Warschau - Moskau: Entspannung im Stillen

Das gemeinsame Gedenken von Wladimir Putin und Donald Tusk an polnische Opfer stalinistischer Verbrechen hat viele überrascht. Hintergrund ist Polens neue Politik, erklärt DGAP-Experte Stefan Meister im EURACTIV-Interview. Warschau könnte in der EU an Bedeutung gewinnen.

Dr. Stefan Meister ist Experte für Polen und Russland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) in Berlin.

EURACTIV.de: Herr Meister, wie bewerten Sie die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin an den Gedenkfeiern zum sowjetischen Massaker von Katyn?

MEISTER: Putin hat sich auf Polen zu bewegt und sich teilweise sehr kritisch zur eigenen sowjetischen Geschichte geäußert. Zunächst scheint diese Geste ein erstaunlicher Schritt zu sein. Sie steht aber im Kontext einer Entspannung im russisch-polnischen Verhältnis, die sich bereits seit ein bis zwei Jahren vollzieht.

EURACTIV.de: Treibt Putin die moralische Einsicht oder außenpolitisches Kalkül, wie einige Kommentatoren meinen?

MEISTER: Ich denke, dass teilweise eine wirkliche Einsicht stattgefunden hat – so wie es Putin durchaus emotional formuliert hat: Ihm sei nicht bewusst gewesen, welche Verbrechen unter Stalin begangen wurden. Ich glaube, dass tatsächlich ein gewisses Umdenken zu erkennen ist.

Der dominante Hintergrund ist aber die Entwicklung unter der polnischen Tusk-Regierung. Die Konfliktsituation, die es noch unter der Kaczynski-Regierung gab, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich entschärft. Selbst die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ist in Polen nicht mehr das Reizthema, das es einmal war. Es gibt inzwischen ein polnisch-russisches Gasabkommen, dass die Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern entspannt hat.

Wir haben eine Entspannung im Stillen – wenig wahrgenommen von der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Der polnische Premier Donald Tusk hat verstanden, dass Polen mit Russland kooperieren muss. Umgekehrt hat Russland verstanden, dass Polen wichtig ist, wenn es um seine Beziehungen zur EU geht.

Wirtschaftlich werden Russland und Polen füreinander immer bedeutsamer. Hinzu kommt das ernsthafte Bemühen, problematische historische Themen aufzuarbeiten, wozu eine eigene Kommission eingerichtet wurde. Putin hat diese Entwicklung mit diesem symbolischen Akt nochmals unterstrichen, was für Russland recht weitreichend ist.

Der andere Ton der Tusk-Regierung

EURACTIV.de: Welche Bedeutung hat Putins Geste für die Polen?

MEISTER: Putins Anwesenheit war sehr wichtig. Er ist der erste hochrangige russische Politiker, der die Gedenkstätte von Katyn besucht und dazu einen polnischen Spitzenpolitiker eingeladen hat. Gerade Putin hat aus polnischer Sicht in seiner Amtszeit als Präsident eine kritisierbare Geschichtspolitik betrieben und ging auf Konfrontationskurs mit dem westlichen Nachbarn. Auch jetzt hat sich Putin nicht offiziell für die durch die Rote Armee begangene Tat entschuldigt und auch der Molotow-Ribbentrop-Pakt blieb unerwähnt, so dass manche polnische Kommentatoren meinen, Russland gehe noch nicht weit genug bei der Aufarbeitung. Aber grundsätzlich würde ich die polnische Resonanz als sehr positiv bezeichnen. Der gemeinsame Auftritt der Premierminister kann sehr wichtig sein, um weitere Fortschritte in der gemeinsamen Aufarbeitung historisch schwieriger Themen zu erzielen.

EURACTIV.de: Was macht Tusk anders als die Kaczynski-Regierung?

MEISTER: Die Kaczynski-Regierung hat Geschichte sehr stark instrumentalisiert. Historische Konflikte wurden wieder angeheizt. Die Beziehungen zu Russland waren ideologisiert, von historischen Ängsten geprägt und im Grunde von Beginn ihrer Amtszeit an vergiftet, was zu entsprechenden Reaktionen auf der anderen Seite führte. Tusk hat von Anfang an versucht, auf Russland zuzugehen, mit Putin und Medwedew ins Gespräch zu kommen. Tusk setzt darauf, die historischen Fragen zu versachlichen und nicht zu ideologisieren. Es herrscht ein ganz anderer Ton und eine viel pragmatischere Politik gegenüber Russland.

EURACTIV.de: Wie wirkt sich dieser Entspannungsprozess auf das Verhältnis der EU zu Russland aus?

MEISTER: Polen wird Kooperationen mit Russland nicht mehr wie unter der Kaczynski-Regierung blockieren, zum Beispiel wenn es um das neue EU-Russland-Partnerschaftsabkommen geht. Es ist bereits jetzt viel pragmatischer was die Politik gegenüber Russland betrifft.

Kurswechsel in Washington und Warschau

EURACTIV.de: Trotzdem bleiben Hürden für spannungsfreie Beziehungen…

MEISTER: Polen unterstützt weiterhin postsowjetische Staaten wie die Ukraine und Belarus in ihrer Annäherung an die EU. Russland sieht die EU hier zunehmend als Konkurrent.

Ich bin mir auch nicht ganz sicher, wie weit Russland die Kooperation mit der EU überhaupt sucht, etwa bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Hier bestehen andere Interessen als in der EU.

Zudem spielt die Wertediskussion eine große Rolle, die Demokratisierung Russlands. Moskau will sich über ein Abkommen auch nicht in seine Innenpolitik hineinreden lassen, zum Beispiel was den Umgang mit Menschenrechtsorganisationen angeht. Diese Konflikte bleiben. Auch Polen ist bei diesen Fragen weiterhin kritisch, der Pragmatismus von Donald Tusk könnte aber für Kompromisse sorgen.

EURACTIV.de: Hat sich unter Donald Tusk auch Polens Verhältnis zu den USA verändert?

MEISTER: Die USA bleiben natürlich für die ost- und mitteleuropäischen Staaten weiterhin wichtig, da sie über die Nato Sicherheitsgarantien geben, auch mit Blick auf Russland. Mit Barack Obama haben wir aber eine völlig andere US-Politik als unter seinem Vorgänger. Obama geht auf Russland zu, jüngst mit dem Abrüstungsvertrag. Die Bedeutung Ost- und Mitteleuropas für die USA hat abgenommen. Themen wie der Iran und Afghanistan haben höchste Priorität, womit der US-Präsident kompromissbreiter gegenüber Moskau ist.

Gleichzeitig betreibt die Regierung Tusk eine eher europäische Politik – ganz im Gegensatz zur nationalistischen Ausrichtung der Kaczynski-Regierung. Tusk hat verstanden, wie er die EU nutzen kann, um polnische Interessen durchzusetzen – etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder der EU-Energiepolitik, in die sich Polen nun viel stärker einbringt. Die von Polen angestoßene östliche Partnerschaft ist ein gutes Beispiel für eine Europäisierung der polnischer Politik.

Symbolpolitik des Weimarer Dreiecks

EURACTIV.de: Wird die Bedeutung Polens in der EU mit dieser Politik wachsen?

MEISTER: Polen wird schon aufgrund seiner Wirtschaftskraft und Größe an Bedeutung gewinnen. In dem Maße, in dem Polen bereit und in der Lage ist, EU-Politik mitzugestalten, Entscheidungen nicht zu blockieren beziehungsweise kompromissbereit zu sein, wird es auch politisch gewichtiger. Etwa indem es sich Partner wie Deutschland und Frankreich sucht. Tusk agiert hier relativ erfolgreich und wird eher als Partner wahrgenommen.

EURACTIV.de: Wird dieser Bedeutungsgewinn in Deutschland angemessen gewürdigt?

MEISTER: In Deutschland wird wahrgenommen, dass Polen eine viel konstruktivere Politik betreibt. In Berlin herrscht das Verständnis, dass Polen bei wichtigen Projekten, zum Beispiel in Bezug auf die Ostpolitik einbezogen werden muss. In politischen Zirkeln in Berlin wird auch vermehrt eine Wiederbelebung des ‚Weimarer Dreiecks‘ – bestehend aus Polen, Deutschland Frankreich – diskutiert, bei dem ich allerdings skeptisch bin. Ob das Weimarer Dreieck wirklich das richtige Forum ist, um Prozesse innerhalb der EU voranzutreiben, würde ich bezweifeln, weil diese Kombination bisher über Sympolpolitik nicht hinausgekommen ist. Frankreich und Polen liegen in vielen Fragen zu weit auseinander.

Interview: Alexander Wragge