Von der Leyen legt Optionen für 90-Milliarden-Paket für die Ukraine vor
Zu den am Mittwoch präsentierten Optionen gehören eine direkte Kreditaufnahme der EU, abgesichert durch den nächsten Haushalt, sowie der umstrittene Reparationskredit.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge präsentiert, um der Ukraine bei der Deckung ihres akuten Finanzbedarfs und der Finanzierung ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen.
Zu den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten Optionen zählen eine direkte Kreditaufnahme der EU, abgesichert durch den nächsten langfristigen Haushalt, sowie das umstrittene Reparationendarlehen, das auf Erträgen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen basiert – Vermögen, die überwiegend in Belgien liegen.
Während die Einrichtung eines Reparationendarlehens ursprünglich das Hauptziel der Kommission war, verfolgt die Behörde nun beide Varianten gleichrangig, sagte ein EU-Vertreter gegenüber Euractiv.
Beide Modelle würden der Ukraine 90 Milliarden Euro bereitstellen, ausgezahlt in jährlichen Tranchen von 45 Milliarden Euro. Damit würden zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 gedeckt, bevor die öffentlichen Kassen des Landes Anfang des neuen Jahres erschöpft sein dürften.
Den verbleibenden Finanzbedarf müsse die Ukraine über andere „internationale Partner“ decken, erklärte von der Leyen auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Der Gesetzesvorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Aufnahme eines Kredits für die Ukraine zu nutzen, folgt auf deutliche Vorbehalte Belgiens beim EU-Gipfel im November in Brüssel. Belgien warnte, der Plan könne das Land rechtlichen oder finanziellen Risiken aussetzen, sollte Russland den Fall vor Gericht bringen. Der Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt bei der belgischen Abwicklungstelle Euroclear.
In der vergangenen Woche hatte Belgiens Premierminister Bart De Wever Ursula von der Leyen einen Brief geschrieben und das Kommissionsvorhaben als „grundsätzlich falsch“ bezeichnet.
Unterstützung findet der Kreditplan hingegen bei Deutschland, Frankreich, den baltischen Staaten und der Europäischen Kommission.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 18. Dezember erneut in Brüssel zusammen.
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(jl)
