Von der Leyen geht im Haushaltsstreit auf das EU-Parlament zu
Zu den Vorschlägen zählen mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Ausgaben sowie eine eigene Zielvorgabe für die Förderung ländlicher Räume.
Die Europäische Kommission signalisiert im Haushaltsstreit mit dem EU-Parlament überraschend Entgegenkommen. Kurz vor entscheidenden Verhandlungen kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Entwurf für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen substanziell zu überarbeiten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterbreitete die Zugeständnisse am Sonntag in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Es ging an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie an die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, und wurde im Vorfeld der entscheidenden Gespräche am Montag verschickt.
Der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission ist insbesondere im Parlament groß, wo eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar dagegen ist. Das ist ein Problem, da das Parlament dem Plan zustimmen muss, der die EU-Ausgaben von 2028 bis 2034 festlegen wird.
Im Zentrum des Konflikts steht der Plan der Kommission, Agrar- und Regionalfördermittel in nationale Programme im Umfang von insgesamt 865 Milliarden Euro zu bündeln. Dieser Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand von Landwirten und regionalen Verantwortungsträgern, die befürchten, dass eine Zusammenlegung zu einer ungleichen Behandlung der Empfänger führen und den nationalen Regierungen zu viel Kontrolle über die Mittel verschaffen könnte.
In ihrem Schreiben bot von der Leyen an, die parlamentarische Kontrolle über die Ausgabenprioritäten zu stärken und zusätzlich ein sogenanntes „Rural Target“ einzuführen, das sicherstellen soll, dass ein Zehntel der Mittel in die Regionen der Union fließt.
„Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist die Kommission bereit, das Europäische Parlament und den Rat im Prozess zur Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu unterstützen“, schrieb von der Leyen mit Blick auf den Haushalt.
Haushaltskommissar Piotr Serafin hatte bereits vergangene Woche angedeutet, dass die Kommission rechtliche Anpassungen an ihrem Entwurf prüfe, was signalisiert, dass die Behörde sich auf ein Entgegenkommen vorbereitet.
Das kurzfristige Manövrieren der Kommission, zuerst berichtet von Politico, markiert einen seltenen Moment, in dem die Exekutive dem Druck eines Parlaments nachgibt, das von der Leyen sonst oft übergeht.
Die offene Frage bleibt, ob von der Leyens Angebot ausreicht, um eine Einigung zu erzielen.
Eddy Wax hat zur Berichterstattung beigetragen.
(mhk, jl)
