Von der Leyens neue Kommission: Abstimmung in Straßburg steht bevor
Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.
Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.
Die 26 designierten Kommissare wurden bereits einzeln von den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments bestätigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt bereits im Juli grünes Licht vom EU-Parlament. Zum Abschluss muss noch die „Plenarsitzung“ des Parlaments in Straßburg über die gesamte Kommission abstimmen, um die Nominierungen formell zu besiegeln.
Ein politischer Streit zwischen den Parteien der ‘Mitte’ hätte beinahe dazu geführt, dass die Abstimmung in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt worden wäre. Doch eine Kooperationsvereinbarung, die am vergangenen Mittwoch (20. November) zwischen den Vorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) sowie der liberalen Renew schaffte jedoch den Durchbruch. Dadurch konnten die letzten sieben designierten Kommissare bestätigt werden.
Trotzdem gibt es innerhalb der Fraktionen – besonders bei den Sozialdemokraten – Widerstand gegen die geschlossene Vereinbarung. Von der Leyen könnte sich daher auf die Unterstützung von Abgeordneten aus anderen Fraktionen wie den rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) verlassen müssen, um ihre Kommission endgültig zu bestätigen.
Neben der Abstimmung über die neue Kommission wird das Parlament unter anderem auch über den EU-Haushalt 2025, die Konflikte in Gaza und der Ukraine sowie Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit diskutieren.
Abseits der offiziellen Tagesordnung werben in Straßburg sechs Kandidaten um die Nachfolge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Anfang Dezember werden die Abgeordneten die Bewerber offiziell befragen und anschließend über die Nachfolge entscheiden.
Konservative liebäugelt mit den Rechten
Trotz der bevorstehenden Bestätigung der Kommission von der Leyens am Mittwoch (27. November) sorgt die politische Lage in den Fraktionen weiterhin für Unruhe. Besonders bei den Sozialdemokraten (S&D) und der konservativen EVP gibt es weiterhin Spannungen, da einige Fraktionsmitglieder der Meinung sind, die erzielte Kooperationsvereinbarung der Fraktionsvorsitzenden würde den komplizierten Streit nicht einfach beilegen.
Die Differenzen führten dazu, dass die Bestätigung von sieben designierten Kommissaren verzögert wurde, da sie als Druckmittel im Machtkampf zwischen den Fraktionen dienten – obwohl nur drei Kandidaten tatsächlich im Fokus der Debatten standen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand aber ein anderes Thema, dass die Bestätigung der neuen Kommissare überschattete.
Die Parteien von Mitte bis Rechtsaußen konnten im EU-Parlament durch die Europawahlen im Juli ihre Position stärken, darunter sowohl die konservative Volkspartei (EVP) als auch rechtskonservative /-populistische Parteien. Zum ersten Mal seit Jahren ist die EVP – die lange Zeit die größte Fraktion in der EU-Legislative war – nicht zwingend auf Kooperationen mit liberalen und linken Fraktionen angewiesen.
Sie kann nun, unterstützt durch rechte Parteien, konservative Mehrheiten bilden und ihre Agenda durchsetzen. Diese neue Dynamik macht die EVP mächtiger denn je und erlaubt ihr, flexibler zwischen Allianzen mit Mitte-Links- und rechten Kräften zu wechseln.
Die EVP hat ihre gestärkte Position bereits genutzt, indem sie zuletzt Änderungsanträge zu einem Entwaldungsgesetz gegen den Willen liberaler und linker Fraktionen durchgesetzt.
Auf den ersten Blick verpflichtete der in der vergangenen Woche erzielte Kompromiss zwischen den drei Fraktionen der pro-europäischen Allianz die konservative Volkspartei dazu, weiterhin mit gemäßigten Kräften zusammenzuarbeiten.
Eine Zusammenarbeit mit den Parteien links der Mitte war jedoch das Grundvorgehen der Konservativen und hindert die Volkspartei trotz Vereinbarung nicht daran, sich gelegentlich ihren rechtsgerichteten Nachbarn zuzuwenden.
Dennoch gibt es interne Kritik, vor allem bei sozialdemokratischen Delegationen aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die die erzielte Einigung als unzureichend empfinden.
Zirkuläres Feuergefecht
Die Abstimmung zwischen den drei Fraktionen am Mittwoch (22. November) zur Bestätigung der übrigen designierten Kommissare war auch von den Sozialdemokraten geprägt. Die Sozialdemokraten (S&D) stellten sich gegen drei Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), von denen zwei als Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission vorgesehen sind.
Mitglieder der spanischen Delegation der EVP – der konservativen Partido Popular – lehnten die Ernennung von Teresa Ribera (S&D) ab. Ribera, derzeit spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, wurde von der sozialdemokratischen Regierung Spaniens für die Kommission vorgeschlagen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, Ribera zur Exekutiv-Vizepräsidentin für den „sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang“ zu ernennen – ein zentrales Element des Green Deals der EU.
Die Partido Popular (EVP) hat jedoch schwere Vorwürfe gegen Ribera erhoben und versucht, sie für den Tod von mehr als 200 Menschen während der jüngsten Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu machen.
Im Gegenzug weisen die spanischen Sozialdemokraten auf die Verantwortung der Regionalregierung in Valencia hin, die von der Partido Popular geführt wird.
Während EVP-Chef Manfred Weber den Widerstand gegen Ribera im Rahmen der Koalitionsvereinbarung offiziell aufgegeben hat, zeigen sich die spanischen Fraktionsmitglieder weiterhin skeptisch.
Auch innerhalb der S&D gibt es interne Spannungen: Mehrere Delegierte lehnen die Ernennung des Italieners Raffaele Fitto zum Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission ab. Fitto, nominiert von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wird als rechtskonservativer Kandidat wahrgenommen.
Kritiker im EU-Parlament argumentieren, dass Italien zwar das Recht hat, seinen eigenen Kommissionskandidaten zu nominieren, Fitto jedoch nicht die Befugnisse eines Exekutiv-Vizepräsidenten erhalten sollte.
Ähnliche Widerstände gibt es auch von links gegen den Ungarn Oliver Várhelyi (PfE), der vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Kommissionskandidat nominiert wurde.
Im Gegensatz zu Fitto ist Várhelyi nicht in der Position, Exekutiv-Vizepräsident zu werden und ist noch amtierender Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Dennoch bemühen sich seine Gegner, seinen zukünftigen Einflussbereich als Kommissar für Gesundheit und Tierschutz zu beschneiden.
Um Várhelyis Kompetenzen zu reduzieren, wurde in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die wesentliche Aufgaben an Hadja Lahbib, die designierte belgische Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, überträgt.
Besonders bedeutend ist die Übertragung der Zuständigkeit für die EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion (HERA), die nach der Pandemie eingerichtet wurde, um Impfstoffe, Therapeutika und andere Gegenmaßnahmen zu lagern.
Darüber hinaus signalisierten die Abgeordneten, dass sie Várhelyis symbolischen Einfluss auf Themen wie das Abtreibungsgesetz eindämmen wollen – ein Bereich, der ausschließlich den Mitgliedstaaten unterliegt und in der EU-Kommission keine Rolle spielt. Die Beschränkung seines Aufgabenbereichs ist daher vor allem von symbolischer Natur.
Magnus Lund Nielsen und Nicoletta Ionta haben zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin]
