Vorerst keine Volksabstimmung nötig

Solang die Budgethoheit bei den nationalen Parlament bleibt, seien Volksabstimmungen nicht nötig. Das betonten die Regierungschefs Deutschlands und Österreichs, Angela Merkel und Werner Faymann, am Freitag vor Journalisten in Berlin, wo sie ihre Positionen vor dem EU-Rat abstimmten.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU) sind sich einig, dass keine Volksabstimmungen nötig seien, sollten die EU-Verträge geändert werden.

Beide betonten, dass die angestrebten EU-Vertragsänderungen keine Abgabe der Budgethoheit umfassen sollen. Beide Politiker halten Volksabstimmungen darüber in ihren Ländern deshalb für unnötig. 

“Wenn die Budgethoheit aufgegeben wird und ein Europa entstehen soll, das den Vereinigten Staaten ähnelt, dann gibt es diese Volksabstimmung. Das wäre aber ein jahrelanger Prozess”, sagte Faymann nach dem Arbeitsessen im Kanzleramt.

“Wenn wir aber mit den Schuldenbremsen und ihrer Kontrolle auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen und die Budgethoheit nicht angetastet wird und somit weiter das österreichische Parlament zuständig bleibt, dann ist eine Abstimmung nicht notwendig”, so Faymann.

Bundeskanzlerin Merkel sieht die deutsche Haltung sehr ähnlich wie die österreichische: Die Hoheit über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik liege beim deutschen Souverän. “Wenn wir nur das, was wir in Europa sowieso schon versprochen haben, automatisch überprüfbar machen, dann seh ich den Punkt, an dem eine Volksabstimmung nötig wäre, nicht gekommen.” Würde man aber eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa betreiben, dann würde auch in Deutschland das Volk befragt werden müssen. “Aber das ist nicht Gegenstand der augenblicklichen Diskussion.”

Da Deutschland und vor kurzem auch Österreich eine nationale Schuldenbremse beschlossen haben, stelle sich die Frage jetzt nicht.

Von einer deutschen Dominanz Deutschlands zu sprechen, die der Bundeskanzlerin in der EU vielfach vorgeworfen wird, hält Faymann gar nichts. Er sei froh über jede Initiative, ob sie nun von einem großen oder kleinen Land komme; es gehe um den gemeinsamen europäischen Gedanken.

“Wenn man ein Haus baut, braucht man ein gutes Fundament. Dieses Fundament ist die Disziplin in der Einhaltung der Regelwerke, die wir uns selbst gegeben haben. In der Vergangenheit habe man noch keine Regelwerke geschaffen, sondern bloß die Vorteile des starken Euro rasch nutzen wollen.” Das müsse nun alles verspätet nachgeholt werden, “um zu zeigen, dass wir uns selbst ernst nehmen, nur dann werden uns auch die anderen ernst nehmen”.

Ewald König