Wahl in der Ukraine beherrscht Gipfel zwischen EU und Russland

Der russische Präsident Putin wird sich auf einem am
heutigen Tag, 25. November, stattfindenden Gipfel in Den Haag
mit seinen EU-Kollegen treffen. Das Treffen
dürfte aufgrund der Wahlen in der Ukraine von
zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Seiten
überschattet werden. Kanzler Schröder wird somit
sein Vermittlungstalent unter Beweis stellen müssen.

Der Einfluss der EU auf seine Nachbarn wird am
25.November bei einem Treffen zwischen Russland und der
EU in Den Haag auf die Probe gestellt. Die offizielle
Tagesordnung, auf der die wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Terrorismus und Justiz und innere Angelegenheiten stehen,
wird von den Wahlen in der Ukraine beherrscht werden.

Seit der pro-russische Regierungschef Viktor
Yanukovich am 24.November von der Wahlkommission zum
Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl
erklärt worden ist und der Oppositionsführer
Juschtschenko zu einem Generalstreik aufgerufen
hat spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter
zu.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat nun die
Gelegenheit, seinen Einfluss auf Moskau unter
Beweis zu stellen. Schröder hat am 24. November per
Telefon diplomatische Gespräche mit Präsident
Putin und dem Präsident Polens, Kwasniewski,
geführt. Schröder teilte dem deutschen
Bundestag mit, er stimme mit der Feststellung der
OSZE-Beobachter überein, dass es bei der Wahl zu
„massiver Wahlfälschung“ gekommen
sei. Berichten zufolge sind sich Putin und
Schröder einig, dass der Konflikt friedlich und auf
Grundlage der geltenden Gesetzgebung gelöst werden
müsse.

US-Außenminister Colin Powell hat erklärt,
Washington könne das Wahlergebnis nicht
anerkennen.