Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch.
Eine neue europäische Fraktion, die progressive Kräfte von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken vereint, ist im Entstehen begriffen. Die linke Splitterpartei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärte, sie habe genügend Unterstützung von anderen Parteien erhalten, um eine neue Fraktion zu gründen.
Nach den internen Regeln kann sich eine neue Fraktion im EU-Parlament nur formieren, wenn sich mindestens 23 Europaabgeordneten aus sieben unterschiedlichen EU-Staaten dafür aussprechen. Laut den letzten Prognosen von Europe Elect für Euractiv könnte die BSW bis zu sieben Sitze bei der EU-Wahl gewinnen.
„Wir sind in vertrauensvollen Gesprächen und sind nach derzeitigem Stand aktuell in der Lage, eine neue Fraktion zu bilden“, erklärte De Masi gegenüber Reportern beim Start der EU-Wahlkampagne der Partei auf die Frage nach der künftigen Fraktionszugehörigkeit des BSW.
Die neue Fraktion würde „mit politischen Kräften, die sich dem Ziel friedlicher Konfliktlösung verschrieben haben [, gebildet werden]. Die, die ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Themenschwerpunkte, die wir heute vorgestellt haben [,] legen“, fügte er hinzu.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es bereits eine formelle Vereinbarung zur Gründung der neuen Fraktion gibt. Denn eine Fraktionsbildung hängt auch von den Ergebnissen der Europawahlen im Juni ab.
„Es gibt tatsächlich auch schon Gespräche, es gibt Erwägungen“, teilte Parteichefin Wagenknecht bereits im Februar mit, wie Euractiv berichtete.
Das von Wagenknecht geleitete BSW hatte sich im November wegen ideologischer Differenzen von der Linken abgespalten.
Wagenknecht hatte sich zuvor als „sozialkonservativ“ bezeichnet.
Was die künftige Ausrichtung der Partei betreffe, teilte De Masi gegenüber Euractiv mit, dass das BSW sich nicht mit rechten Kräften verbünden werde.
Die noch nicht benannten neuen Mitstreiter seien „relevant“ in ihren Mitgliedstaaten. Außerdem hätten sie sich „der Diplomatie und der Konfliktlösung“ sowie „dem Schutz von Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Unternehmen“ verschrieben, erklärte er Euractiv.
De Masi lehnte es am Mittwoch auch ab, als links eingestuft zu werden: „Ich glaube, das Grundproblem in der Politik ist, das mit den Labels Links eben mittlerweile andere Dinge verknüpft werden als die Schwerpunkte, die wir gerade vorgestellt haben“ – nämlich „die Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen vielleicht einer kleinen Minderheit von Besitzern großer Aktienpakete oder Fabrikbesitzer zu vertreten.“
Diese Verlagerung öffnet die Tür für Kräfte jenseits der traditionellen linken Parteien aus der Fraktion Die Linke, wie etwa unglückliche Delegationen der Grünen und der Sozialdemokraten.
Die parteiunabhängige italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eint mit dem BSW das Ziel, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, um „Frieden“ in dem Konflikt zu erreichen. Die M5S sei bereit, mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu verhandeln.
Tiziana Beghin, Leiterin der M5S-Delegation im EU-Parlament, erklärte gegenüber Euractiv: „Unsere Kampagne wird sich auf den Frieden in der Ukraine, ein gerechteres und sozialeres Europa und einen grünen Wandel, der niemanden zurücklässt, konzentrieren. Wir werden zu diesen Themen nach Berührungspunkten mit anderen politischen Kräften im nächsten EU-Parlament suchen.“
„Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislaturperiode einer progressiven und pro-europäischen Fraktion beizutreten“, sagte Beghin.
Es bleibt abzuwarten, welche Delegationen der Fraktion Die Linke den Rücken kehren und sich Wagenknechts neuer Fraktion anschließen werden.
Ein Sprecher der Delegation der französischen Linkspartei La France Insoumise im Parlament sagte Euractiv, dass „keine solche Diskussion stattgefunden hat.“
Die Linke hatte auf Anfrage von Euractiv zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahme abgegeben.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]
