Zähes Ringen um EU-Finanzaufsicht
Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament scheinen kurz davor zu stehen, sich auf eine neue EU-Finanzaufsicht zu einigen. Unklar bleibt, wie stark die EU-Aufseher in das Geschehen eingreifen dürfen. Die Parlamentsposition, die Behörden an einem Standort zu bündeln, scheint verhandelbar.
Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament scheinen kurz davor zu stehen, sich auf eine neue EU-Finanzaufsicht zu einigen. Unklar bleibt, wie stark die EU-Aufseher in das Geschehen eingreifen dürfen. Die Parlamentsposition, die Behörden an einem Standort zu bündeln, scheint verhandelbar.
Die umstrittene Reform der europäischen Finanzaufsicht kann nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im Sommer auf den Weg gebracht werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament würden sich in den nächsten Wochen einigen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn nicht heute, dann eben im Laufe des Sommers bis September eine Einigung mit dem Parlament erreichen", sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Bisher lagen die Positionen innerhalb der EU weit auseinander: So will das Parlament die geplante neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel mit direkten Aufsichtsrechten gegenüber europäischen Banken ausstatten. Die Mitgliedsstaaten hatten dies mehrheitlich abgelehnt, insbesondere Großbritannien will keine nationalen Kompetenzen abgeben. Die EU-Finanzminister wollen sich nun aber darauf verständigen, in Notsituationen solche Durchgriffsrechte zu akzeptieren.
Parlament will starke Aufsicht
Sven Giegold (Grüne/EFA), Berichterstatter des Parlaments für die geplante EU-Wertpapierbehörde (ESMA), machte heute seine Position deutlich.
Um zukünftige Krisen zu verhindern, sei es unabdinglich, dass die EU-Behörden rechtsverbindliche Eingriffsrechte in das Marktgeschehen bekommen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Produkte zu verbieten. "Die neue Europäische Wertpapierpapierbehörde braucht weitreichende Befugnisse, um den Handel mit gefährlichen Produkten auf dem Binnenmarkt auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen", so Giegold in einer Erklärung. Die Entwicklungen der letzten Wochen hätten deutlich gemacht, dass dies auch bei vorher unerwarteten Problemen kurzfristig möglich sei.
In Notfallsituationen müsse die Europäische Aufsichtsbehörde direkt Anweisungen an betroffenen Finanzinstitutionen richten können, wenn die nationale Aufsichtsbehörde nicht ausreichend handelt, fordert Giegold. Wenn sich die nationalen Behörden nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen einigen können, müssten die Europäischen Behörden zudem in der Lage sein, verbindlich zu schlichten.
Die neuen Aufsichtsbehörden sollen zudem zusätzliche exklusive Aufsichtsrechte für den Derivatehandel übernehmen, der besonders große Systemrisken trage.
Gerungen wird auch um das Veto-Recht der Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen der neuen EU-Finanzaufsicht. Deutschland und Großbritannien wollen eine Veto-Möglichkeit für den Fall, dass sich EU-Entscheidungen auf die nationalen Haushalte auswirken. Die EU-Behörden sollen zum Beispiel keinen Staat dazu zwingen können, eine Bank zu retten. Bei dieser "Sicherheitsklausel" will Giegold Klarheit. Sie dürfe nur bei "signifikanten Auswirkungen" für die Ausgabeseite der nationalen Haushalte angewendet werden können. "Mögliche Verluste an Steuereinnahmen durch europäische Aufsichtsentscheidungen dürfen kein Veto von Mitgliedsländern begründen."
Der Poker geht weiter
Wenn die Mitgliedsstaaten in den Fragen der Eingriffsrechte und der Sicherheitsklausel auf die Linie des Parlaments einschwenken, könnte es ihnen in anderen Fragen entgegen kommen. Dabei geht es zunächst um den Vorsitz des neuen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der für die Makro-Aufsicht über den EU-Finanzmarkt zuständig sein soll. Das Parlament besteht gegenüber dem Rat darauf, dass der EZB-Präsident automatisch Vorsitzender des ESRB ist. Das sei notwendig, um die Autorität des Vorsitzenden so stark wie möglich zu machen. Von dieser Forderung könnte das Parlament allerdings abrücken. Gleiches gilt für die Forderung des Parlaments, die drei neuen Behörden in einer Stadt anzusiedeln, statt wir bislang vorgesehen auf London, Paris, und Frankfurt a. M. zu verteilen.
Sven Giegold knüpft mögliche Zugeständnisse bei dem ESRB-Vorsitz und den Ansiedlungsorten allerdings an die Bedingung, dass beide Fragen in drei Jahren erneut geprüft werden.
awr
