Der Wahlkampf, der keiner ist

Die Volksparteien haben aus ihrem inhaltlich weitgehend alternativlosen Bundestagswahlkampf 2013 nichts gelernt. Der Europa-Wahlkampf in Deutschland ist konturlos und öde und steht in keinem Verhältnis zu den vielen brennenden Problemen, vor denen die EU steht.

Als ich gestern in Berlin vom Potsdamer Platz zum Kudamm fuhr, präsentierte sich das österliche Berlin in einer farblich wunderschönen Parade von riesigen und kleineren Wahlplakaten mit sympathischen Menschen und allen guten Wünschen für die Zukunft.

Die CDU fordert auf den Mittelstreifen der Fahrbahn eindringlich ein „Europa, das mehr Arbeit und Wachstum schafft“ und ist natürlich auch für ein „Europa, das Chancen für Alle“ bringt. Die SPD kontert knallhart mit „Wachstum nicht Stillstand“ und ist zudem für ein „Europa der Chancen und nicht der Arbeitslosigkeit“ sowie des „Miteinander statt Gegeneinander“. Den Reigen der etablierten Parteien runden dann die Grünen vor der Ampel mit einem optisch die ganze Straßenkreuzung dominierenden Bekenntnis zum „Klimaschutz ohne Grenzen“ ab, dem wohl auf diesem hohen Abstraktionsniveau niemand zu widersprechen wagen könnte. Der Gesamtnenner dieser genauso einleuchtenden wie unkonkreten guten Wünsche für die Zukunft unseres Kontinents erinnert stark an die immer richtige Lebensweisheit meiner schwäbischen Heimat: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Ein solch kontrastloser Brei guter Zukunftswünsche steht für die bisherige Konturlosigkeit des Europawahlkampfes der etablierten Parteien in Deutschland. Wenn diese unverbindlich harmonische Veranstaltung, die ja im krassen Gegensatz zu den aktuell dramatischen Entwicklungen, Erfahrungen und Ängsten in Europa steht, nach Ostern ohne ernsthaften Diskurs, ja konstruktiven Streit über das konkrete politische „Wie“ auf der Zielgeraden so weiter läuft, wird der deutsche Beitrag zum Europawahlkampf am 25. Mai nach Schließung der Wahllokale zweifelsohne markant in die Geschichte eingehen, nämlich als „der Wahlkampf, der keiner war“. Bisher zumindest ist es ein Wahlkampf, der keiner ist. Die verärgert gezischte Lyrik der amerikanischen Spitzendiplomatin Victoria Nuland, „fuck the EU“ hatte deshalb deutlich mehr öffentliche Resonanz, als alle Europa-Wahlparteitage zusammen.

Und als wollten die erstmals europaweit gekürten Spitzenkandidaten der konservativen und sozialdemokratischen Parteigruppierungen diesen konturenlosen Kuschelkurs noch untermauern, lieferten Martin Schulz und Jean Claude Juncker in ihrem ersten Fernsehduell für den französischen Sender France 24 ein gespenstisch harmonisches „Streitgespräch“ ab, bei dem der Sozialdemokrat nach einer langen Pause laut dpa etwas ratlos sagte: „Ich weiß nicht, was uns voneinander unterscheidet.“ Das war eigentlich keine Überraschung, nach dem schon in einem vorangegangenen „Spiegelgespräch“ Juncker und Schulz selbst beim klassischen Reiz- und Streitthema „Eurobonds“ eine harmonische Sprachregelung fanden – natürlich unter der Prämisse, dass die nationalen Finanzpolitiken seriös koordiniert sind.

Eigentlich sollte der mit Schulz und Juncker erstmals europaweit personalisierte Wahlkampf zweier Spitzenkandidaten um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten doch für eine stärkere Mobilisierung der immer trägeren europäischen Wählerschaft sorgen. Und das müsste doch angesichts der aktuell besonders großen Herausforderungen europäischer Politik möglich sein. Aber eine inhaltlich so anschmiegsame Präsentation der Matadore, des leidenschaftlich-fulminanten Rhetorikers Schulz und des gemütlich-kompetenten Routiniers Juncker, zwischen denen ein Bart noch der markanteste Unterschied ist, wird den Tiefenrekord der Beteiligung an der letzten Europawahl von 43 Prozent nicht nach oben korrigieren und zum großen demokratischen „turn around“ führen. Parlamentarische Demokratie – und hierbei insbesondere der Wahlkampf – lebt schließlich vom streitbaren Diskurs über unterscheidbare konkrete Konzepte der Parteien. Ohne eine solche positive Streitkultur verkümmert der Wahlkampf auch bei großem persönlichem Einsatz, Fachwissen und finanziellem Aufwand zu einer Olympiade der Substanzlosigkeit. Er führt allenfalls zur künstlich hochstilisierten Erregung und Empörung über Nebensächlichkeiten oder Mätzchen: So wie im letzten Herbst über den völlig bedeutungslosen Stinkefinger von Peer Steinbrück. Insofern haben die Volksparteien aus ihrem inhaltlich weitgehend alternativlosen Bundestagswahlkampf 2013 nichts gelernt.

Dabei steckt die EU binnen- wie außenpolitisch in einer existentiellen Krise und das wäre wahrlich Anlass für konkretere Antworten und konzeptionelle Unterschiede im Rahmen einer demokratischen Streitkultur: Da ist die noch lange nicht bereinigte Eurokrise und die beängstigende Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Frage nach unseren künftigen Nahrungsmittelstandards oder unserer Kulturpolitik in der geplanten transatlantischen Freihandelszone (TTIP). Wie steht es mit den Grundrechten in der totalen Digitalisierung? Wir brauchen auch eine Strategiediskussion über den künftigen Erweiterungskurs, die Optionen und Kriterien einer demokratisch regierbaren und legitimierbaren EU verbindlicher definiert, wenn dieses großartige Projekt nicht an einer unkontrollierten Entwicklung zerbrechen soll. Wir brauchen insbesondere einen ehrlichen, selbstkritischen Diskurs über die europäische Strategie in Osteuropa, die Prozesse und mögliche Reaktionen wichtiger Player antizipieren muss, bevor man in eine gefährliche Krise hineinschlittert. Der bisher verschlafene „Wahlkampf“ und insbesondere die wohlfeilen und unverbindlichen Slogans der Wahlplakate stehen zu der Dramatik dieser Herausforderungen in keinem Verhältnis.

Der Autor

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied im Deutschen Bundestag und im Parteivorstand der SPD, von 2006 bis 2012  Präsident der EBD (Europäische Bewegung Deutschland)