Weitere fünf Jahre: Oettinger soll EU-Kommissar bleiben

Der amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen Kommission angehören. Sogar die SPD signalisiert Zustimmung für den „engagierten Europäer“. Oettingers Ressort ist allerdings umstritten.

Beim EU-Personalpoker ist eine weitere Karte aufgedeckt: Energiekommissar Günther Oettinger soll weiterhin Mitglied der EU-Kommission bleiben. Das beschloss das CDU-Präsidium am heutigen Montag. 

„Herr Oettinger macht gute Arbeit“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Kanzlerin unterstützt ihn weiterhin als deutschen EU-Kommissar.“ Ob Oettinger weiterhin das Energie-Ressort leiten wird, ist noch unklar. „Die Ressort-Zuteilung muss mit dem künftigen Kommissionspräsidenten geklärt werden“, so Seibert. 

„Dass Frau Merkel sich noch auf kein Ressort für Herrn Oettinger festgelegt hat, ist klug. Denn erst einmal muss ein neuer Kommissionspräsident gewählt werden, und mit dem müssen die 28 Staats- und Regierungschefs reden“, erklärt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, gegenüber EURACTIV.de.

Reul lobt indes Oettingers Expertise in seiner Abteilung: „Die erneute Nominierung von Günther Oettinger ist eine sehr wertvolle Entscheidung für Deutschland und Europa. Mit der Energiepolitik hat er ein wirtschafts- wie außenpolitisch gleichermaßen kniffliges wie strategisches Ressort mit Weitblick und Geschick geführt.“ Reul erwarte für Oettinger „ein Kernressort, in dem er die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend mitgestalten kann“.

Die SPD mache eine Zustimmung für Oettinger davon abhängig, ob ihr Spitzenkandidat Martin Schulz erneut Präsident des EU-Parlaments werde, betonte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, im Gespräch mit EURACTIV.de.

Einen entsprechenden Deal hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche ausgehandelt: Demnach verzichtet die SPD darauf, den deutschen EU-Kommissar benennen zu wollen. Im Gegenzug sagte Merkel zu, dass zumindest die deutschen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) Martin Schulz mitwählen würden.

„Wenn es zu diesem Vorschlag käme, dann würde die SPD Herrn Oettinger im Kabinett nicht ablehnen“, so Bullmann. 

Der Rat benennt 27 designierte Kommissare in Absprache mit dem neu gewählten Kommissionspräsidenten. Jedem Kommissar wird ein spezieller Politikbereich vom Kommissionspräsidenten zugeteilt. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar. Das Europaparlament kann die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. 

„Er ist ein engagierter Europäer“, erklärt Udo Bullmann, „Ob die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament Oettinger als Teil der neuen Kommission bestätigen wird, wird davon abhängen, welches Ressort er übernimmt und was für ein politisches Konzept er entwirft“, so der SPD-Politiker.

Kritik an Merkels Personalentscheidung kommt von den Grünen: „Dass Angela Merkel tatsächlich eine Laufzeitenverlängerung für ihren Energie-Kommissar Oettinger in Brüssel vorschlägt, ist kein gutes Zeichen für die europäische Energie- und Klimapolitik“, erklärt Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Oettinger konterkariere in Brüssel mit aller Kraft eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland, so Harms. „Aus der Krise mit Russland hat er nichts gelernt und setzt sich weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom ein und sieht in Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft. Und die Erneuerbaren Energien will er deckeln.“

Die 28 Staats- und Regierungschefs werden am kommenden Donnerstag und Freitag auf ihrem EU-Gipfel in Ypern und Brüssel unter anderem einen neuen Kommissionspräsidenten nominieren. Die größten Chancen hat EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Würde er gewählt, dann müsste ihn das Europaparlament bei ihrer zweiten Sitzung Mitte Juli mit absoluter Mehrheit bestätigen.