Wien: Schuldenbremse light
Fast gleichzeitig mit der Warnung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, die sechs Triple-A-EU-Staaten "down zu graden", hat sich Österreich, das vorige Woche von Moody’s eine Bestätigung des Top-Ranking erhalten hatte, wieder in die Gefahrenzone begeben. Grund dafür ist vor allem, dass es nur zu einer abgeschwächten Form der Schuldenbremse kommen könnte.
Fast gleichzeitig mit der Warnung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s, die sechs Triple-A-EU-Staaten „down zu graden“, hat sich Österreich, das vorige Woche von Moody’s eine Bestätigung des Top-Ranking erhalten hatte, wieder in die Gefahrenzone begeben. Grund dafür ist vor allem, dass es nur zu einer abgeschwächten Form der Schuldenbremse kommen könnte.
Der Beschluss einer einfach-gesetzlichen "Schuldenbremse" durch die beiden Regierungsparteien am morgigen Mittwoch ist fix. Da SPÖ und ÖVP aber zusammen über keine Mehrheit im Parlament verfügen, brauchen sie zumindest eine der drei Oppositionsparteien, um diese Schuldenbremse auch als Verfassungsgesetz verankern zu können. Am vergangenen Wochenende schien es, dass die kleinste Oppositionspartei, das BZÖ (noch eine Schöpfung des verstorbenen FPÖ-Spitzenpolitikers Jörg Haider) für die Schuldenbremse zu gewinnen sei. Nach nicht einmal 48 Stunden war alles nur noch Schall und Rauch. Österreich ist zum üblichen politischen Hick-Hack zurückgekehrt.
Nun ist der Bundespräsident gefragt
Für den ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Alfred Finz, ist die Haltung der drei Oppositionsparteien "verantwortungslos", wie er im Gespräch mit EURACTIV.de betont. Umso mehr, als die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang FPÖ, BZÖ und den Grünen "ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben hätte". Wäre doch damit eine Lockerung oder Änderung nur mit deren Zustimmung möglich geworden.
Finz zufolge erweckt die laufende Diskussion den Eindruck, die Parteipolitik stehe "im Clinch mit der Staatsräson". Immerhin geht es jetzt darum, ob Österreich sein über Jahrzehnte mühsam erarbeitetes wirtschaftliches Top-Ranking behält oder Abstriche machen und damit höhere Zinsen zahlen muss. Und das nur, weil man "kleinkariertes Kalkül" walten lässt. In dieser dramatischen Situation richtet Finz einen Appell an Bundespräsident Heinz Fischer, der laufenden Diskussion nicht nur zuzusehen, sondern entsprechend seiner "staatstragenden Rolle" mit den politischen Parteien "ein eindringliches Gespräch zu führen", um vielleicht doch noch den Kraftakt einer verpflichtenden Schuldenbremse setzen zu können.
Rahmenbedingungen für Ratingagenturen
Indessen führt der "Warnschuss" der US-Ratingagentur "Standard & Poor" zu heftigen politischen Reaktionen. Dabei taucht immer wieder die Forderung nach Gründung einer eigenen europäischen Ratingagentur auf, um nicht dem US-Diktat ausgeliefert zu sein. Ein Thema, das im Europäischen Parlament diskutiert wird.
Der Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Othmar Karas, hält indes nichts davon, bloß eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Denn, so sagt er gegenüber EURACTIV.de, "nur weil man eine eigene Ratingagentur schafft, hat man deshalb noch kein besseres Ranking". Dafür trage schon die Finanzpolitik eines jeden Landes selbst die Verantwortung.
Die Schuldenproblematik an sich sei seit Jahren bekannt gewesen, aber immer wieder bagatellisiert worden. Die Schaffung europäischer Ratingagenturen sei auch "nicht Aufgabe der Politik, sondern eine Sache der Wirtschaft", würde aber sicher ein Beitrag zu mehr Wettbewerb sein. Wofür die Europäische Volksparteien (EVP) daher plädieren, sind "notwendige Rahmenbedingungen, die nun endlich auch für die Arbeit von Ratingagenturen" geschaffen werden.
Herbert Vytiska, Wien
Link
"Die Zeit": Interview mit Bundespräsident Heinz Fischer, "Der Druck wird erhöht" (1. Dezember 2011)
