Zwischenbilanz zu Reformen in Griechenland
Horst Reichenbach, Chef der EU-Taskforce für Griechenland, hat den zweiten Quartalsbericht vorgestellt. Die drängendsten Verwaltungsprobleme Griechenlands seien identifiziert, nun sollen die Reformen vor Ort weiter vorangetrieben werden.
Horst Reichenbach, Chef der EU-Taskforce für Griechenland, hat den zweiten Quartalsbericht vorgestellt. Die drängendsten Verwaltungsprobleme Griechenlands seien identifiziert, nun sollen die Reformen vor Ort weiter vorangetrieben werden.
Horst Reichenbach, Chef der EU-Taskforce für Griechenland (TFGR), hat den zweiten Quartalsbericht am Donnerstag (15. März) in Athen vorgestellt. Die TFGR soll die griechischen Behörden in den kommenden Jahren unterstützen, die gravierensten Probleme vor Ort zu lösen.
Nach Angaben der Kommission haben sich die etwa 45 Experten, von denen 15 vor Ort in Athen arbeiten, in den vergangenen sechs Monaten auf zwei Schwerpunkte konzentriert: die Mobilisierung der nicht abgerufenen EU-Subventionen und die Festlegung der Bereiche, in denen andere EU-Staaten die griechische Verwaltungsreformen mit vorantreiben sollen.
EU-Strukturfonds für Griechenland
Griechenland stehen über die Struktur- und Kohäsionsfonds insgesamt 20 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung. Die noch nicht ausgegeben 12 Milliarden Euro sollen nun kurzfristig in Projekte gesteckt werden, die die Taskforce als geeignet zur Förderung des Wirtschaftswachstums identifiziert hat.
Es geht dabei konkret um 181 Vorhaben, dazu zählen fünf Konzessionen für den Bau und Betrieb von Autobahnen (insgesamt 1.400 Kilometer) und die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe (KMU).
Verwaltungsreformen
Im Bereich der griechischen Verwaltungsreformen sind Deutschland und Frankreich sehr aktiv. Französische Beamte konzentrieren sich auf die Reform der griechischen Zentralverwaltung, Deutschland berät die Regionalbehörden. Bei den Verwaltungsreformen geht es unter anderem um den Aufbau einer interministeriellen Zusammenarbeit bis Mai 2012, eine Bestandsaufnahme der Qualifikationen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien und horizontaler Personalstrukturen in den Ministerien.
Außerdem wird ein Umbau der Steuerverwaltung vorangetrieben, an dem neben Deutschland zwölf weitere Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Insgesamt haben 20 Mitgliedsstaaten technische Hilfe für Griechenland zugesagt.
Deutschland habe sich zudem bereit erklärt, im Gesundheitssektor, wo noch über die konkreten Maßnahmen zu entscheiden ist, eine federführende Rolle zu übernehmen.
Entwicklungen in Griechenland
Der aktuelle Taskforce-Bericht weist auf folgende positive Entwicklungen in Griechenland hin:
– Es wurden 964 Millionen Euro an Steuerrückständen eingetrieben.
– Der Rückstau von vor Gericht anhängigen Steuersachen wurde in vier Monaten um 15 Prozent verringert (bis Ende 2012 sollen 80 Prozent abgearbeitet sein).
– Die Liberalisierung reglementierter Berufe wurde eingeleitet.
Taskforce und Troika
Nach Angaben der Kommission ergänzen sich die Arbeit der Troika und die der Taskforce. Die Aufgabe der Troika sei es, zusammen mit den griechischen Behörden festzustellen, welche Reformen in Griechenland am nötigsten sind, und anschließend deren Umsetzung auf vierteljährlicher Basis zu überwachen.
Die Task Force der Kommission sei dazu da, Griechenland bei der Umsetzung der Reformen durch Rückgriff auf das Expertenwissen von Mitgliedsstaaten und durch den gezielten Einsatz von EU-Geldern praktisch unter die Arme zu greifen. Der Bericht der Task Force soll die konkret erzielten Fortschritte aufzeigen.
Mitarbeiter der Taskforce
Die Taskforce hat ihren Hauptstandort in Brüssel und eine ständige Abordnung in Athen. Die Task Force hat rund 45 Mitarbeiter, 15 davon arbeiten in Athen. Die meisten Mitarbeiter sind Kommissionsbeamte, es gibt aber auch nationale Experten aus Deutschland (2), Frankreich (2), Großbritannien (2), den Niederlanden (2), Belgien und der Tschechischen Republik. Experten aus Österreich und Schweden werden das Team voraussichtlich ergänzen. Die Abordnungen sind derzeit auf ein Jahr begrenzt.
Red.
Links
Dokumente der EU-Kommission
Supporting growth and jobs in Greece – Task Force for Greece second quarterly report (15. März 2012)
Task Force for Greece: Second Quarterly Report (März 2012)
Fragen und Antworten zur Task-Force für Griechenland und zu ihrem zweiten Quartalsbericht (15. März 2012)
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