Wenn Staaten morden - zum Jubel über Bin Ladens Tod

Angela Merkels Reaktion auf die Tötung Osama bin Ladens war entweder Dummheit oder populistischem Kalkül geschuldet, meint der Jurist Andreas Geiger. In einem Kommentar auf EURACTIV.de warnt Geiger: Wenn eine Regierung auf die gezielte Tötung von Personen als Mittel ihrer Politik setzt, ist der Rechtsstaat am Ende. (Video).

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Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". 

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"Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." Das waren die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie erfuhr, dass US-Präsident Barack Obama den Terroristenführer Bin Laden durch eine Kommandoaktion einer militärischen Spezialeinheit hatte töten lassen. Ja, geht’s denn noch?! Wie man es auch dreht und wendet: Für eine solche Aussage der Kanzlerin gibt es weder Rechtfertigung noch Entschuldigung. Sie ist schlichtweg unerträglich. Die Aktion der Amerikaner war so offensichtlich völkerrechtswidrig, dass es jedem seriösen Juristen die Sprache verschlägt. Wenn im Rahmen einer versuchten Festnahme eine Notwehrsituation entsteht, bei der der gesuchte Täter getötet wird, ist das unglücklich, aber hinnehmbar. Wenn im Rahmen von Militärschlägen ein solcher Täter zum Opfer eines Kollateralschadens wird, ist dies sicher ebenfalls akzeptabel. Nicht zuletzt deshalb wird ja im Falle des NATO-Einsatzes in Libyen die Tötung von Familienmitgliedern Gadaffis ganz bewusst auf diese Rechtfertigung gestützt, obwohl einiges gegen einen solchen Sachverhalt spricht. Aber wenn ein Staat bekennendermaßen auf die gezielte Tötung von Personen als gerechtfertigtes Mittel seiner Politik setzt, dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Ein Staat straft, er mordet nicht

Außer den amerikanischen Bürgern waren die Völker der Welt auch ziemlich verhalten in ihren Reaktionen auf diese staatlichen Auftragsmord. Zurecht. Die deutsche Bundeskanzlerin – wie auch viele ihrer Kollegen in der Welt – schwingt sich damit nämlich zum Claqueur einer US-Politik auf, welche alles, was die zivilisierte Weltgemeinschaft seit den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts meinte, erschaffen zu haben, mit einer einzigen Aktion wieder einreißt: Ein Staat straft, er mordet nicht. Er nimmt Straftäter gefangen, stellt sie vor ein ordentliches Gericht (kein Sondergericht!) und sperrt sie nach entsprechender Verurteilung ein. Er stellt sich nicht auf eine Stufe mit den Tätern.

Dass Israel von jeher eine solche Politik verfolgt, und politische Feinde durch den Mossad im Rahmen von Kommandoaktionen ermorden lässt, ist bekannt. Und nicht hinnehmbar. Doch Israel ist keine Weltmacht. Wenn nun aber die USA, die sich als Wiege der Demokratie betrachten, ähnlich verfahren, wird es gefährlich.

Es wäre daher angebracht, dass sich nicht nur Ex-Politiker wie Helmut Schmidt hier laut und deutlich positionieren und die Dinge beim Namen nennen. Die amtierenden Politiker müssten das tun. Tun sie es nicht, wird der Wähler sie recht bald als Feiglinge und nicht als Volksrepräsentanten wahrnehmen. Merkels Reaktion ist also entweder Dummheit oder populistischem Kalkül geschuldet. Wobei letzteres in Deutschland nicht aufgehen wird. Die Kanzlerin beschädigt hierdurch vielmehr sich selbst und die deutschen Wertgrundsätze. Das Volk merkt das. Und wird es entsprechend quittieren.

Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung Osama bin Ladens:

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Leserreaktionen

Mehr Nachdenklichkeit hätte Politikern gut angestanden

Gertraud W., Berlin: "Die Reaktionen auf die Tötung Osama bin Ladens in der westlichen Welt, sowohl auf Seiten der Politiker wie jubelnder Bürger, hinterlassen ein ungutes Gefühl. Als sei es etwas Selbstverständliches, dass internationales Recht außer Kraft gesetzt werden durfte. Angemessener wäre es gewesen, wenn Obama, Merkel u.a. von einer "ultima ratio" gesprochen hätten. Denn eine solche war meines Erachtens die Tötung, und es gab keine Alternative. Osama bin Laden gefangen zu nehmen und in die USA zu verschleppen, um ihn dort vor Gericht zu stellen, hätte ebenso gegen internationales Recht verstoßen. Dann hätte man ihn eher der pakistanischen Regierung mit dem Ersuchen seiner Auslieferung an die USA überstellen müssen mit allen Schwierigkeiten, die das für Pakistan gebracht hätte. Die pakistanische Regierung erscheint sehr ungefestigt zwischen den Fronten.

Ein Mord, auch der Mord an einem Extremterroristen, auch ein Tyrannenmord bleibt ein Mord, und die Täter bzw. ihre Auftraggeber laden eine schwere Schuld auf sich. Wenn sie sich trotzdem dazu entschließen, dann nicht als heldenhafte Retter der Menschheit, die gefeiert werden wollen, sondern im Bewusstsein ihrer Schuld, als Menschen, die es sich mit ihrer Entscheidung schwer gemacht haben, aber letztlich Schlimmeres zu verhüten und dem Bösen Einhalt zu gebieten den Vorrang geben. Die Gewissensfrage stellt sich und kann letztlich nur mit einer höheren Macht abgeklärt werden. Ich denke, in diesem Geist handelten letztlich die meisten Männer und Frauen vom 20.Juli 1944 – leider zu spät und erfolglos.

Osama bin Laden hat furchtbare Verbrechen begangen, und es wäre gut gewesen, wenn ihm schon viel eher das Handwerk hätte gelegt werden können. Dennoch, seine Tötung weckt ambivalente Gefühle. Ein Gefühl der Befreiung, sicher, aber auch das Erschrecken darüber, wozu wir Menschen im Extremfall gezwungen sind, es zu tun. Der Extremfall darf nicht zum Präzedenzfall werden. Auf keinen Fall darf internationales Recht relativiert oder ausgehebelt werden. Ein bisschen mehr Betroffenheit und Nachdenklichkeit hätte unseren Politikern in ihren Reaktionen gut angestanden."
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Josef Neumeyer, Berching: "Ich stimme Herrn Geiger zu"

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