Wirtschaftsexperte: Digitaler Euro in jetziger Form zum Scheitern verurteilt

Während EU-Politiker die Risiken des Digitalen Euro hervorheben, geht Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt in eine andere Richtung: Zu viele Einschränkungen könnten die Rolle als öffentliche Alternative zu privaten Zahlungsanbietern gefährden.

Im Juni dieses Jahres schlug die Europäische Kommission eine Verordnung über den Digitalen Euro vor, um die rechtlichen Grenzen für die Einführung einer digitalen Währung festzulegen. Diese soll von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden und 1:1 an den regulären Euro gekoppelt sein.

Während die Verordnung von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden muss, wird der Großteil der technischen Umsetzung von der EZB geleistet.

„Die EZB schützt das Geschäftsmodell der Banken“, sagte Niepelt in einem Interview mit EURACTIV. „Der digitale Euro, so wie er jetzt geplant ist, ist zum Scheitern verurteilt, da private Lösungen einfach attraktiver sind.“

Entschärfung der „Too big to fail“-Risiken

Sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission sagen, dass der Digitale Euro notwendig sein könnte, um Zentralbankgeld im digitalen Raum bereitzustellen und so die europäische Währungssouveränität trotz des technologischen Wandels zu gewährleisten. Doch Niepelt, der an der Universität Bern lehrt, befürchtet, dass dies durch den übergreifenden Wunsch der Institutionen, das System nicht zu stören, untergraben werden könnte.

Ihm zufolge könnte ein gut konzipierter Digitaler Euro den Wettbewerb für Banken erhöhen und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern sowie die „Too big to fail“-Risiken der europäischen Banken verringern.

„Viele Probleme könnten auf elegante Weise ohne schwerfällige Regulierung gelöst werden“, sagte Niepelt. Er argumentierte, dass ein Digitaler Euro dazu beitragen könnte, das Finanzsystem zu stabilisieren.

Ein Teil des „Too big to fail“-Problems ist die Tatsache, dass das heutige Zahlungssystem „hauptsächlich von den Banken abhängt“, sagte er. Wenn die Banken ein wenig Relevanz für das Zahlungssystem verloren würden, würde der Schaden eines Bankzusammenbruchs geringer ausfallen.

Obergrenzen für Guthaben und ein Verbot von Zinszahlungen

Damit dies möglich ist, muss der Digitale Euro jedoch auf breiter Basis angenommen werden und somit für die Nutzer im Vergleich zu den heutigen privaten Zahlungssystemen attraktiv sein. Laut Niepelt untergräbt der aktuelle Vorschlag für den Digitalen Euro jedoch dessen Attraktivität.

So sehen der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sowie die Studien der EZB zum Digitalen Euro Haltegrenzen für die Nutzer vor, um einen destabilisierenden Abfluss von Bankeinlagen auf Digital-Euro-Konten zu verhindern.

Niepelt glaubt, dass diese Grenzen den Digitalen Euro unattraktiv machen. „Haltelimits könnten vielleicht am Anfang sinnvoll sein, aber nicht dauerhaft“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Er glaubt nicht, dass die Banken einen massiven Abfluss von Bankeinlagen in Digital-Euro-Konten befürchten müssen, da die meisten Menschen den Unterschied zwischen Zentralbankgeld und Bankeinlagen nicht kennen würden.

Ein zweiter Punkt, den der Währungspolitikexperte Niepelt kritisiert, ist die Tatsache, dass auf Digitale Euro keine Zinsen gezahlt werden dürfen, was den Digitalen Euro weniger attraktiv macht als Bankeinlagen. Außerdem beraubt sich die EZB damit einer Möglichkeit, ihr geldpolitisches Instrumentarium zu verbessern, das derzeit unter einem sehr langsamen Transmissionsprozess leidet.

„Die Geldpolitik könnte durch einen Digitalen Euro viel direkter agieren, aber die Entscheidung, Zinsen auf Digitale Euros zu verbieten, schränkt diese Möglichkeiten stark ein“, sagte Niepelt.

Nur für Zahlungen

Christian Stiefmüller, Senior Policy Advisor bei der finanzpolitischen NGO Finance Watch, hält unterdessen sowohl die Haltelimits als auch das Verbot der Zinszahlung für legitim.

„Haltelimits und das Verbot von Zinszahlungen sind Instrumente, die dem Digitalen Euro helfen, die ihm zugedachte Rolle als neues, öffentliches Zahlungsmittel zu erfüllen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Laut Stiefmüller wäre die Frage von Haltelimits und Zinszahlungen „nur dann relevant, wenn wir den Digitalen Euro als potenziellen Aufbewahrungsort für die Ersparnisse der Bürger betrachten.“

Die Kommission und die EZB betonen jedoch nachdrücklich, dass sie den Digitalen Euro nicht als Wertanlage sehen und betonen stattdessen seinen Zweck als Zahlungsmittel.

Das System nicht aus dem Gleichgewicht bringen

Stiefmüller schlägt jedoch einen ähnlichen Ton an wie Niepelt in seiner Analyse, wie der aktuelle Vorschlag die Interessen der Finanzindustrie berücksichtigt.

„Der Vorschlag bemüht sich, die Finanzindustrie – Banken, Zahlungsverkehrsunternehmen und Fintechs – in den Vertrieb und die Handhabung des digitalen Euro einzubeziehen. Er unternimmt auch große Anstrengungen, um Einlagen als Finanzierungsquelle für Banken zu erhalten und so die Stabilität des Bankensystems zu schützen“, so Stiefmüller.

Die eher konservative Herangehensweise der EU-Institutionen konnte auch in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am Montag (4. September) beobachtet werden, als die meisten Abgeordneten vor allem Bedenken über den Digitalen Euro äußerten.

Im Gespräch mit EURACTIV äußerte sich auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Digitaler Euro, CDU-Politiker Stefan Berger, vorsichtig.

„Wir müssen es schaffen, den digitalen Euro einzuführen, ohne das derzeitige System zu stören“, sagte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]