Wirtschaft will Lockerung von Basel II

Europäische Wirtschaftsverbände fordern, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu lockern, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Finanzminister Steinbrück scheiterte bereits mit diesem Anliegen auf EU-Ebene. Langfristig wird eher eine Verschärfung diskutiert. Ist die Kreditklemme nur ein Phantom?

Wirtschaftsverbände fordern auf europäischer Ebene gemeinsam Maßnahmen gegen die Kreditklemme. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, und die Chefin des italienischen Industrieverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, drängen in einem gemeinsamen Brief (Englisch) auf eine vorübergehende Lockerung der Eigenkapitalvorschriften für Banken. Adressaten sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der zurzeit den Europäischen Rat leitet.

Seit langem wird kritisiert, dass die Eigenkaptialvorschriften (Basel II) für Banken "prozyklisch" wirken, also die gegenwärtige Krise noch verschärfen. Den Regeln nach müssen Kredit-Risiken und Eigenkapital einer Bank in einem bestimmten Verhältnis stehen. Angeschlagene Banken vergeben daher weniger Kredite, zumal die Risiken eines Ausfalls in der schlechten Wirtschaftslage deutlich gestiegen sind, so die Argumentation der Kritiker.

Warnung vor Kreditklemme

"In Deutschland und Italien gibt es beunruhigende Anzeichen einer Kreditklemme", schreiben die Wirtschaftsvertreter. Die Aussichten für das zweite Halbjahr seien nicht angenehm. Eine Kreditklemme würde in der momentanen Lage dramatische Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung haben. Verantworlich sind dem BDI und der Confindustria zufolge die prozyklischen Wirkungen von Basel II. Es sei dingend erforderlich, die Eigenkapitalanforderungen zu lockern, um den Kreditzugang der Unternehmen zu erleichtern, heißt es in dem Brief. BDI und Confindustria warnen, entsprechende Änderungen der Basel II-Vorschriften könnten zu spät kommen. 

Wirtschaft macht Druck

Ein Top-Berater der Confindustria, Rodrigo Peduzzi, bestätigte gegenüber EURACTIV, dass weitere Wirtschaftsverbände in ganz Europa hinter den Forderungen von BDI und Confindustria  stehen. Der Dachverband Business Europe setzt sich ebenfalls für eine vorübergehende Lockerung der Basel II-Regeln ein. Peduzzi sieht nicht nur in der Krise, sondern auch im kommenden Aufschwung Probleme – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Wenn der Aufschwung beginnt, könnte das Fremdkapital fehlen, um davon zu profitieren, so Peduzzi. Sollten die Unternehmen keine Kredite für ihre Investitionen und Geschäfte erhalten, könnte es einen erneuten Abschwung geben, so dass die Konjunkturkurve einem sogenannten "W"-Verlauf folgt.

Pittsburgh diskutiert Basel II-Verschärfung

Das Thema Kreditversorgung soll als Randpunkt auch auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh und beim Vorbereitungstreffen der EU-Regierungschefs zur Sprache kommen. Allerdings werden mit Blick auf Basel II gegenteilige Maßnahmen diskutiert. Die Eigenkapitalvorschriften sollen langfristig verschärft werden, um die Stabilität des Bankwesens zu stärken.

Steinbrück gescheitert

Momentan gibt es keine Anzeichen, dass die Verbände mit ihrer Forderung Gehör finden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scheiterte bereits im Juli im Kreis seiner EU-Amtskollegen mit dem Vorstoß, die Basel II-Vorschriften zu lockern (Siehe EURACTIV.de vom 7. Juli 2009). Am 11. September 2009 appelierte Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) lediglich an die Banken, eine Kreditklemme zu verhindern. "Während sie früher zu nachlässig waren, sind sie jetzt zu vorsichtig", sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Handwerks in Berlin. Über Basel II sprach sie nicht.

SPD-Mittelstands-Experte Harald Christ warnte Anfang September ebenfalls vor einer Kreditklemme für den Mittelstand. Dort gebe es tatsächlich eine Verknappung und eine Verteuerung der Darlehen. "Die Kredite sind nicht günstiger geworden. Die Banken haben ihre Margen erhöht", sagte Christ.

Kreditklemme – eine Phantomdiskussion?

Seit über eine Kreditklemme diskutiert wird, gibt es immer wieder Stimmen, die die Gefahr für übertrieben halten. (Siehe EURACTIV.de vom 17. Juli 2009). Speziell der Mittelstand sei nicht betroffen, sagen Experten. Dies scheint eine Umfrage im August unter 490 Unternehmen zu untermauern, die der dpa vorliegt. Demnach sind die Kreditkosten im März 2009 für 63 Prozent der Befragten gesunken. Für 19 Prozent blieben sie gleich und für lediglich 18 Prozent stiegen sie an. Im Mai und Juli blieben die Konditionen für die Mehrzahl gleich. Nur für 17,4 bzw. 24,7 Prozent verschlechterten sie sich.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Patrick Adenauer, kommentierte: "Wir Familienunternehmer können keine flächendeckende Kreditklemme feststellen."

awr mit dpa