Westen zieht Sanktionsschraube gegen Russland an

Der Westen hat angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine seine Sanktionen gegen Russland verschärft. Die USA verhängten am Montag Strafmaßnahmen gegen einige der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, darunter führende Wirtschaftvertreter wie den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Auch die EU fror die Konten weiterer Personen ein.

Prorussische Separatisten um den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk hielten sieben europäische Militärbeobachter den vierten Tag in Folge fest, darunter vier Deutsche. In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurde der prorussische Bürgermeister offenbar aus einem Hinterhalt heraus in den Rücken geschossen und musste notoperiert werden, wie die Lokalregierung mitteilte. In der Industriestadt Kostjantyniwka nahmen bewaffnete Rebellen das Polizeipräsidium und die Stadtverwaltung ein.

Russlands Verwicklung in die jüngste Gewalt in der Ostukraine sei unbestritten, begründete das US-Präsidialamt die Aktivierung der dritten Stufe amerikanischer Sanktionen. Präsident Barack Obama drohte zudem mit Strafmaßnahmen gegen ganze Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft, sollte Russland weiter militärisch in die Ukraine vorstoßen. Im Gespräch sind Schritte gegen den Energie- oder den Finanzsektor. Auch auf europäischer Ebene werde seit einigen Tagen angesichts der Gefangennahme der OSZE-Beobachter über breite Sanktionen verstärkt nachgedacht, sagte ein US-Regierungsvertreter. Bislang herrschte in dieser Frage offenbar Uneinigkeit zwischen den USA und der EU, für die Russland ein erheblich wichtigerer Handelspartner und Energielieferant ist. Befürchtet wird, dass umfassende Wirtschaftssanktionen europäischen Unternehmen letztendlich sogar mehr schaden könnten als russischen. „Eine Eskalation der Sanktionen, die über Kontensperrungen weiterer Einzelpersonen hinausgehen würde, könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Handels- und Investitionsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland führen“, erklärte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Der Westen wirft Russland vor, sich nicht wie zugesagt um eine Entspannung der Lage im Nachbarland zu bemühen. Vielmehr hat die Regierung in Moskau nach Schätzungen der Nato etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und unterstütze die separatistischen Bestrebungen. Die Regierung in Kiew fürchtet einen Einmarsch mit dem Ziel, den Osten ähnlich wie jüngst die Halbinsel Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen Dritten Weltkrieg provozieren zu wollen.

Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. Der Aufstand im Osten der Ukraine, wo viele russischsprechende Menschen leben, sei vielmehr eine hausgemachte Reaktion auf den Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar. Der stellvertretende Außenminister Sergej Ribakow bezeichnete die neuen US-Sanktionen als widerlich. Sie zeigten, dass „unsere Kollegen in Washington überhaupt nicht verstehen, was in der Ukraine passiert“.

Die US-Sanktionen richteten sich diesmal gegen sieben Einzelpersonen sowie 17 Unternehmen. Auf der Liste fand sich unter anderem auch Rosneft-Chef Igor Setschin. Rosneft-Aktien verloren prompt mehr als zwei Prozent an Wert an der Moskauer Börse – und auch BP-Papiere gaben nach. Der britische Ölgigant ist an Rosneft beteiligt und kündigte an, seinen knapp 20-prozentigen Anteil halten zu wollen.

Die EU-Botschafter einigten sich in Brüssel Diplomaten zufolge darauf, 15 weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. Konkret geht es wie auch bei den US-Strafmaßnahmen um Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten, etwa Kontensperrungen. Die Namen sollten erst am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die Verschärfung der Sanktionen ist auch eine Reaktion auf die Gefangennahme der OSZE-Beobachter am Freitag, darunter drei Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Übersetzer sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, und Dänemark. Ein Schwede wurde aus medizinischen Gründen freigelassen. Es sei nicht vorgesehen, die anderen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen, sagte eine Sprecherin der Separatisten, die der Gruppe vorwerfen, Nato-Spione zu sein. Die OSZE-Beobachter würden „gegen jedes Recht und ohne jeden Grund“ festgehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei eine Eskalation, die sich unmittelbar gegen die internationale Gemeinschaft richte. „Wir fordern die russische Staatsführung dazu auf, sich öffentlich wie intern für die Freilassung einzusetzen, sich ganz klar von solchen Taten zu distanzieren und ihren Einfluss auf die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine für diese Freilassung zu nutzen.“

Die Separatisten lehnen die Regierung in Kiew ab, die nach Janukowitsch‘ Sturz an die Macht gekommen ist. Sie stemmen sich gegen eine pro-westliche Ausrichtung ihres Landes. In der Provinz Donezk haben sie eine eigene Volksrepublik ausgerufen.