Wenn die EU-Karawane elektronisch aufrüstet...
Brauchen alle 736 EU-Abgeordneten ein neues iPad von Apple? Ja, sagt der Europaexperte Claus Mayr - wenn sie es zugunsten des Klimas einsetzen. Wenn die Deutschen auf eine Institution verzichten, könnte auch noch ein Traum von Silvana Koch-Mehrin wahr werden.
Brauchen alle 736 EU-Abgeordneten ein neues iPad von Apple? Ja, sagt der Europaexperte Claus Mayr – wenn sie es zugunsten des Klimas einsetzen. Wenn die Deutschen auf eine Institution verzichten, könnte auch noch ein Traum von Silvana Koch-Mehrin wahr werden.
ZUM AUTOR
Claus Mayr ist Direktor für Europapolitik des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Brüssel.
In diesen Wochen erlebt die Welt eine akustische "Aufrüstung" der Sportfans in aller Welt, die Vuvuzelas. Im kleineren Kreis, auf EU-Ebene, wird diskutiert, unsere Europa-Abgeordneten mit "iPads" aus-, also sozusagen elektronisch "aufzurüsten". Doch trotz allen Vuvuzela-Lärms (und den begleitenden Fußballspielen – oder war es umgekehrt?) blieben die EU-Pläne nicht verborgen. Und so kam, was – reflexartig – kommen musste: es mehren sich in den Zeitungen die Leserbriefe derjenigen, die über die hohen Kosten dieser Aktion lamentieren und das Europäische Parlament in diesen Krisenzeiten zum Sparen auffordern.
Doch die Ausstattung der Europaparlamentarier mit moderner Elektronik mag zwar auf den ersten Blick hohe Kosten verursachen, dürfte aber bei konsequenter Anwendung eine massive Entlastung der europäischen Steuerzahler und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten. Sicher, bei einem Beschaffungswert von mindestens 500 Euro für ein iPad wären das bei derzeit 736 Abgeordneten etwa 340.000 Euro, einmalig. Im Vergleich zu den etwa 90 Millionen Euro jährlich an Bezügen der Abgeordneten aber ein sehr überschaubarer Betrag! Zudem könnte die Nutzung der iPads den monatlichen "Shuttle" des Europaparlamentes von Brüssel nach Straßburg und zurück massiv entlasten.
Die Karawane pendelt weiter
Denn da Frankreich immer noch auf Straßburg als zweitem Sitz des Europaparlamentes besteht, reisen die Abgeordneten und ihre Assistenten für jeweils eine Arbeitswoche, de facto vier Arbeitstage (Montag bis Donnerstag), pro Monat für die Plenarsitzungen nach Straßburg. Dies erfordert auch eine Karawane von LKWs, die die Berge von Akten zwischen Brüssel und Straßburg hin und her kutschieren. Diese Pendelei kostet die europäischen Steuerzahler Jahr für Jahr etwa 200 Millionen Euro, und die LKW verursachen einen erheblichen Schadstoffausstoß. Würden die Abgeordneten mit ihren elektronisch gespeicherten Akten vorlieb nehmen, würden also Geldbeutel und Umwelt erheblich geschont!
Apropos Karawane; ein noch konsequenterer Schritt wäre natürlich der Verzicht auf den zweiten Tagungsort Straßburg. Ich weiß, ich weiß: Silvana Koch-Mehrin hat mit ihrem "Protestcamp" nach ihrem erstmaligen Einzug ins EP 2004 auch nichts erreicht, die Franzosen lassen nicht locker, und für Straßburg ist der monatliche "Einfall" des EP ein Geldsegen. Doch andererseits unterstützen mehr und mehr Europaabgeordnete die Initiative "one seat", die jetzt auf das neue Instrument des europäischen Bürgerbegehrens hofft.
Zudem könnte man hier das Argument des Klimaschutzes durch Verkehrsvermeidung ins Feld führen, siehe oben. Denn das EP könnte damit zwei Ziele erreichen, an denen Kopenhagen gescheitert ist: auf dem nächsten Klimagipfel im Dezember 2010 in Cancun zeigen, dass man gemeinsam die Initiative zur CO2-Einsparung ergriffen hat, und vielleicht die gesparten Steuergelder für die Anpassungsmaßnahmen der armen Länder des Südens an den Klimawandel umwidmen. Vielleicht im Gesamtkontext beides "peanuts", aber immerhin ein Zeichen der europäischen Politik!
Der Deal
Und die Franzosen? Trotz aller Vuvuzela-Unterstützung wurden sie aus der WM gehauen. Also sind sie nach der WM sicher auch in anderen Fragen zu "besiegen", oder? Oder mal ernst gesprochen: auf internationaler Ebene wurde kürzlich die Einrichtung des "Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services" (IPBES) beschlossen, das Pendant zum IPCC für den Schutz der biologischen Vielfalt und zur Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen, um das neue 2020-Ziel nicht genau so grandios zu verfehlen wie das 2010-Ziel.
Immerhin haben sich die europäischen Staatschefs, also auch Sarkozy, auf ihrem Gipfel im März schon verpflichtet, alles dafür zu tun, den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen. Das geplante Sekretariat von IPBES in Straßburg zu installieren, wäre also vielleicht ein möglicher Ersatz für den Verzicht des EP auf einen zweiten Sitz nebst monatlicher Karawane. Ich gebe zu, damit müsste natürlich auch Deutschland auf IPBES verzichten, andererseits würden wir unseren Europaabgeordneten die Pendelei nach Straßburg, den Steuerzahlern Millionen und der Umwelt viel Dreck ersparen. Meines Erachtens also eine klassische "win-win"-Situation, wie man das heute gerne nennt.
Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de
