Der Herr Wulff als Biedermann und Brandstifter

Kommentar zum Verhalten des Ex-BundespräsidentenEs ist eben keine deutsche Neiddebatte, die sich laut „Spiegel“ über Christian Wulffs neue Ansprüche ergießt. Der Biedermann wurde zum Brandstifter am System. Sein Gebaren gehört mit Härte verfolgt, findet Andreas Geiger in seinem Kommentar für EURACTIV.de.

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Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook".

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Es gab Zeiten in der Politik, da war mit einem Rücktritt alles erledigt. Und Christian Wulff ist sicher nicht der Erste, dem persönliche Verstrickungen mit der Privatwirtschaft zum politischen Verhängnis wurden. Ein Lothar Späth ließ sich seinerzeit auf Jachten einladen und trat dann so schnell vom Amt des Ministerpräsidenten sicherlich nicht nur zurück, um weiteren Schaden vom Amt, sondern auch von sich selbst abzuwenden. Dass Wulff hier für beide Schadensbegrenzungen den richtigen Zeitpunkt lange verpasst hat, ist unstreitig. Sollte mit dem letztlich erfolgten Rücktritt aber nicht dennoch alles erledigt sein?

Im Normalfall vielleicht. Aber Wulffs politisch-privates Handlungskonzept, das sich offenbar wie ein roter Faden durch sein jüngeres politisches Wirken gezogen hat, ist kein Normalfall. Und sollte dies auch nicht werden. Zumindest ist das die Hoffnung der deutschen Demokratie. Und daher rührt wohl auch die mangelnde Bereitschaft der Deutschen, die Dinge nun ruhen zu lassen.

Nein, es ist nicht, wie der "Spiegel" unlängst schrieb, eine deutsche Neiddebatte, die da auf Wulff ob seines Ehrensolds nebst übriger Vergünstigungen für künftiges Nichtstun hereinbricht. So simpel ist es nicht. Die Empörung richtet sich in Wahrheit gegen die Uneinsichtigkeit Wulffs, die gänzlich unverständliche Ignoranz eines Mannes, der sich zum Präsidenten aller Deutschen aufgeschwungen hatte und dessen Handeln mitnichten repräsentativ für sein Volk ist und sein darf.

Es ist ja nicht so, dass die Deutschen Wulff unter Brücken schlafen sehen wollen. Ein Verzicht auf den Ehrensold hätte keineswegs den finanziellen Ruin des Mannes zum Gegenstand. Ein solcher Verzicht würde nur seine Pensionsansprüche als Ministerpräsident und Abgeordneter wiederaufleben lassen, die andernfalls auf den Ehrensold angerechnet werden. Von Armut also keine Spur. Diese Pensionsansprüche will Wulff auch keiner nehmen. Darum geht es nicht.

Aber eine unwürdige "Mitnahmementalität", wie sie Wulff nun an den Tag legt und die wie eine konsequente Fortsetzung seiner letzten Politiktage wirkt, muss wie Hohn und Spott gegenüber demjenigen Volk wirken, welches er zu vertreten vorgab. Es ist nicht der so oft zitierte und diffamierte "Wutbürger", der sich hier empört, es ist der ehrlich Enttäuschte ob dieses "Alles-Lüge"-Nachgeschmacks, der im Abgang bleibt.

In seiner Egomanie übersieht Wulff, dass der politische Biedermann, der er einst war, sich nun leichtfertig zum Brandstifter macht. Zum Brandstifter an einer vergleichsweise gut funktionierenden Demokratie, die ihre Rechtfertigung ausschließlich darauf fußt, dass gewählte Volksrepräsentanten genau dies sind: Vertreter des Volkes, das sie gewählt hat. Gewählt in der Hoffnung, dass sie es besser können als man selbst. Denn sonst bräuchte man sie nicht.

Und nur dafür bezahlt das Volk sie. Sie müssen keinem anderen Broterwerb nachgehen, nicht "arbeiten" im herkömmlichen Sinne, sind quasi "freigestellt".

Dieses System durch Selbstbegünstigung des Repräsentanten mit Füßen zu treten, ist der leichteste Weg, um die Menschen ihrer Demokratie zu entfremden. Und die Antwort auf die Frage, wo eine solche Entfremdung hinführt, kennen wir alle. Gerade wir Deutschen. Um so verwerflicher ist Wulffs Gebaren. Und umso richtiger ist es, ihn hier mit aller Härte weiter zu verfolgen.

Andreas Geiger

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