Wien will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern

Die österreichische Regierung will Asylanträge in afrikanische Länder wie Ruanda auslagern. Dies solle die Migration deutlich reduzieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag gegenüber der Welt.

Die EU-Länder hatten sich im Juni auf ein umstrittenes neues EU-Migrationsabkommen geeinigt, das die europäischen Migrationsregeln verschärft, um die Zuwanderung in die EU zu reduzieren, unter anderem durch die Einführung beschleunigter Asylverfahren an den EU-Grenzen.

Doch Österreich will, dass die EU noch einen Schritt weiter geht. 

„Österreich wird sich in der EU weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchgeführt werden können. Wir werden nicht nachgeben“, sagte Nehammer am Montag gegenüber der Welt.  

„Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten sind möglich, wie das Beispiel Ruanda zeigt – das afrikanische Land hat bereits ein Abkommen mit Dänemark geschlossen“, so Nehammer weiter. 

Ein solcher Schritt würde die Migration deutlich reduzieren, da Migranten gar nicht erst europäischen Boden betreten würden und „nicht mehr in der EU untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen können“, argumentierte er.

Als Beispiel verwies Nehammer auf das umstrittene Abkommen, das die EU im Juli mit Tunesien geschlossen hat, um die Migrationsströme zu reduzieren. „Das Abkommen zwischen Tunesien und der EU zur Begrenzung der illegalen Migration ist bahnbrechend“, sagte er. 

Rechtlich ein Abkommen mit Ruanda, wie es sich Nehammer vorstellt, jedoch auf Schwierigkeiten treffen, wie das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt.

London hatte mit Ruanda die Zahlung von mehr als 152 Millionen US-Dollar an Entwicklungsgeldern sowie von Kosten für die Bearbeitung und Integration von Asylbewerbern aus dem Vereinigten Königreich vereinbart. Diejenigen, die in Großbritannien Asyl beantragen, würden nach Ruanda geschickt, der Antrag dort bearbeitet und die Bewerber im Falle einer Bewilligung in dem afrikanischen Staat Schutz erhalten, statt im Vereinigten Königreich.

Der Plan der britischen Regierung ist jedoch auf mehrere Hindernisse gestoßen, darunter eine Entscheidung eines der obersten Gerichte des Landes, das ihn als rechtswidrig zurückgewiesen hat. Es ist nicht bekannt, wie Nehammers Plan mit den Gesetzen des Landes und der EU vereinbar wäre.

Während sich die Mitgliedsstaaten bereits auf ihren Standpunkt geeinigt haben, muss das endgültige Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien noch mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat bereits erklärt, sich gegen einige der restriktiveren Positionen der Mitgliedsstaaten stellen zu wollen.