Brüsseler Pläne zur Regulierung von Kartengebühren gehören in den Papierkorb
Standpunkt von Eric GroverEric Grover fordert von den EU-Abgeordneten, den Vorschlag der Kommission zur Deckelung der Kartengebühren abzulehnen. Auf EURACTIV erklärt der Experte, dass eine Beschränkung der Interbankenentgelte zu weniger Dynamik, Wettbewerb und Innovation im Zahlungsverkehr führen würde.
Standpunkt von Eric GroverEric Grover fordert von den EU-Abgeordneten, den Vorschlag der Kommission zur Deckelung der Kartengebühren abzulehnen. Auf EURACTIV erklärt der Experte, dass eine Beschränkung der Interbankenentgelte zu weniger Dynamik, Wettbewerb und Innovation im Zahlungsverkehr führen würde.
Der Autor
Eric Grover ist Experte für Interbankenentgelte und Direktor von Intrepid Ventures, einer Beratungsfirma für den weltweiten Zahlungsverkehr mit Sitz in den USA.
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Niemand hat mehr dafür getan, Konsumenten und Einzelhändlern in ganz Europa, ja sogar weltweit, einen wahrhaftigen, sehr vertrauenswürdigen, gemeinsamen Markt für den Massenzahlungsverkehr zu ermöglichen, als MasterCard und Visa. Winston Churchills Worte umformulierend, könnte man sagen, selten haben so viele – die Milliarden Inhaber von Kreditkarten und mehrere zehn Millionen von Einzelhändlern – so wenigen – den Männern und Frauen, die offene, weltweite Netzwerke für den Massenzahlungsverkehr konzipiert und aufgebaut haben, dessen Wert nunmehr als selbstverständlich betrachtet und durch mehrere hundert Millionen Zahlungen jährlich bestätigt wird – so viel zu verdanken gehabt.
Die EU-Kommission beteuert, dass sie im Zahlungsverkehr Wettbewerb, Innovation, Marktintegration und finanzielle Inklusion fördern und Barzahlungen und den Grauen Markt einschränken möchte. Allerdings zielen die vorgeschlagenen Kontrollen der Interbankenentgelte – zweiseitige Zahlungssysteme wie das Kreditkartensystem nutzen diese Interbankengebühren, um die Teilnahme am Zahlungssystem auszubalancieren und die Gesamtzahl der Transaktionen und den Gesamtwert zu maximieren – an den eigentlichen Absichten vorbei.
Mit der Chuzpe eines orwellschen Staates erklärten Brüssels ranghohe Bürokraten, dass Gebührenkontrollen "Service, Effizienz und Innovation" im bargeldlosen Zahlungsverkehr fördern würden. Systeme wie MasterCard und Visa, gegen die Brüssel nichts als eine kaum verschleierte Feindschaft übrig hat, würden das Schaffen eines gemeinsamen Marktes für den Zahlungsverkehr behindern. Moment! Es sind die von der selbstherrlichen Kommission beabsichtigten Deckelungen der Interbankenentgelte bei Zahlungen mit der Kredit- oder Debitkarte (die Obergrenze liegt bei 0,3 bzw. 0,2 Prozent des Transaktionswertes), die Wettbewerb und Innovation im Netzwerk hemmen, Wahl und Verfügbarkeit des Zahlungsmittels einschränken, und die Attraktivität von Barzahlungen erhöhen.
Der strittige Punkt ist nicht die Frage nach der Höhe der Obergrenze, sondern eher, wie die Gebühren festgelegt werden: durch die zentralen Planer in Brüssel oder durch das dynamische und freiwillige Zusammenspiel von miteinander konkurrierenden Netzwerken, Finanzinstituten, Konsumenten und Händlern auf dem Markt.
Durch die Interbankenentgelte können die Kreditkarteninstitute innovative Produkte, gebührenfreie Kreditkarten und eine ganze Reihe anderer Vorzüge finanzieren, die Amerikaner im Gegensatz zu Europäern für selbstverständlich halten. Im kaum regulierten amerikanischen Zahlungsverkehrsmarkt sind die Interbankenentgelte höher als in Europa, Wettbewerb und Innovation auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette intensiver und es gibt mehr Neukunden und Neuanbieter. In den meisten Märkten der europäischen Nationalstaaten sind die Interbankenentgelte niedriger, da der Wettbewerb im Zahlungsmittelnetzwerk schwächer ist und die Regulierungen Druck ausüben. Bis vor kurzem hatte die Cartes Bancaires beispielsweise eine Monopolstellung in Frankreich.
In einem offenen und wettbewerbsfähigen freien europäischen Markt würden die Interbankenentgelte bei mehr als 30 Basispunkten liegen, da die Zahlungspräferenzen der Konsumenten die der Händler übertrumpfen. Um bargeldlose Geschäfte anzukurbeln ist es wichtiger, die Attraktivität von bargeldlosen Zahlungsmitteln für Kartenherausgeber und Konsumenten zu erhöhen, anstatt die Kartengebühren, die der Einzelhändler begleichen muss, zu kürzen.
In vielen zweiseitigen Märkten ist die Preisbildung asymmetrisch, um den Gesamtwert zu maximieren. In der Medienbranche zahlen die Werbe- und Anzeigenkunden mehr als die Zuschauer und Leser. Google ermöglicht kostenlose Suchanfragen und bittet die Anzeigenkunden zur Kasse. Bars bieten manchmal Frauen Gratis-Drinks, aber nicht Männern.
Die EU-Kommission behauptet absurderweise, dass hohe Interbankenentgelte den Zugang zum Markt erschweren. Dabei ist die EU-Kommission selbst ein Hemmnis für den freien Markt. Die 24 europäischen Banken, die gemeinsam die europaweite Debitkarte Monnet herausgeben wollten, haben sich angesichts der abschreckenden Gebührenregulierung geweigert, Geld sinnlos aus dem Fenster zu werfen und deswegen das Projekt beendet.
Indem die EU-Kommission den weltfremden und idealistischen europäischen Prestigeprojekten PayFair, Euro Alliance of Payment Schemes (EAPS) und Monnet Beifall spendet, dem niederländischen online Zahlungsdienst iDeal, der seine Kunden nicht schützt, bejubelt und MasterCard und Visa das Fell über die Ohren zieht, signalisieren die Regulierer dem Kreditkartenmarkt, dass Europa noch nicht für den Wettbewerb bereit ist.
Die Eurokraten lieben es, bei all ihren Handlungen die Gegensätze zu den USA herauszuarbeiten. Stattdessen könnten sie sich von einem offenen und bis 2011 unregulierten Zahlungsverkehrsnetzwerk inspirieren lassen. Visa, MasterCard, American Express (Amex), Discover, Star, NYCE, Accel und PayPal konkurrieren lebhaft miteinander. Und dieser Wettbewerb wird sich noch verschärfen. Die Discover Card steht kurz davor, zu MasterCard und Visa aufzuschließen; die außergewöhnliche Erscheinung im elektronischen Handel namens PayPal bietet an allen online Verkaufsstellen ihre Dienste an; JCB und UnionPay haben uneingeschränkten Zugang zum Markt.
Brüssel sollte auf bedrohlichen Regulierungswahn und protektionistische Töne verzichten. Trotz ihrer amerikanischen Wurzeln haben Amex und Discover Card den Ehrgeiz, Teil des paneuropäischen Netzwerks zu werden. Das gemeinsame Finanzdienstleistungsunternehmen der europäischen Sparkassen (Eufiserv), PayPal, AliPay, UnionPay und Europas drittgrößtes Interbankensystem Cartes Bancaires (CB) – falls es sich überhaupt aus seinem immer seichter werdenden französischen Burggraben herauswagt – könnten ihre Anstrengungen verstärken. Die Wirtschaftsplaner der EU-Kommission werden sich nicht aus freiem Willen für eine Politik des Nichteinmischens entscheiden.
Brüssels Autokraten dulden keine Widerworte. In der Erwartung, MasterCard würde eher vor ihm auf die Knie fallen, als der verbraucherunfreundlichen und geschäftsschädigenden Regulierung zu widersprechen, griff EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier MasterCard verbal an und bezeichnete die Lobby-Arbeit des Kreditkartenunternehmens als "inakzeptabel". Visa Europe protestierte auch, doch deren Haltung wurde von Brüssel als "viel verantwortungsbewusster" (d.h. Brüssel ehrerbietiger) erachtet.
In freien Gesellschaften, in denen das politische System auf Mitwirkung und Konsensfindung basiert und die Regierungen Diener sind und keine Herren, sind Meinungsverschiedenheiten und lebhafte öffentliche Diskussionen normal und gesund.
Im Glauben, Wohlstand würde eher vom Staat als von privaten Unternehmen geschaffen, schwärmte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "… dank dieses neuen Vorschlags können wir neue Möglichkeiten schaffen…" Die Einstellung Almunias ist ein Musterbeispiel für Friedrich Hayeks "fatal conceit", jene "verhängnisvolle Anmaßung", dass weise und wohltätige Wirtschaftsplaner bessere Ergebnisse erzielen, als der Markt.
Weltweite Kreditkartennetzwerke waren für den Zahlungsverkehr die bedeutendste Erfindung im 20. Jahrhundert. Sie wurden nicht von Regulierern ins Leben gerufen. Genauso wenig haben die Regulierer das iPhone, den PC, Fedex oder Amazon erfunden. Regulierer können Innovationen anregen, indem sie ein paar wenige, einfache und transparente Spielregeln durchsetzen und damit die Rolle eines Nachtwächters übernehmen.
Die Ansichten der Menschen werden durch ihr Handeln bestimmt. Brüssel ist eine Blase, in der Existenz und Ansehen eines jeden von der aufgeblähten Macht der EU abhängen. Kommission und EU-Parlament handeln ausnahmslos, um Brüssels Macht über die Privatwirtschaft und die nationalen Regierungen auszudehnen.
Europa würde von mehr Dynamik, Wettbewerb und Innovation im Zahlungsverkehr profitieren – und nicht von weniger. Das EU-Parlament würde den europäischen Verbrauchern am besten gerecht werden, wenn es die von der Kommission beabsichtigten Gebührenkontrollen im bargeldlosen Zahlungsverkehr überraschenderweise ablehnt.
Links
EURACTIV Brüssel: Brussels must scrap regulatory push on card-payment transactions (18. November 2013)
EU-Kommission: EU deckelt Kartengebühren und erleichtert günstige Zahlungsdienste (24. Juli 2013)
