Zemmour erneut wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Pariser Strafgericht hat den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour am Montag (17. Januar) wegen seiner Äußerungen über junge Migranten zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Er wird gegen diese Entscheidung, die er als „ideologisch und dumm“ bezeichnet, Berufung einlegen.

Das Urteil gegen Zemmour folgt auf Äußerungen über Migranten im Nachrichtensender CNEWS, in denen er sagte: „Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, sie sind Mörder, sie sind Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind, man sollte sie zurückschicken und sie sollten gar nicht erst kommen“.

In seiner Reaktion prangerte er ein System an, das „Meinungsdelikte produziert“ und „die Schlinge um die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte jeden Tag ein bisschen enger zieht“.

Zemmour ist wegen ähnlicher Äußerungen bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt worden und wurde 2011 wegen Anstiftung zum Rassenhass und 2019 wegen Anstiftung zum religiösen Hass verurteilt.

Außerdem wird ihm am 20. Januar ein Berufungsprozess wegen „Anfechtung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gemacht, weil er gesagt hatte, Pétain habe die französischen Juden „gerettet“. In erster Instanz war er freigesprochen worden.

Weitere juristische Fristen erwarten den Kandidaten Ende 2022 und 2023: Er wird wegen „rassistischer Beleidigung“ von Hapsatou Sy verklagt, deren Name er als „Beleidigung Frankreichs“ ansieht, sowie wegen schwerer Verleumdung nach seinen Äußerungen über die feministische Bewegung und die LGBT-Bewegung [die] „den Staat für ihre Ideologie und ihre Launen versklavt haben“ und „die Gesellschaft zersetzen werden“.