenommen. Diese Zahl wird in den kommenden Tagen und Wochen voraussichtlich in die Millionen gehen. [EPA-EFE/Darek Delmanowicz]

Die Visegrad-Länder, die nach den Syrien-Flüchtlingswellen die Grenzen dicht machen wollten, empfangen nun „freiwillig“ Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihren Ländern.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, haben die EU-Länder bereits über 300.000 ukrainische Migranten aufgenommen. Diese Zahl wird in den kommenden Tagen und Wochen voraussichtlich in die Millionen gehen.

Für Menschen, die aus dem Land fliehen, stellt Mitteleuropa einen sicheren Anlaufpunkt dar. Polen, die Slowakei und Ungarn grenzen direkt an die Ukraine und bieten derzeit Flüchtlingen, die Schutz suchen, Hilfe an.

Polen wird Tausende von Ukrainer:innen aufnehmen

„Wir werden jeden aufnehmen, der Hilfe braucht. Die ukrainische Gesellschaft ist zunehmend verängstigt und gestresst. Wir sind bereit, zehn-, hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki in einem Interview für deutsche Medien.

Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigte an, dass die Flüchtlinge von der Quarantänepflicht befreit werden, die sonst nach dem Überschreiten der Grenze erforderlich werden würde. Auch ukrainische Staatsbürger:innen dürfen sich in Polen kostenlos auf Corona testen und impfen lassen.

Ukrainer:innen können außerdem in den nächsten vier Wochen kostenlos mit dem Zug reisen. Sie dürfen auch ihre Haustiere mit nach Polen bringen.

Die Polen organisieren große Wohltätigkeitsveranstaltungen, sammeln Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel und spenden Blut. Hunderte von polnischen Fahrer:innen haben sich in der Nähe des Grenzübergangs versammelt, um den Flüchtlingen zu helfen, kostenlos in die Städte zu gelangen. Die Menschen sind auch bereit, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen.

10.000 Ukrainer überquerten slowakische Grenzen

Auch die Slowakei hat ihr Staatsgebiet für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. „Die Slowakei ist bereit, jedem Ukrainer zu helfen, der um diese Hilfe bittet“, sagte der slowakische Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag (24. Februar). Die Slowakei hat eine unerwartete Solidarität mit den Ukrainern gezeigt, die vor dem Krieg fliehen, wie es sie während der Migrantenkrise 2015-2016 nicht gab.

Bis Samstagabend überquerten mehr als 10.000 Menschen die Grenze.

An den Grenzen wurden bereits mehrere Einrichtungen für Notunterkünfte eingerichtet. Die slowakische Regierung hat in Humenné, einer kleinen Stadt nahe der ukrainischen Grenze, ein vorübergehendes Notlager eingerichtet. Das nationale Parlament hat sein Hotel in der Nähe der Grenze umfunktioniert. Zwei Grenzregionen – Košice und Prešov – haben zudem eigene Unterkünfte angeboten, darunter Schulturnhallen, Hotels und Bürogebäude.

Viele Menschen, Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen haben materielle Hilfe an die Grenzen geschickt oder sind dorthin gereist, um vor Ort zu helfen. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Boris Kollár sei allerdgins eine effizientere Koordinierung der Bemühungen erforderlich.

Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) sagte am Samstag, dass alle Ukrainer:innen eine Asyl- und Arbeitserlaubnis erhalten werden. Die Regierung wird zudem allen Bürger:innen, die den Flüchtlingen bei sich Unterkunft gewähren, finanziell unterstützen.

Tschechien betreibt derzeit eine spezielle Zugstrecke, die die Ukrainer an der EU-Außengrenze auffängt und sie nach Tschechien bringt. Innenminister Vít Rakušan sagte, es gebe keine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die kommen könnten, da die Regierung bereit sei, jedem in Not zu helfen.

Tschechien stellt derzeit auch Regierungsgebäude, Hotels und Privathäuser für die Aufnahme von Flüchtlingen her. Prag erklärt sich außerdem bereit, das Strahov-Fussballstadion zu öffnen, um Ukrainner:innen in Not eine vorübergehende Unterkunft zu bieten. Darüber hinaus wird den Flüchtlingen ein vorübergehender Aufenthalt gewährt.

Ungarn richtet Flüchtlingszentren ein und schickt Hilfslieferungen in die Ukraine

Sechs Hilfszentren werden ab Montag entlang der Grenze zur Ukraine ihren Betrieb aufnehmen, um Flüchtlinge zu unterstützen, die vor dem Konflikt fliehen, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.

Der Minister kündigte außerdem eine Hilfslieferung von 28 Tonnen Lebensmitteln in die westukrainische Region Transkarpatien an, wie Hungary Today berichtet.

Außerdem schickte das Land 100.000 Liter Kraftstoff für Krankenhäuser, Krankenwagen, humanitäre Organisationen und Katastrophenschutzorganisationen.

Szijjártó sagte, dass seit Ausbruch des Krieges am Donnerstag 66.000 Grenzübertritte aus der Ukraine registriert worden seien.

Ungarn sei ein „freundlicher Ort“ für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sagte Premierminister Viktor Orbán am Samstag und fügte hinzu, dass jeder, der die Grenze aus der Ukraine überquere, akzeptiert werde.

„Die Regel ist, dass allen Flüchtlingen geholfen werden muss“, sagte er vor Journalist:innen bei einer Grenzbesichtigung in Beregsurány.

„Ich sehe, dass unter den Menschen, die hier leben, eine ungarisch-ukrainische Freundschaft besteht, die den Ukrainern jetzt einen spürbaren Vorteil bringt.“

Der Premierminister sagte auch, dass die Frontlinie des Konflikts zwar vorerst noch weit von Ungarn entfernt sei, man aber mit militärischen Aktionen in den Unterkarpaten rechnen müsse.

Die kommenden Wochen „werden eine größere Gelassenheit erfordern, denn wir wollen nicht in diesen bewaffneten Konflikt verwickelt werden“, sagte er.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz, Michal Hudec | EURACTIV.sk, Bartosz Sieniawski | EURACTIV.pl, Silvia Ellena | EURACTIV.com)