Wahlen in Estland: Heimspiel für die Liberalen
Die estnischen Wähler werden an diesem Sonntag zu den Urnen gehen, um inmitten des russischen Einmarsches in der Ukraine ein neues nationales Parlament zu wählen.
Die estnischen Wähler werden am 5. März zu den Urnen gehen, um inmitten des russischen Einmarsches in der Ukraine ein neues nationales Parlament zu wählen. Für das Land, das sich von Russland bedroht fühlt, sind es wichtige Wahlen.
Umfragen zeigen, dass die liberale Reformpartei, die der Renew-Gruppe im EU-Parlament angehören, unter der Führung von Premierministerin Kaja Kallas voraussichtlich 28 Prozent der Stimmen erhalten wird – ein Punkt weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2019.
Kallas, eine lautstarke Befürworterin der ukrainischen Regierung, ist die erste weibliche estnische Regierungschefin.
Die kleineren Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) und die Mitte-Rechts-Partei Isamaa (EVP-Fraktion), liegen in den Umfragen bei 8 beziehungsweise 9 Prozent, nachdem sie im Wahlkampf etwas an Unterstützung gewonnen haben. Allerdings ist es derzeit unklar, ob die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit halten kann.
Die rechte Oppositionspartei EKRE, die im EU-Parlament mit der Fraktion Identität und Demokratie von Marine Le Pen zusammenarbeitet, liegt derzeit in den Umfragen bei 19 Prozent (gegenüber 17,8 Prozent im Jahr 2019), was ihr bisher bestes Ergebnis wäre und sie zum ersten Mal auf den zweiten Platz bringen würde.
Auf der anderen Seite liegt die Zentrumspartei (ebenfalls Renew Europe) in den Umfragen bei 17,5 Prozent, 5,5 Punkte unter ihrem letzten Wahlergebnis und allen Ergebnissen im 21st Jahrhundert. Die liberale Partei Estland 200, die sich bei der Wahl zum EU-Parlament der Partei Renew Europe anschließen will, liegt in den Umfragen bei 12 Prozent (gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2019) und strebt zum ersten Mal den Einzug in das nationale Parlament an.
Eine aktuelle Umfrage von Kantar Emor für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Estland zeigt, dass Kallas mit 38 Prozent der bevorzugte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist, gefolgt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jüri Ratas von der Zentrumspartei mit 20 Prozent und Martin Helme von der EKRE mit 12 Prozent.
(Tobias Gerhard Schminke – EuropeElects)
