Zypern meldet EU-Ermittlungen gegen Energieprojekt mit Griechenland und Israel
Zypern stoppt vorerst ein Milliardenprojekt für ein Stromkabel nach Griechenland und Israel. Präsident Nikos Christodoulides kündigte am Mittwochabend EU-Ermittlungen zu dem Vorhaben an.
Die Regierung Zyperns tritt bei einem milliardenschweren Stromkabel-Projekt, das Griechenland und Israel über die Inselrepublik verbinden soll, auf die Bremse. Präsident Nikos Christodoulides teilte am späten Mittwochabend mit, dass die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu dem Vorhaben eingeleitet hat.
Athen – Das Unterseekabel, das die Stromnetze der drei Länder über eine der weltweit tiefsten und längsten Leitungen miteinander verbinden soll, stand ohnehin bereits auf der Kippe, nachdem Nikosia angekündigt hatte, das Projekt zu überdenken.
Am Mittwochabend erklärte Christodoulides dann, die europäische Chefanklägerin Laura Kövesi habe ein Verfahren zu der verzögerten Initiative eröffnet.
„Heute Nachmittag wurde der [zyprische] Rechtsdienst von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) informiert, dass man nach diversen, über die Zeit eingereichten und geprüften Beschwerden beschlossen hat, ein Verfahren zur Untersuchung möglicher Straftaten im Zusammenhang mit diesem Projekt einzuleiten“, sagte Christodoulides gegenüber lokalen Medien, ohne näher auszuführen, gegen wen sich die Ermittlungen richten.
Die Nachricht bringt das ohnehin angeschlagene Vorhaben zusätzlich in Gefahr, da es in hohem Maße von EU-Mitteln abhängt. Die Kosten waren auf 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, davon sollten 657 Millionen direkt aus Brüssel kommen.
Von der Restsumme sollte Zypern 63 Prozent tragen, Griechenland 37 Prozent.
Finanzminister Makis Keravnos hatte gegenüber dem zprischen Medium Kathimerini erklärt, dass das Projekt ohnehin nicht mehr tragfähig sei. „Mir liegen zwei Studien unabhängiger und renommierter Organisationen vor, die beide zu dem Schluss kommen, dass dieses Projekt unter den gegebenen Bedingungen nicht nachhaltig ist“, sagte er.
Auf die Frage von Euractiv, ob die Aussagen des Ministers die offizielle Linie Nikosias widerspiegeln – noch bevor die Einleitung des EPPO-Verfahrens bekannt wurde – deutete ein Regierungsvertreter an, dass die griechische Seite ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
„Das Projekt ist von strategischer Bedeutung für die Republik Zypern. Seine Tragfähigkeit hängt von Bedingungen und Zusagen des [griechischen] Netzbetreibers ADMIE ab, und wir erwarten deren Umsetzung“, sagte der Beamte.
Gleichzeitig gibt es in Nikosia interne Differenzen: Während das Finanzministerium hohe ökonomische Risiken sieht, plädiert das Energieministerium für ein Festhalten am Projekt.
In Athen wiederum wächst der Unmut über die Verzögerungen.
Tasos Chatzivasileiou, Abgeordneter der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, forderte Nikosia auf, schnell Klarheit zu schaffen, und bekräftigte Athens Bekenntnis zum Projekt. „Zypern kann es sich nicht leisten, mit Projekten dieser Tragweite zu spielen“, sagte er.
Geopolitische Dimension
Auch geopolitisch ist das Vorhaben brisant: Die Türkei lehnt das Kabel ab und beansprucht, ihre Seezonen würden betroffen.
Ankara verweist dabei auf ein 2019 mit Libyen geschlossenes Memorandum of Understanding (MoU) zur Abgrenzung von Seegebieten im östlichen Mittelmeer. Das Abkommen, das die Existenz der griechischen Insel Kreta ignoriert, wurde von der EU als „illegal“ verurteilt und wird von Brüssel nicht anerkannt.
Für Israel ist das Kabel mehr als ein Infrastrukturprojekt: Es gilt als strategischer Schritt zur engeren Anbindung an den europäischen Energiemarkt. Die aktuelle Lage im Nahen Osten verdrängt das Thema jedoch auf der Prioritätenliste.
Die EU-Kommission unterstützt das Vorhaben politisch. Noch am Montag betonte Energie-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen die strategische Bedeutung des Projekts für die regionale Energie-Infrastruktur und mahnte Fortschritte an.
In Nikosia wiederum herrscht der Eindruck, dass Athen die Türkei nicht provozieren will, um den bilateralen Dialog nicht zu gefährden.
„Athen muss Garantien für die Umsetzung des Projekts liefern, einschließlich eines Zeitplans“, sagte der zyprische Europaabgeordnete Costas Mavrides (S&D) gegenüber Euractiv. Er forderte Griechenland auf, seine Politik der „unterwürfigen Zaghaftigkeit“ gegenüber Ankara zu beenden.
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit
George Tzogopoulos, Senior Fellow des Athener Thinktanks ELIAMEP, sieht hinter dem Zögern Nikosias vor allem wirtschaftliche Gründe.
„Im Kern würde Griechenland Energie nach Zypern liefern – und zyprische Unternehmen könnten nicht exportieren, wie es ursprünglich vorgesehen war“, erklärte er.
Ein weiterer Faktor: Zypern hatte gehofft, Gas aus seinen Offshore-Vorkommen exportieren zu können. Diese sind zwar offiziell entdeckt, werden aber wegen des Streits mit der Türkei nicht erschlossen.
Hinzu komme das Fehlen privater Investoren, welche das „beste Sicherheitsnetz“ ergeben. „Sobald ein Großkonzern ein Projekt finanziert, lassen sich viele Hindernisse überwinden“, sagte Tzogopoulos.
Derzeit basiert das Dreierprojekt ausschließlich auf öffentlichen Geldern. Ein Konkurrenzprojekt, der GREGY-Interkonnektor von Ägypten nach Griechenland, verfügt hingegen über private Investoren – und gilt damit als deutlich tragfähiger.
„Auch dieses Vorhaben wird von der Türkei infrage gestellt, weil es in den Geltungsbereich des türkisch-libyschen MoU fällt […], aber private Finanzierungszusagen verändern die Dynamik“, so Tzogopoulos.
Zum Schluss verwies er auf ein wichtiges Datum: den 10. September, wenn private Unternehmen im Rahmen einer internationalen Ausschreibung Interesse an der Ausbeutung von Gasreserven südlich von Kreta bekunden sollen. Laut nationalen Medien könnte auch der US-Energieriese Chevron einsteigen.
(jp, aw, rh, jl)
