Was der EU-USA-Deal für das Verhältnis zu China bedeutet

Seit dem Abschluss des Deals vergangenen Monat geraten die EU und die USA immer wieder aneinander, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung geht – bei der wirtschaftlichen Sicherheit hingegen zeigen sie sich geeint, mit China klar im Visier.

Trotz widersprüchlicher Darstellungen zum Abkommen haben beide Seiten explizit zugesagt, die „Widerstandsfähigkeit von Lieferketten zu stärken“, „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken entgegenzuwirken“ und bei Investitionskontrollen sowie Exportbeschränkungen zu „kooperieren“.

All dies lässt sich als kaum verhohlener Hinweis auf das Ziel lesen, die Abhängigkeit von China bei strategischen Produkten zu verringern und westliche Industrien vor dem wachsenden Wettbewerbsdruck aus Beijing zu schützen.

Wirtschaftliche Sicherheit sei dabei „eines der einfacheren Themen“ bei den jüngsten EU-US-Gesprächen gewesen, sagte ein hochrangiger EU-Kommissionsvertreter.

„Alle wirtschaftlichen Sicherheitsinstrumente, die wir haben, ermöglichen ein gutes Gespräch“, so der Beamte weiter – man plane bereits weitere Gespräche.

Die nahezu deckungsgleiche Wortwahl deutet laut Analysten darauf hin, dass sich die EU – offiziell dem Prinzip des „De-Risking, nicht Decoupling“ verpflichtet – zunehmend der härteren US-Linie gegenüber China annähert.

„Ich sehe darin ein endgültiges Signal, dass sich die EU in der China-Politik an die Seite der USA stellt“, sagte Varg Folkman vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre. „Und genau so wird es auch in Beijing wahrgenommen werden – alles andere wäre naiv.“

China, das frühere US-Handelsabkommen mit Großbritannien und Vietnam scharf kritisiert hatte, reagierte auf die Einigung mit Brüssel vergleichsweise zurückhaltend.

„Wir lehnen es entschieden ab, wenn ein Akteur ein Abkommen auf Kosten chinesischer Interessen abschließt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, am vergangenen Montag – einen Tag nach Bekanntgabe des Deals.

Wenig Konkretes

Trotz weitreichender Bekenntnisse bleibt Brüssel bislang vage, wie genau EU und USA Beijings „Überkapazitäten“ oder die chinesische Dominanz bei kritischen Rohstoffen – unerlässlich für Autos, Smartphones und andere Spitzentechnologien – begegnen wollen.

„Ich habe den Eindruck, dass noch nicht alle Informationen zum EU-US-Abkommen veröffentlicht wurden – insbesondere zum Teil über wirtschaftliche Sicherheit“, sagte Alicia García Herrero, Senior Fellow beim Thinktank Bruegel. „Ein wesentlicher Teil des Bildes fehlt noch.“

Ein hochrangiger EU-Vertreter bestätigte, dass die gemeinsame Erklärung von EU und USA – die zu „90 bis 95 Prozent fertig“ sei – keine konkreten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit enthalten werde, sondern „relativ allgemeine Formulierungen“, die Brüssel „im Laufe der Zeit weiterentwickeln“ werde.

García Herrero geht davon aus, dass die Unschärfe bewusst gewählt wurde – China ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch zweitwichtigster Handelspartner der EU.

Auch Japan, das im vergangenen Monat ein ähnliches Abkommen mit Washington geschlossen hat, vermeidet bislang Details zur Umsetzung seiner China-Strategie, wie sie anmerkt.

„Die Japaner haben ihre Differenzen mit den USA nicht schriftlich festgehalten – das wäre zu riskant“, so García Herrero. „Für Europa gilt dasselbe. Die Frage wäre sofort: ‘Umzingeln wir China?’ Das will man vermeiden.“

Tit for (Trade) Spat

Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt zunehmender Spannungen zwischen EU und China – belastet durch Menschenrechtsfragen und den Taiwan-Konflikt. Chinas umfassende Exportkontrollen für kritische Rohstoffe Anfang des Jahres – eine Reaktion auf Trumps pauschalen Strafzoll von 145 Prozent – sorgten in Brüssel für Unruhe und führten zu temporären Produktionsstopps in Europa.

Chinas zunehmende Nähe zu Russland hat die Spannungen weiter verschärft. Europas Regierungschefs ringen derzeit um die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine angesichts verstärkter russischer Angriffe und schwindender Rückendeckung aus den USA.

Trump, der Wladimir Putin mehrfach gelobt und angekündigt hat, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, schlug zuletzt neue Töne an: Er drohte Indien und China mit „sekundären Zöllen“ wegen ihrer Ölgeschäfte mit Russland.

Einige Analysten sehen hierin ein Zugeständnis an Brüssel im Rahmen der Handelsgespräche.

„In der Frage der europäischen wirtschaftlichen Sicherheit ist die US-Seite meiner Ansicht nach bereit, etwas zu bieten: Sie setzt Indien und China unter Druck, ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken“, sagte García Herrero.

„Die USA wollen China aus den Lieferketten drängen. Europa sagt: ‚In Ordnung, wir machen mit‘ – verlangt im Gegenzug aber, dass Washington härter gegen Russland vorgeht.“

Ein brüchiges Fundament

Zugleich bezweifeln andere Beobachter, dass das EU-US-Abkommen eine tragfähige Basis für ernsthafte wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit bietet.

„Angesichts der allgemeinen Schwäche des Abkommens“ scheint die Verpflichtung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheitszusammenarbeit „eine schwache Grundlage für eine ernsthafte transatlantische Zusammenarbeit zu sein“, sagte Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques-Delors-Zentrums.

Redeker zufolge wird die EU-China-Politik durch „interne Zerwürfnisse“ geschwächt, die auch die Verhandlungen mit Washington stark belastet hätten.

Ein Beispiel seien die tiefen Gräben unter den EU-Mitgliedstaaten über die letztjährige Entscheidung der Kommission, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben. Diese Maßnahme, von Frankreich stark befürwortet, von Deutschland jedoch wegen der engen Verflechtung seiner exportorientierten Autoindustrie mit China vehement abgelehnt wurde.

„Eine zentrale Lehre aus dem Deal mit den USA ist: Die EU hat noch immer keinen strategischen Kurs in einer sich rasant wandelnden Handelswelt gefunden“, so Redeker. „Und Gleiches gilt derzeit auch für ihre China-Strategie.“

(de, mm, jl)