„Zwangsarbeit" für Ärzte: Slowakische Opposition will umstrittenes Gesetz stoppen

Das slowakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Ärzte unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis zur Arbeit zwingt. Beschäftigte im Gesundheitswesen und die Opposition fordern Präsident Peter Pellegrini nun auf, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.

Am Mittwochabend wurde das umstrittene Gesetz vom Parlament verabschiedet. Es wurde als Reaktion auf den Massenstreik von bis zu 3.300 Ärzten eingeführt, die aus Protest gegen die sich verschlechternden Bedingungen im Gesundheitssektor gekündigt hatten. 70 Abgeordnete der Opposition und zwei Abgeordnete der regierenden Partei Hlas-SD (NI) stimmten gegen das Gesetz.

Die Ärzte erklärten sich bereit, ihre Kündigungen zurückzuziehen, sofern die Regierung ihren Forderungen nachkommt. Die Verhandlungen sind jedoch weiterhin festgefahren und die Zeit wird knapp, da die Kündigungen im Januar 2025 in Kraft treten könnten.

„Einzelpersonen zur Arbeit zu zwingen, wenn sie sich aus freien Stücken für den Rücktritt entschieden haben, überschreitet die Grenzen der Demokratie und untergräbt demokratische Grundsätze“, erklärte die Ärztegewerkschaft (LOZ) in einem Schreiben an den Präsidenten vom Donnerstag.

„Die Annahme dieses Änderungsantrags ist nicht geeignet, die Probleme des slowakischen Gesundheitssystems wirksam zu lösen, sondern verschärft den Konflikt lediglich“, fügten sie hinzu.

Sie äußerten auch den Wunsch, den Präsidenten persönlich zu treffen, um ihre Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs darzulegen und alternative Lösungen vorzuschlagen, die ihrer Meinung nach zur Verbesserung des Gesundheitssektors beitragen könnten.

Auch die Slowakische Ärztekammer kritisierte den Gesetzesentwurf und bezeichnete ihn als unglückliche Maßnahme, die eine bereits angespannte Situation noch verschärfen werde. Sie forderte weitere Verhandlungen.

Die liberale Oppositionspartei SaS schloss sich den Forderungen an den Präsidenten an, das von ihr als „Geiselnahme-Gesetz“ bezeichnete Gesetz abzulehnen.

„Wir fordern Präsident Peter Pellegrini auf, das Geiselnahme-Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Ärzten mit einem Jahr Gefängnis droht. Der Präsident muss eine klare Botschaft senden, dass die Slowakei ihre Probleme durch systemische Lösungen angehen wird, nicht durch die Kriminalisierung von Beschäftigten im Gesundheitswesen“, so der Vorsitzende der SaS, Branislav Gröhling, am Donnerstag (12. Dezember).

In der Zwischenzeit sind in den slowakischen sozialen Medien Fotos aufgetaucht, die Krankenhauspersonal zeigen, wie es in den Einrichtungen Protestschilder mit Slogans wie „Zwangsarbeitslager“ oder „Gefängnisblock“ aufstellt.

Druck auf Gesundheitswesen

Am Sonntag (8. Dezember) genehmigte die Regierung Änderungsentwürfe für Rechtsvorschriften, die es ermöglichen würden, im Falle eines kritischen Mangels an Gesundheitsdiensten den Notstand auszurufen.

Nach den neuen Bestimmungen wären Angestellte im Gesundheitswesen verpflichtet, in solchen Notfällen weiterhin für die Versorgung zu sorgen. Bei Nichteinhaltung könnte eine einjährige Haftstrafe verhängt werden.

Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) betonte, dass die Maßnahme dazu gedacht sei, im Falle einer weit verbreiteten Kündigungeinreichung von Ärzten Leben und Gesundheit zu schützen.

Er stellte klar, dass der Notstand für bestimmte Bezirke gelten würde. Er hoffe jedoch, dass er letztendlich vermieden werden könne und eine Einigung mit der Ärztegewerkschaft erzielt werden könne. Für ihn seien „90 Prrozent ihrer Forderungen entweder erfüllt worden oder würden bearbeitet“.

Peter Visolajský, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft (LOZ), argumentierte, dass die Regierung mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes zugebe, „weder in der Lage noch willens zu sein, die Probleme unseres Gesundheitssystems zu lösen“.

„Die Peitsche wird bei den Ärzten nicht funktionieren“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]