Der "Anti-Terror-Kampf" folgt einer menschlichen Logik

Das militärische Vorgehen gegen Separatisten im Osten der Ukraine droht in sich zusammenzubrechen – unter anderem deshalb, weil ukrainische Soldaten nicht auf ihre Landsleute schießen wollen. Das ist kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Schimmer von Hoffnung für das Land. Ein Standpunkt von Petra Erler.

Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

Das christliche und orthodoxe Osterfest fiel in diesem Jahr zeitlich zusammen – die Woche vor Ostern wurde ausnahmsweise gemeinsam von den Gläubigen beider Konfessionen als Karwoche oder Große, Heilige Woche begangen, die dem Gedenken des Leidenweges von Jesus dient. 

Man muss kein Christ sein, um sich überall auf der Welt auch und gerade in dieser Woche kein Blutvergießen zu wünschen. Und man muss auch nicht mit blindem Idealismus geschlagen sein, um sich darüber zu empören, dass das Verhalten der ukrainische Armee im Anti-Terror-Kampf der letzten drei Tage  ein „jämmerliches“ Bild abgäbe, wie die Frankfurt Allgemeine Zeitung befand,  oder „erniedrigend“ sei, wie der Telegraph titelte, als es noch nicht die Toten der vergangenen Tage gab.

Ist es „jämmerlich“, wenn junge Soldaten nicht auf ihre Landsleute schießen wollen? Ist es jämmerlich, wenn sich Menschen unbewaffnet vor einen Panzerwagen stellen, und ihn stoppen? In Kiew hatten wir ein entsetzliches Blutbad, von dem wir immer noch nicht wissen, wer es wirklich angerichtet hat, wie eine ARD-Reportage sehr eindrücklich festgestellt hat. Und wir waren zu Recht entsetzt von den Kiewer Geschehnissen, darüber, dass wir im Europa des 21.  Jahrhunderts mit einem Gemetzel konfrontiert wurden, von dem wir hofften, dass dies mit dem 20. Jahrhundert endgültig Vergangenheit sei.

„Jeder Tote ist einer zu viel“

Niemand, der bei Verstand ist, kann sich mehr Tote im Osten der Ukraine wünschen. Jeder einzelne ist einer zuviel. Für die meisten Soldaten, die bisher von Kiew in den Anti-Terror-Kampf geschickt wurden, scheint der Blutzoll zu hoch. Sie wollen nicht schießen. 

Wir sind Menschen, haben Dorfbewohner dem jungen Fahrer eines ukrainischen Panzerwagens gesagt, den sie gestoppt haben. Der Soldat hat schließlich den Motor ausgemacht und verlegen an seiner Mütze genestelt. Von unbewaffneten Zivilisten im Osten der Ukraine, die sich Panzerwagen entgegenstellen, gibt es inzwischen hinreichend Bilder.

Aber für den Ruf der betreffenden Armee ist es aber offenbar nicht gut, wenn deren Soldaten an der Mütze nesteln, statt zu schießen oder überlaufen zu den „unsrigen“ und sich dabei nicht um die Nationalität kümmern, sondern sich über die Versorgung von Essen durch die Bevölkerung freuen, weil sie Hunger haben. Sie sind jung und sie wollen nicht schießen. Dies entspricht keiner militärischen Logik. Einer menschlichen aber schon.

Man kann nur hoffen, dass sich die Schusswechsel und die Toten und Verwundeten der vergangenen Tage nicht wiederholen, dass die Ukraine nicht doch noch im Bürgerkrieg versinkt, sondern einen gemeinsamen Weg findet. Dafür ist es noch nicht zu spät – nicht angesichts der an ukrainischen Soldaten zusammenbrechenden Anti-Terror-Aktion. Das ist, war, die Ukraine, hat ein Journalist angesichts überlaufender ukrainischer Soldaten getwittert. Das könnte sie werden, möchte man hoffnungsvoll hinzufügen, ein Land, dass sich nicht im Bürgerkrieg verschlingen will. Nicht in der Karwoche und nicht danach. Aber sicher ist das nicht. Denn überall liegen die Nerven blank.

Ukrainer, die vor allen Dingen, nicht schießen wollen, nicht aufeinander. Das ist keine Blumenkinderphilosophie. Darin ruht auch Hoffnung für das Land, dem immer noch eine russische Intervention droht. Gerade, und vor allem, wenn weiter geschossen wird.

Banden zwischen Landesteilen größer als gedacht?

Fragen wir uns doch mal ganz nüchtern, warum der Antiterroreinsatz augenscheinlich in sich zusammen bricht. Vielleicht sind die Banden zwischen den Teilen des Landes doch größer, als viele dachten? Und stimmt die Einschätzung, dass der Regierung in Kiew die Situation im Osten des Landes nun „entgleitet“, oder wäre es nicht zutreffender, zu sagen, dass sich die neue Regierung in Kiew von Anfang an nicht auf die Zustimmung des ganzen Landes stützen konnte.

Der ukrainische Generalstreik, den der heutige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Dezember 2013 vorbereiten wollte – er hat nicht stattgefunden. Die neuen Machthaber von Kiew sind nicht auf das ganze Volk zugegangen. Ein Teil des ukrainischen Volkes beäugt sie argwöhnisch. Nur wenige haben sich seit der Machtergreifung in Kiew überhaupt in den Osten des Landes getraut. Vitali Klitschko zum Beispiel. Er wurde ausgebuht. Die von Kiew eingesetzten Oligarchen ebenfalls. Sind die russisch-stämmigen Ukrainer alle nur von russischer Medienpropaganda geblendet oder ist da noch mehr?

War da nicht auch dieses abgehörte Telefonat, wonach „Viktor“ acht Millionen Russen auf ukrainischem Territorium für „Parias“ hält, und Frau Timoschenko sich nur in einem Punkt falsch wiedergegeben sah – und zwar was die atomare Auslöschung acht Millionen russisch-stämmiger Ukrainer anging. Und der Rest des Gesprächs? Selbstverständlich gehört es sich grundsätzlich nicht, Telefonate abzuhören. Und zu manipulieren schon gar nicht. Uns im Westen hätte dieses öffentlich gemachte Telefonat, ob in einem Punkt manipuliert oder nicht, das Blut in den Adern gefrieren lassen sollen. Schließlich redeten hier Leute ganz unverblümt, die wir als Hoffnung für die Ukraine feierten. Aber wir können natürlich auch weiter dem Märchen anhängen, dass der Konflikt in der Ukraine ausschließlich durch die Moskauer Destabilisierungspolitik ausgelöst wurde.

Die Lage der Separatisten ist diffus

Und was ist mit den von Moskau unterstützten pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine? Auch hier ist die Lage verworren. Die Bewegung ist uneinheitlich, ihre Ziele diffus. Dass sie eine wirklich breite öffentliche Zustimmung haben, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Eine russische Unterstützung dieser pro-russischen Kräfte ist wahrscheinlich, aber bisher nicht eindeutig öffentlich belegt. Nachdem Vladimir Putin zugegeben hat, dass russische Soldaten doch auf der Krim aktiv waren, ist es jedenfalls sehr naheliegend, dass sie jetzt auch anderswo aktiv sind.

Aber noch wollen die pro-russischen Separatisten Russland nicht zugeschlagen werden, jedenfalls bisher nicht. Warum auch, sie wären der „kleine Bruder“ des großen russischen Bruders, und was das genau bedeutetet, wissen alle, die den „großen Bruder“ schon in Aktion erlebten. Wäre es also denkbar, dass sie als Russen in der Ukraine, und damit zuallererst als Ukrainer ihre Zukunft suchen? Durchaus, denn den Weg nach Russland hätten sie auch über das Referendum  über die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und durch anschließende Auswanderung antreten können. Haben sie aber nicht.

Wir werden deshalb um  Neuwahlen in der Ukraine nicht herumkommen. Auch nicht um den inzwischen ins Spiel gebrachten neuen Verfassungsprozess, der Rechte und Pflichten aller in der Ukraine lebenden Nationalitäten konkret regelt. Ganz konkret und aktuell aber brauchen wir eine Politik des runden Tisches, nicht nur Genf, sondern in der Ukraine selbst. Denn dort muss letztendlich entschieden werden, ob die Ukraine eine Zukunft hat. 

Mit pro-westlich und pro-russischen Schablonen kann dieses Land nicht überleben. Es muss eine Balance finden, das seiner Natur als Grenzland, Kraina, zwischen Ost und West Rechnung trägt. Und es muss schnell gehen, denn sonst droht der Ukraine auch das wirtschaftliche und soziale Chaos. Das zu vermeiden dürfte ein gemeinsames Grundbedürfnis der Mehrheit der Ukrainer sein – gleichgültig, in welchem Teil des Landes sie leben. Und die Abschaffung eines Systems, in dem Oligarchen superreich werden und die Mehrheit keine echte Chance hat, ebenfalls. Auch das setzt Neuwahlen und eine neue Regierung in der Ukraine voraus.