Von der Leyen: EU-Souveränitätsfonds soll im Sommer vorgeschlagen werden

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag (15. Dezember) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, im kommenden Sommer einen Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie vorlegen zu wollen.

„Wir müssen unsere starke europäische industrielle Leistung im globalen Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Und das erfordert eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung“, sagte von der Leyen am Mittwochmorgen in einer Rede vor dem EU-Parlament.

Einzelheiten darüber, woher solch eine „europäische Finanzierung“ kommen soll, nannte sie nicht.

Während ihr Kommissionskollege Thierry Breton öffentlich für einen großen Fonds plädiert, der durch gemeinsame europäische Schulden finanziert wird, argumentieren einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, dass es noch viel ungenutztes Geld im bereits bestehenden Corona-Wiederaufbaufonds der EU gebe.

Europas Antwort auf die USA

„Ich denke, dass die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des MFR [mehrjähriger Finanzrahmen, das langfristige Budget der EU] im Sommer eine gute Gelegenheit sein wird, um unseren Vorschlag detaillierter vorzustellen“, sagte sie.

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen äußerte sich jedoch kritisch. „Eine Lösung im MFR kommt zu spät und könnte zu klein sein“, sagte er. Der EU-Haushalt habe nicht die Kraft, einen ehrgeizigen Europäischen Souveränitätsfonds (ESF) zu tragen.

Von der Leyen bezeichnete den geplanten Fond als einen wichtigen Teil der europäischen Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Dessen Subventionen dafür, Produkte in den USA herzustellen und anzukaufen, kritisierte sie und warnte, der Schritt könnte europäische Unternehmen benachteiligen.

„Wir müssen unsere Antwort geben – unseren europäischen IRA“, sagte von der Leyen vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Sowohl in ihrer Rede als auch in ihrem Brief sprach sich die Kommissionschefin für eine Aufstockung von RepowerEU aus, einem EU-Programm, das Unternehmen bei der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen helfen soll. Außerdem sprach sie sich für eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen aus, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, Unternehmen leichter zu subventionieren.

Gelockerte Regeln für staatliche Beihilfen

Eine Lockerung der Beihilferegeln ist eine zentrale Forderung der deutschen Bundesregierung, die derzeit jeglichen EU-Fonds ablehnt, der durch neue EU-Schulden finanziert werden würde.

Einige Mitgliedsstaaten befürchten jedoch, dass dies zu einem Subventionswettlauf zwischen den EU-Ländern führen würde.

„Innerhalb der EU müssen wir sehr vorsichtig sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat und argumentierte, dass es „klare Grenzen“ für jede Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen geben müsse.

„Einige haben tiefe Taschen, um ihre Industrie zu subventionieren, andere nicht“.

Andere Mitgliedstaaten sind zurückhalten, was die Frage angeht, ob eine groß angelegte Reaktion auf EU-Ebene überhaupt notwendig ist.

„Lassen Sie uns zuerst unsere Analyse richtig machen“, sagte ein ranghoher Diplomat eines anderen EU-Mitgliedstaates und verwies auf den Mangel an klaren Daten darüber, wie der amerikanische Inflation Reduction Act die EU-Wirtschaft beeinflussen würde.

Die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag die Antwort der EU auf das US-Subventionsgesetz erörtern, aber laut einem hochrangigen Diplomaten eines Mitgliedstaates sind vorerst keine konkreten Schlussfolgerungen zu erwarten.

Dem Diplomaten zufolge wird der Souveränitätsfonds diskutiert werden, aber „es ist immer noch eine sehr embryonale Idee.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]