Wien: Schuldenbremse als Test für neue Koalition?
Die Opposition will sich nicht vorwerfen lassen, das Triple-A-Rating für Österreich zu gefährden, indem sie Gespräche über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse verweigere. Nun buhlt die SPÖ um die Grünen, und die ÖVP kokettiert mit der FPÖ: Probegalopp für die Nationalratswahl 2013?
Die Opposition will sich nicht vorwerfen lassen, das Triple-A-Rating für Österreich zu gefährden, indem sie Gespräche über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse verweigere. Nun buhlt die SPÖ um die Grünen, und die ÖVP kokettiert mit der FPÖ: Probegalopp für die Nationalratswahl 2013?
Österreich will ein EU-Musterland bleiben. Die rot-schwarze Regierung in Wien setzt daher alles daran, die Schuldenbremse auch in der Verfassung zu verankern. Dazu muss sie aber zumindest eine der drei Oppositionsparteien ins Boot holen, da die beiden Regierungsparteien zusammen über keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen.
FPÖ, BZÖ und die Grünen wollen sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen. Ein erstes Angebot von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wurde von den oppositionellen Spitzenrepräsentanten (Heinz Christian Strache für die FPÖ, Josef Bucher für das BZÖ und Eva Glawischnig für die Grünen) brüsk zurückgewiesen.
Nach einem neuen Anlauf nach dem EU-Gipfel von vergangener Woche will sich die Opposition aber nicht den Vorwurf gefallen lassen, das Triple-A-Rating durch eine Gesprächsverweigerung zu gefährden.
Plötzlich allerdings sind die beiden Regierungsparteien vom Zwist-Virus befallen. Das Thema sieht ganz nach einem politischen Probegalopp aus, wie nach den nächsten Nationalratswahlen (2013) die Parteifronten verlaufen könnten.
Knackpunkt „Reichensteuer“
Begonnen hatte es damit, dass sich Werner Faymann plötzlich als „glühender Europäer“ outete. Noch 2008 (vor den letzten Parlamentswahlen) hatte er mit einem Kotau gegenüber dem EU-kritischen Massenblatt „Kronenzeitung“ für Aufsehen gesorgt.
Gleichzeitig fuhr allerdings Spindelegger, Obmann der Europapartei ÖVP, einen Schlingerkurs, der ihm den Vorwurf eintrug, sich von bürgerlichen Grundpositionen zu entfernen.
Eigentlich war die Schuldenbremse zunächst eine Initiative der Volkspartei. Die Sozialdemokraten besetzten das Thema erst, als sie erkannten, dass es sich um ein notwendiges gemeinschaftliches Vorhaben der EU handelte, das durchaus auch bei der Bevölkerung eine mehrheitliche Zustimmung findet.
Während sich die SPÖ immer mehr darauf kaprizierte das Heil in Steuererhöhungen zu suchen (wiewohl Österreich schon heute zu den Spitzensteuerländern zählt) und sich unter anderem auf eine so genannte „Reichensteuer“ einschwor, plädierte die Volkspartei vor allem für Einsparungen bei der Verwaltung, bei den exorbitanten Ausgaben im Sozialbereich, wo die Alpenrepublik weiter über dem EU-Durchschnitt liegt.
Bei den drei Oppositionsparteien gab und gibt es drei unterschiedliche Ansätze. Die Grünen sind wie die SPÖ für eine Erhöhung der Vermögenssteuern. Das BZÖ will eine Deckelung der Besteuerungsgrenze generell. Die FPÖ verlangt einen Ausbau der direkten Demokratie, also mehr Mitbestimmung der Bürger.
SPÖ will Grüne, ÖVP die FPÖ ins Boot holen
Faymann versuchte, einen Coup zu landen, indem er signalisierte, mit den Grünen in puncto Vermögenssteuern einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben. Damit düpierte er den Koalitionspartner, für den die Reichensteuer ein Schlagwort aus der Klamottenkiste des Klassenkampfes darstellt – ohne nennenswert zum Schuldenabbau beizutragen.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, bot doch gestern (Dienstag) Abend der Chef der ÖVP-Parlamentsfraktion, Karlheinz Kopf, in einer Radiodiskussion dem FPÖ-Chef Strache an, über die Vorstellung der Freiheitlichen gesprächsbereit zu sein – und das zur völligen Verblüffung der SPÖ.
Dahinter spielt sich mehr ab als nur Geplänkel, wessen Handschrift eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse trage. Genau genommen sind das schon Planspiele für die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen, die spätestens 2013 stattfinden.
Vor drei Jahren war die rot-schwarze Koalition faktisch ohne Alternative, da der damals auf den Schild gehobene Neo-Parteiobmann Josef Pröll ein ausgewiesener Großkoalitionär war. Schon zuvor hatte freilich der Schwenk des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), der sich nach den Gemeinderatswahlen 2010 der Grünen als Steigbügelhalter bediente, für Verstimmung im Lager der Volkspartei gesorgt.
Hinter den Kulissen, so war zu hören, gab es schon seit geraumer Zeit wieder Annäherungsversuche von Schwarz und Blau. Umso mehr, als auch die Chemie zwischen den beiden Regierungsparteien nicht wirklich stimmt. Politische Beobachter sind nun gespannt, wie dieses Kräftemessen rund um die Schuldenbremse, wer wen ins Boot holt, ausgehen wird. Tatsächlich sieht es nach einem „Probegalopp“ für mögliche neue Koalitionskonstellationen aus.
Herbert Vytiska, Wien
