Wozu brauchen wir eine europäische Agrarpolitik?

Die europäische Agrarpolitik muss weiter reformiert werden. Bevor die Kommission im November konkrete Vorschläge präsentieren wird, hat Kommissar Dacian Ciolo? zunächst eine öffentliche Debatte über die Agrarsubventionen eröffnet. Bundesregierung und Bauernlobby setzen sich dafür ein, dass es auch künftig hohe Subventionen für die Landwirte geben soll.

Für die europäischen Landwirte geht es um viel Geld. Bis 2013 wird ihr Einkommen über die "Direktzahlungen" zu großen Teilen über das EU-Budget vom Steuerzahler mitbezahlt. Für viele Bürger ist das kaum nachvollziehbar, sie haben noch nie etwas von einer "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) gehört.

Die europäische Landwirtschaft befindet sich seit Jahren in einem Reformprozess. Weitere Änderungen wird es mit dem EU-Budget ab 2014 geben. Bevor EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? aber im November ein offizielles Dokument zur GAP ab 2014 vorlegen wird, hat er diese Woche eine Kernfrage formuliert: "Wozu brauchen wir eine europäische Agrarpolitik?"

Öffentliche Debatte zu GAP

Landwirte, Umweltverbände, jeder Bürger kann sich über die Plattform GAP nach 2013 an der Diskussion "über die Gemeinsame Agrarpolitik, ihre Grundsätze und Ziele beteiligen". Eine formelle öffentliche Konsultation zur GAP nach 2013 wird es aber erst geben, nachdem die Kommission das ofizielle Papier zu den verschiedenen Optionen für die künftige GAP veröffentlicht hat.

In einer Rede vor dem Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat Ciolo? bereits die Eckpunkte für die künftige GAP formuliert: "Die Landwirtschaft muss in der Lage sein, sich an die Herausforderungen, vor die sie die Gesellschaft stellt, anzupassen, also die sichere Versorgung mit Lebensmitteln, den Schutz der Böden, der natürlichen Ressourcen, das wirtschaftliche Wachstum der ländlichen Gebiete und den Klimawandel."

"GAP krankt an Kommunikationsdefizit"

Dann, so Ciolo? am 12. April, "werden die Bürger und Steuerzahler die Gemeinsame Agrarpolitik besser verstehen, denn es ist ihre Politik, eine Politik, die für sie gemacht wird".

Bisher seien sich die Europäer nicht bewusst, dass die Agrarsubventionen nicht nur für die Landwirte da seien, sondern dass die "gesamte Gesellschaft" von der GAP profitiere. "Die Gemeinsame Agrarpolitik krankt an einem Kommunikationsdefizit mit der europäischen Gesellschaft", so Ciolo? vor den EU-Abgeordneten.

Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon werden rund 6 Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen in Deutschland ausgegeben.

"Bevor die Entwürfe für die Reform geschrieben werden, müssen wir die Verbindung zur Gesellschaft herstellen. Bevor die Antworten zur Zukunft der GAP formuliert werden, müssen wir die richtigen Fragen stellen und darüber diskutieren", begründete Ciolo? die jetzt eröffnete Debatte.

Lobbying für hohes Agrarbudget

Die Bauernlobby hat sich derweil schon in Stellung gebracht und will die Milliarden-Subventionen für die Landwirte für die Zeit nach 2013 verteidigen. Wie das Budget dann verteilt wird, darüber solle später gestritten werden, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Gerd Sonnleitner zuletzt beim Jahreskongress des französischen Bauernverbandes (FNSEA) in Auxerre Anfang April.

Beim Ziel, die Höhe des EU-Agrarbudgets zu verteidigen, können die Landwirte auf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zählen. (EURACTIV.de vom 11. November 2009) Die jetzige EU-Finanzperiode endet 2013. Die Bundesregierung fordert auch für die Zeit danach starke Subventionen. Eine Umverteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten lehnt sie ab. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich wollen Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande die Fördergelder eindampfen.

CSU: Osteuropäer weiter benachteiligen

Die CSU will die erwarteten Kürzungen der EU-Agrarzuschüsse für Bayerns Bauern möglichst abfedern. Deswegen werden sich die acht CSU-Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass es nach Ablauf der aktuellen Förderperiode im Jahr 2013 keine EU-weit einheitlichen Flächenprämien gibt, wie Europagruppenchef Markus Ferber am Montag bei einer Klausurtagung in Ingolstadt sagte. Osteuropäische Bauern sollen nach wie vor weniger erhalten. "Sonst sind sie in Bulgarien mit ein paar Hektar Land Großverdiener", sagte Ferber mit Blick auf die niedrigeren Lebenshaltungskosten in Teilen Ost- und Südosteuropas.

Außerdem wollen die CSU-Europaparlamentarier eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe erreichen, um damit bäuerliche Familienbetriebe konkurrenzfähiger zu machen. Bisher richtet sich die EU-Förderung im wesentlichen nach der Größe: Große Bauern erhalten hohe Zuschüsse, kleine Höfe dagegen vergleichsweise wenig Geld.

Nach derzeitigem Stand sind Einbußen für die Bauern in alten EU-Ländern wie Deutschland zu erwarten, da die Subventionierung der Landwirtschaft in den neuen EU- Ländern erhöht werden soll. Bisher erhalten osteuropäische Bauern deutlich niedrigere Zuschüsse als ihre Kollegen im Westen.

mka mit dpa

Dokumente / Download / Links

Kommission: Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen? Aufruf zur öffentlichen Diskussion (12. April 2010)
Dacian Ciolo?: Rede zur GAP nach 2013 im Agrarausschuss des EU-Parlaments (12. April 2010)
Kommission: Plattform zur Diskussion über die GAP nach 2013
Kommission: Pressemeldung zur Eurobarometer-Umfrage zur GAP (30. März 2010)
Kommission: Eurobarometer-Umfrage zur GAP (März 2010)

EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (24. März 2010)

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU): Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Nabu: Reform der EU-Agrarpolitik ist notwendig – Unsere Vorschläge
Bauernverband: Deutsch-französische Partnerschaft zur Sicherung einer starken EU-Agrarpolitik (8. April 2010)