Windsor-Rahmenabkommen: Nordirlands medizinische Versorgung trotzdem gefährdet
Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht.
Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht.
In einem Bericht warnte ein Ausschuss des britischen Parlaments die Regierung, der am Dienstag (25. Juli) veröffentlicht wurde, vor der unsicheren Lage der Medizinversorgung und den Zweifeln der Wirtschaft.
Vertreter der Industrie sagten dem parteiübergreifenden Unterausschuss des Oberhauses für das Nordirland-Protokoll, der keine Regierungsmehrheit hat, dass die Lieferung von Arzneimitteln eingestellt würde, wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine dauerhafte Lösung finden. Momentan gibt es noch eine Schonfrist für Zollkontrollen bei Tierarzneimitteln, die im Dezember 2025 ausläuft.
Dies stelle ein Risiko sowohl für die Gesundheit von Mensch und Tier als auch für die Lieferketten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft dar, hieß es.
Der Ausschuss, der Unternehmen, Handelsverbänden und Politikern befragt hatte, kam zu dem Schluss, dass das Windsor-Rahmenabkommen zwar eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Nordirland-Protokoll darstellt, dass aber nach wie vor Bedenken bestehen. Diese wurden insbesondere von Unternehmen und Einzelhändlern vorgebracht.
Dazu gehören die Verbringung von Vieh von Nordirland nach Großbritannien und zurück, sowie die Befürchtung, dass nordirische Unternehmen auf ihrem eigenen Markt gegenüber den in Großbritannien ansässigen Einzelhändlern einen Wettbewerbsnachteil erleiden könnten.
„Es besteht die Befürchtung, dass sich Nordirland in einem ‚Niemandsland‘ zwischen Großbritannien und der EU (einschließlich Irland) wiederfindet, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit nordirischer Unternehmen und ihrer komplexen Lieferketten gefährdet wird“, so der Ausschuss weiter.
Premierminister Rishi Sunak und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben sich nach einem zweijährigen Streit über die Umsetzung des Protokolls auf das Windsor-Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht vor, dass Waren, die von Großbritannien auf die irische Insel transportiert werden, keine Zollkontrollen durchlaufen müssen, wenn sie in Nordirland bleiben. Diese Waren würden der sogenannten „grünen Spur“ folgen.
Die Abschaffung der Zollkontrollen für Waren, die im Vereinigten Königreich verbleiben, war eine der Hauptforderungen Londons. Die Einzelheiten darüber, wie Unternehmen als „vertrauenswürdige Händler“ qualifiziert werden, sind jedoch noch nicht bekannt.
Produkte, die über die Grenze in die Republik Irland, also den EU-Binnenmarkt, eingeführt werden sollen, würden unterdessen einer „roten Spur“ und Zollkontrollen unterliegen.
Das Rahmenabkommen wurde zwar verabschiedet, hat aber nicht die Unterstützung der nordirischen unionistischen Politiker, die eine Abschaffung des Protokolls fordern.
„Zu den Vorteilen für die Wirtschaft gehört die Erleichterung des Warenverkehrs von Großbritannien nach Nordirland über die grüne Spur“, sagte Lord Michael Jay, ein ehemaliger Diplomat, der den Vorsitz des Ausschusses innehat.
„Für einige Unternehmen werden die Verfahren unter dem Windsor-Rahmenwerk jedoch aufwändiger sein als unter dem Protokoll in seiner jetzigen Form. Und wenn Unsicherheiten bestehen, muss möglicherweise die rote Spur mit ihren komplexeren Verfahren benutzt werden“, fügte er hinzu.
Der Ausschuss berichtete auch, dass viele der Bestimmungen des Rahmenabkommens, insbesondere in Bezug auf Arzneimittel und landwirtschaftliche Lebensmittel, rechtlich verwirrend sind und mehr Klarheit von der britischen Regierung und der Europäischen Kommission erfordern.
„Die Unternehmen brauchen Klarheit. Sowohl die Regierung als auch die Europäische Union müssen dringend erklären, was das Windsor-Rahmenabkommen in der Praxis für die Unternehmen bedeutet“, sagte Lord Jay.
Ein Sprecher der Regierung sagte als Reaktion auf den Bericht, dass „das Windsor-Rahmenabkommen die beste Lösung für Nordirland ist – es stellt den reibungslosen Warenverkehr mit Großbritannien wieder her und schützt seinen Platz in der Union.“
„Es reduziert den Papieraufwand und die Kontrollen im Vergleich zum alten Protokoll, hebt die Verbote für Produkte wie Pflanzkartoffeln auf und bietet eine dauerhafte, nachhaltige Grundlage für die Zukunft“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
