Von der Leyen auf Entspannungskurs mit Ungarn?

Ursula von der Leyen hat für ihre neue EU-Kommission gleich mehrere Kandidaten nominiert, die vom EU-Parlament möglicherweise abgelehnt werden. Besonders umstritten ist der ehemalige ungarische Justizminister László Trócsányi, der das Portfolio Erweiterung- und Nachbarschaftspolitk übernehmen soll.

Die Nominierung sei ein Signal seitens von der Leyen, die Spannungen zwischen der EU und Ungarn abzukühlen, sagt Péter Balázs, der ehemalige ungarische EU-Kommissar für Regionalpolitik und heute Direktor des Recherchezentrum für EU-Erweiterung an der Central European University in Budapest.

„Wir haben so viele andere Probleme – Brexit, der US-Handelskrieg. Da scheint es, als wolle die neue Kommission die Beziehung zu Ungarn und Polen etwas aufbessern“, sagt er gegenüber EURACTIV. Auch unterstütze Orbán von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin – allerdings habe er gar keine andere Wahl gehabt, nachdem er sich gegen Timmermans gestellt habe, meint Balázs.

László Trócsányi, bis Juni dieses Jahres ungarischer Justizminister, gilt als enger Vertrauter Orbáns. Er war verantwortlich für jenes Gesetz, das die Arbeit von NGOs für die Unterstützung von Flüchtlingen kriminalisierte oder jenes, das die Central European University (CEU) dazu zwang, Budapest zu verlassen.

Neben seiner Person ist auch das Ressort von besonderem Interesse für Ungarn: Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik ist eine Priorität des Landes – mit Blick auf den Balkan und vor allem auf Serbien. Zudem wünscht sich die ungarische Regierung die Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und Kroatien in den Schengen-Raum.

„Hexenjagd“ und Rechtsstaatlichkeit

Von einer tatsächlichen Annährung ist man dennoch weit entfernt: Das zeigte etwa die gestrige Diskussion im EU-Ministerrat zu den Vorwürfen zu Verstößen gegen EU-Werte und Rechtsstaatlichkeit, die das Europaparlament vor einem Jahr gegen Ungarn erhob und damit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang setze.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass das Parlament den Rat der EU auffordert, „gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union zu verhindern“, so formuliert es das EU-Parlament in einer Presseaussendung. 

Während der Debatte beschuldigte die ungarische Justizministerin Judit Varga ihre Amtskollegen, eine „Hexenjagd“ gegen Ungarn zu führen. Die Anhörung sei ein „nächster Schritt in der Rache-Kampagne von Pro-Migrations-Kräften“ gewesen.

Entspannung klinge anders, so der ehemalige Kommissar Balázs. Doch seien die rauen Töne vor allem im Kontext der anstehenden Lokalwahlen in Ungarn am 13. Oktober zu sehen. Daher sei abzuwarten, wie sich die Beziehung Ungarns mit der neuen Kommission nach diesem Datum entwickle.

Das Artikel-7-Verfahren ist eng mit den Vorwürfen verknüpft, die die EU-Parlamentarier derzeit gegen den nominierten Erweiterungskommissar Trócsányi aufgrund seiner Tätigkeit als Justizminister erheben.

So sagte etwa Katharina Barley, Vize-Präsidentin des Europaparlaments, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt.“ Der Kommissionskandidat aus Ungarn trage „Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen.“

Und die niederländische Abgeordnete Sophie in ’t Veld nannte die Nominierung gegenüber dem Guardian eine Provokation: „Ich erwarte, dass er viel Gegenwind aus dem Parlament bekommen wird,“ fügte sie hinzu.

Priorität Balkan

Und was würde es für die Erweiterungspolitik bedeuten, sollte sich Trócsányi während der Anhörung im Europaparlament doch behaupten können?

Zunächst einmal wohl wenig – so sehr von der Leyen auch betont, die Erweiterungspolitik am Balkan sei eine Priorität ihrer Kommission. Staaten wie Frankreich oder die Niederlande würden der Aufnahme eines neuen Mitgliedes wohl kaum in absehbarer Zeit zustimmen.

„Da wird nichts passieren. Ganz gleich, wer Erweiterungskommissar wird“, so György Schöpflin, langjähriger ungarischer EU-Parlamentarier der Fidesz. Außerdem habe Trócsányi nicht die nötige Erfahrung, um die Politik der Kommission tatsächlich zu gestalten – er würde zumindest anfänglich wohl seine Briefing-Notizen ablesen, so Schöpflin.

I am honoured to have been proposed for portfolio of Commissioner for Enlargement and Neighbourhood. Look forward to engage with @Europarl_EN and work closely with @JosepBorrellF to mobilise the EU's full toolbox and working in partnership to the benefit of our neighbourhood

— László Trócsányi (@trocsanyi) September 10, 2019

Trócsányi selbst verlautbarte auf Twitter, er fühle sich “geehrt für das Portfolio des Kommissars für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik vorschlagen zu sein.“

Auf Anfrage nach einem Kommentar zu den Vorwürfen aus dem Europaparlament und zu den Akzenten, die er als Kommissar setzen wolle, hieß nur: Medienkontakt erst nach der Anhörung, er sei derzeit zu beschäftigt mit den Vorbereitungen.