Wie Europa die italienische Rechte gestärkt hat
Die anstehenden Parlamentswahlen in Italien machen erneut deutlich, wie häufig sich dortige Kandidat:innen auf die institutionelle Infrastruktur und die Ressourcen der EU stützen, um ihr Profil im eigenen Land zu schärfen.
Die anstehenden Parlamentswahlen in Italien machen erneut deutlich, wie häufig sich dortige Kandidat:innen auf die institutionelle Infrastruktur und die Ressourcen der EU stützen, um ihr Profil im eigenen Land zu schärfen. Dabei profitieren auch die rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vom Brüsseler „cursus honorum.“
12 der 76 italienischen EU-Abgeordneten treten bei den nationalen Wahlen am 25. September an.
Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos liegen die Fratelli d’Italia mit 24 Prozent an der Spitze der Umfragen, gefolgt von der sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei) mit 23 Prozent, der rechtspopulistischen Lega und der EU-skeptischen Fünf-Sterne-Bewegung mit jeweils 13,4 Prozent sowie Silvio Berlusconis Vorwärts Italien mit acht Prozent.
Die Fratelli d’Italia haben in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: von einer rechtsextremen Partei, ähnlich dem französischen Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen, zu einer nationalkonservativen Partei, die sich zur Mitte hin bewegt.
Der europäische Weg der Partei nahm eine neue Wendung, als sie im Februar 2019 der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im EU-Parlament beitrat und neben der polnischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zu einem führenden Mitglied dort wurde.
Im September 2020 wurde Parteichefin Giorgia Meloni ECR-Präsidentin.
„Die Legitimität der ‚Brüder Italiens‘ wird auch auf europäischer Ebene durch ihre Verbindungen zu Berlusconi und der Europäischen Volkspartei aufgebaut“, sagte Edoardo Bressanelli, außerordentlicher Professor für Europäische Politik an der Scuola Superiore Sant’anna in Pisa, gegenüber EURACTIV.
Für die anstehenden Wahlen haben sich die Fratelli mit der rechtsextremen Lega, die im EU-Parlament in der euroskeptischen Fraktion „Identität und Demokratie“ sitzt, sowie der Berlusconis Partei zusammengetan, die in Brüssel Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, der auch CDU und CSU angehören.
Raffaele Fitto, ein EU-Abgeordneter der ‚Brüder Italiens‘, der jetzt bei den Wahlen im eigenen Land kandidiert, war früher Mitglied der Forza Italia von Ex-Premier Berlusconi und Präsident der Region Apulien.
Brüssel als Teil des ‚cursus honorum‘ italienischer Politiker
Positionen in Brüssel verschafften italienischen Politiker:innen mehr Sichtbarkeit und Anerkennung in ihrem Heimatland und in den politischen Parteien und ebneten ihnen den Weg zu Führungspositionen oder Spitzenpolitikern, so Bressanelli.
Allerdings absolvierten nicht alle den Brüsseler „cursus honorum“ – die Abfolge von Ämtern mit zunehmender Bedeutung – mit dem gleichen Engagement und zu den gleichen Zwecken, erklärte der Professor.
Demnach neigen einige Politiker:innen neigen dazu, ihr EU-Mandat eher als „Hinterbänkler“ abzusitzen, ohne wichtige Aufgaben zu übernehmen.
Andere hingegen würden durch ihre harte Arbeit und ihre Rolle im EU-Parlament bekannt und dadurch schließlich als Spitzenpolitiker anerkannt, die hochrangige Positionen besetzen könnten, erklärt Bressanelli.
Die Hinterbänkler
Silvio Berlusconi und Carlo Calenda können als Hinterbänkler des Europäischen Parlaments betrachtet werden.
Beide haben unterschiedliche politische Interessen, die nichts mit der EU-Politik zu tun haben. Ersterer gehört zu den Politikern, die während der Sitzungen im EU-Parlament am häufigsten abwesend sind, wie Europa Today im vergangenen Januar berichtete.
Als Vorsitzender der Partei Vorwärts Italien ist er außerdem sehr stark in den italienischen Wahlkampf eingebunden.
Er setzt sich für Themen von nationalem Interesse ein, wie zum Beispiel für die Idee einer allgemeinen Wahl des Staatspräsidenten, der derzeit im italienischen Senat und in der Abgeordnetenkammer gewählt wird.
Die ‚Fleißigen‘
Antonio Tajani, der nach Berlusconi als zweitwichtigster Vorsitzender von Vorwärts Italien gilt, war EU-Kommissar (2008-2014) für Verkehr sowie Industrie und Unternehmertum und Präsident des Europäischen Parlaments (2017-2019).
„Tajani selbst ist aufgrund seiner späteren Rolle im EU-Parlament und seiner früheren Rolle in der EU-Kommission zu einer erkennbaren Führungspersönlichkeit innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei geworden“, so der Experte.
Der ehemalige EU-Parlamentschef David Sassoli „wurde mehrmals für hohe Ämter vorgeschlagen, ist aber leider zu früh gestorben“, erklärt Bressanelli.
Auch Roberto Gualtieri – der nicht kandidiert – wurde nach seiner Zeit in Brüssel zu einem Spitzenpolitiker.
Er war zehn Jahre lang EU-Abgeordneter (2009-2019) und italienischer Wirtschaftsminister in der zweiten Regierung von Giuseppe Conte (September 2019 – Februar 2021). Derzeit ist er seit Oktober 2021 Bürgermeister von Rom.
Calenda war letztes Jahr mit dem Wahlkampf für die Bürgermeisterwahlen in Rom beschäftigt und führt nun zusammen mit Matteo Renzi die Koalition namens „Aktion/Italien lebt“ an.
Seine endlose Wahlkampagne während seiner Amtszeit im EU-Parlament macht deutlich, dass er der lokalen und nationalen Politik Priorität einräumt.
Aber „die regionale Ebene kann in Bezug auf die Vernetzung und den Aufbau einer Karriere innerhalb der Partei lohnender sein, als in Brüssel zu bleiben“, argumentierte Bressanelli.
