CoFoE, transnationale Listen und Demokratie
Sandro Gozi (Renew-Europe-Fraktion) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die europäische Demokratie ist nach wie vor in einer streng nationalen Logik verhaftet. Obwohl die Globalisierung die Wirksamkeit ihres Handelns untergraben hat, haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten wiederholt für unilaterale Ansätze zur Bewältigung transnationaler Krisen entschieden – zum Nachteil der Rechte und Interessen der Bürger:innen.
Im Europa des 21. Jahrhunderts ist es daher notwendig, die Vorstellung zu überwinden, dass Demokratie ein in nationalen Grenzen eingeschlossenes Gut ist, und stattdessen eine Vision von grenzüberschreitenden demokratischen und partizipativen Prozessen einzuführen.
Sandro Gozi (Renew-Europe-Fraktion) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Europawahlen werden nicht von einer europäischen Debatte bestimmt, sondern sind vielmehr die Summe von 27 Debatten, 27 Wahlkämpfen und 27 nationalen Ergebnissen. Die europäischen Parteien sind in der Tat noch keine echten Parteien, da es ihnen an Legitimität mangelt, da sie noch nie in allgemeinen und direkten Wahlen von den europäischen Bürger:innen gewählt wurden. Vielmehr handelt es sich um Zusammenschlüsse von nationalen Parteien, die keinen Einfluss auf die Entitäten haben, aus denen sie sich zusammensetzen. Die Bürger:innen haben dieses Problem im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas klar erkannt und gefordert, die europäischen politischen Parteien direkt zu wählen. Sie wollen in einer ersten Phase die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments über die europäischen politischen Parteien und in einer zweiten Phase alle Mitglieder auf diese Weise wählen.
Die Einführung transnationaler Wahllisten fügt sich in diesen Rahmen als notwendiger erster Schritt zur Schaffung eines europäischen politischen und zivilen Raums ein und ist eine erste Antwort auf die sehr klaren und starken Forderungen, die auf der Konferenz erhoben wurden. Transnationale Listen würden endlich einer echten europäischen Demokratie Substanz verleihen, die transnationale politische und zivile Akteure mit echter demokratischer Legitimität braucht. Sie würden die Lücke zwischen einer formellen europäischen Demokratie und dem Fehlen einer wirklich transnationalen Politik schließen.
Transnationale Listen könnten einen zweifachen positiven Effekt haben: Sie würden zur Europäisierung der politischen Parteien und der öffentlichen Debatte beitragen und einen Rahmen bieten, in dem sich neue und alte europäische politische Bewegungen und Bündnisse entwickeln könnten. Mit anderen Worten, sie würden es ermöglichen, zu Motoren eines Prozesses der wirklichen Europäisierung der Politik und der Legitimierung der europäischen Parteien und Institutionen zu werden. Die neuen europäischen Wahlbündnisse hätten die Möglichkeit, die Bürger:innen für Visionen, Projekte und Programme für Europa in einer vollständig europäischen Perspektive zu mobilisieren und so die Grundlagen für einen echten europäischen demokratischen Raum zu schaffen. Eine neue transnationale Dimension der europäischen Politik würde die Legitimität eines souveräneren Europas stärken und wesentliche Fortschritte im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Integrationsprozess der EU ermöglichen, insbesondere in traditionell heiklen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung oder Grundrechten. Wenn wir eine mächtige und souveräne Union wollen, müssen wir auch sicherstellen, dass sie demokratisch und legitimiert ist.
Die Vereinbarung der wichtigsten im Europäischen Parlament vertretenen EU-freundlichen Fraktionen über die Reform des Europawahlrechts stellt daher einen historischen Moment für die Union dar. Bei den Europawahlen 2024 könnte in der Tat zum ersten Mal eine transnationale Liste mit 28 Sitzen eingeführt werden: ein Anfang, ein Durchbruch gegen die Mauern der nationalen Politik, an dem wir in Zukunft weiter arbeiten müssen. Dieser Schritt ist nicht nur ein außerordentlicher Erfolg an sich, sondern auch die notwendige Voraussetzung für eine umfassende und organische Reform der Union. Nach dem feigen russischen Angriff auf die Ukraine hat sich auf unserem Kontinent etwas radikal verändert. Die Regierungen beginnen, sich der Vorteile bewusst zu werden, die eine gemeinsame europäische Verteidigung mit sich bringen könnte. Ohne eine starke demokratische Basis wird jedoch jeder Versuch einer weiteren Integration nicht die gewünschten Ergebnisse bringen und die Kritik an der geringen Transparenz und Verantwortlichkeit der europäischen Eliten schüren.
