Welthandelsgespräche nach Scheitern am Ende? [DE]
Im dritten Jahr in Folge sind die Welthandelsgespräche gestern (29. Juli 2008) zu einem enttäuschenden Abschluss gelangt, da die teilnehmenden Länder keine Einigung über die Öffnung ihrer nationalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte erzielen konnten. Die Gespräche in Genf sind als „letzte Chance“ betrachtet worden, um zu einer Übereinkunft vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November zu kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie vor Januar nächsten Jahres wiedereröffnet werden.
Im dritten Jahr in Folge sind die Welthandelsgespräche gestern (29. Juli 2008) zu einem enttäuschenden Abschluss gelangt, da die teilnehmenden Länder keine Einigung über die Öffnung ihrer nationalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte erzielen konnten. Die Gespräche in Genf sind als „letzte Chance“ betrachtet worden, um zu einer Übereinkunft vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November zu kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie vor Januar nächsten Jahres wiedereröffnet werden.
Trotz einiger Bewegung, die in der letzten Woche in die Gespräche gekommen war, dominierten Gegensätze und Sturheit den Verhandlungsmarathon, der am 21. Juli 2008 in Genf begonnen wurde.
Die Hoffnungen waren ursprünglich groß, da die USA versprochen hatte, ihre Subventionen in der Landwirtschaft auf ein Niveau zu senken, dass die Entwicklungsländer hätten etwas leichter annehmen können. Außerdem wurden Fortschritte bei einem Schlüsselstreit um die Einfuhr von Bananen zwischen der EU und den Entwicklungsländern erzielt (EURACTIV vom 28. Juli 2008)
Am neunten Tag der Verhandlungen (29. Juli 2008) kündigte WTO-Chef Pascal Lamy jedoch an, dass es den Ministern einmal mehr nicht gelungen sei, sich auf einen Entwurfstext zu einigen, der die Liberalisierung des Welthandels bei industriellen und landwirtschaftlichen Produkten vorsieht.
Es mache keinen Sinn um den heißen Brei zu reden, sagte Lamy. Dieses Treffen sei fehlgeschlagen, da es den Teilnehmern nicht gelungen sei, ihre Differenzen zu überbrücken.
Ihm zufolge sei es den in Genf anwesenden 30 Handelsministern sogar gelungen, sich bei 18 der 20 abzuhandelnden Bereiche zu einigen. Eine Annäherung beim 19. Bereich – dem speziellen Schutzmechanismus zugunsten der Entwicklungsländer – sei jedoch nicht möglich gewesen.
Dieser Mechanismus hätte es den Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Landwirte durch die zeitweise Anhebung der Zölle im Falle plötzlich ansteigender Importe oder sinkender Preise, zu schützen.
‚Unüberbrückbare Differenzen‘
Lamy zufolge könnten die Differenzen auf einen Gegensatz zwischen denjenigen reduziert werden, die ein hohes Auslöseniveau für die Anhebung der Schutzzölle fordern, um eine protektionistische Benützung dieses Mechanismus zu verhindern (die USA, unterstützt von Paraguay), und denen, die ein niedrigeres Auslöseniveau fordern, damit die Nutzung des Sicherheitsnetzes einfacher falle (Indien, unterstützt von China).
Nach mehr als 36 Stunden, in denen man versucht habe, die Gegensätze zwischen diesen Positionen zu überbrücken, wäre heute deutlich geworden, dass diese Gegensätze nicht überbrückbar seien, sagte Lamy und fügte hinzu, dass andere heikle Themen, einschließlich der Baumwolle, Schutz der geographischen Angaben oder Biodiversität, nicht einmal verhandelt worden seien.
Einige äußerten die Meinung, die Atmosphäre sei nach der Ankunft des indischen Handelsministers Kamal Nath, der aufgrund der Vertrauensabstimmung, der sich die indische Regierung hatte stellen müssen, einige Tage später als seine Amtskollegen nach Genf gereist war und sich zudem wenig kompromissbereit zeigte, besonders schwierig geworden. Nath verteidigte sich und sagte, er sei nicht bereit, über die Existenzsicherheit von Millionen von Landwirten zu verhandeln. Dabei wies er darauf hin, dass 700 Millionen Menschen in Indien mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen müssten.
Es wird mit dem Finger jedoch auch auf die USA, die darauf bestanden, dass Indien und China ihre Märkte für Reis und Baumwolle öffneten, sowie China gezeigt, das den Versuch unternahm, Last-Minute-Zugeständnisse seiner Verhandlungspartner zu erzwingen.
Allenthalben Enttäuschung
Lamy sagte, er sei persönlich enttäuscht. Er habe gehofft, mit guten Nachrichten aufwarten zu können. Er habe gehofft, sagen zu können, man habe wie nie zuvor die den Handel verzerrenden Subventionszahlungen reduzieren können, und dass man Rind, Zucker, Ethanol, tropische Produkte und Produkte, die von der Anhebung der Zöllen betroffen sind, einen verbesserten Marktzugang verschafft habe. Er habe außerdem gehofft, dass man die hohen Zölle bei industriellen Produkten, die für die Entwicklungsländer von Interesse seien, hätte reduzieren können und dass die am wenigsten entwickelten Länder den zoll- und quoten-freien Marktzugang in der WTO verfestigt hätten.
Er beklagte, dass die Teilnehmer den Abschluss eines Paketes versäumt hätten, das nach seiner Umsetzung 130 Milliarden Euro pro Jahr an Zollausgaben gespart hätte.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, das Scheitern bei einem solchen kleinen Bereich würde ihm das Herz zerreißen. Er sei sehr enttäuscht, dass man nicht in der Lage gewesen sei, die Runde zu einem Abschluss zu bringen und habe sich nicht vorstellen können, dass alles von einem speziellen Schutzmechanismus abhänge, sagte auch Brasiliens Handelsminister Celso Amorim.
Das Ende der Doha-Runde?
Die Gespräche waren die letzte Möglichkeit zu einer Übereinkunft zu kommen, damit die technischen Einzelheiten rechtzeitig ausgearbeitet hätten werden können, um anschließend die Zustimmung des US-Kongress noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November zu erhalten. Jetzt scheint es, dass die Doha-Runde bis frühestens Januar 2009, oder sogar bis nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Ernennung einer neuen Europäischen Kommission im November 2009, eingefriert wird.
Während einige darauf spekulieren, dass die Chancen für eine Übereinkunft mit einer neuen Besetzung stiegen, sagen andere, es gebe keine Möglichkeit, die dann neun Jahre alte Doha-Runde wiederzubeleben.
Lamy jedoch besteht darauf, dass das Scheitern nicht das Ende der Doha-Runde bedeute, da das, was auf dem Tisch liege, zwei- oder dreimal mehr sei, als das, was bei allen vorherigen multilateralen Verhandlungen im Handelsbereich erzielt worden sei. Man müsse warten, bis sich der Staub gelegt habe. Es sei womöglich zu schwierig jetzt in die Zukunft zu schauen, gestand Lamy dennoch ein.
Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab bestand darauf, dass dies nicht die Zeit sei, über ein Scheitern zu sprechen und fügte hinzu, dass die Verpflichtungen der USA weiterhin aktuell blieben. Mandelson sagte dennoch, dass in absehbarer Zukunft keine Aussicht darauf bestünde, dass man zu einer Übereinkunft zu den Umrissen eines Doha-Abkommens gelange. Amorim sagte, es könnten drei bis vier Jahre vor der Wiederaufnahme der Gespräche vergehen.
Schlechte Nachrichten für den Welthandel?
Trotz der Proteste der Landwirte und einiger Industriezweige gegen das Abkommen, das zur Verhandlung stand, glaubten die meisten Wirtschaftsverbände, dass die Verhandlungen von entscheidender Bedeutung für die Ankurbelung der globalen Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf die gegenwärtige Öl- und Lebensmittelkrise, gewesen seien. NGOs wie Oxfam sagen auch, eine Handelsreform, die die armen Länder an erste Stelle setzt, werde mit Blick auf die steigenden Lebensmittel- und Ölpreise sowie auf die globale Sicherheit, dringend benötigt.
Eine Rückkehr zum Bilateralismus würde Märkte voneinander abkapseln und zu einem schwierigen Durcheinander von Handelsbestimmungen führen, das einen Anstieg der Betriebskosten von Unternehmen verursachen würde. Die Rückkehr zu bilateralen Freihandelsabkommen wäre auch für die Entwicklungsländer schlecht, die zu großen Zugeständnissen gezwungen werden könnten.
Dies werde das multilaterale Handelssystem nicht stärken, warnte Lamy und fügte hinzu, dass er hoffe, dass das System belastbar sei und die unruhigen Zeiten, die ihm bevorstünden, gut überstehen werde.
