Deutschlands Vermittlungsrolle im Verhältnis Ukraine-Russland wird politisiert

Standpunkt von Juri KotschewenkoMan kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in der EU keine Ahnung hat, wie auf die Situation in der Ukraine zu reagieren ist, meint der ukrainische Politik-Experte Juri Kotschewenko.

Von allen EU-Ländern hat Deutschland in Sachen europäische Zukunft der Ukraine eine Schlüsselstellung inne. Auf die Meinung der deutschen Regierung, die die gesamteuropäische Politik formt, hören alle EU-Staaten ohne Ausnahme. Und angesichts der alten partnerschaftlichen deutsch-russischen Beziehungen muss die Ukraine Unterstützung eben in Berlin suchen.

Traditionell gibt Deutschland den Ton in Sachen EU-Erweiterung an. Zudem wird die den EU-Ländern von Deutschland aufgedrängte Haushalts-Sparpolitik immer härter. Dass einige daran Anstoß nehmen, ist klar. Vor allem betrifft dies die ost- und südeuropäischen Länder, die sich zunehmend in EU-Konsumzonen verwandeln. Viele ukrainische und russische Experten hatten noch vor dem Vilnius-Gipfel vorausgesagt, dass Ähnliches auch der Ukraine widerfahren könnte. Die wichtigste Überlegung war dabei, dass die die Krise nur langsam überwindende EU nicht über Mittel verfügt, um Reindustrialisierungsprogramme für die EU-Staaten zu finanzieren, geschweige denn für assoziierte Mitglieder. Teilweise wurde das durch die mangelnde Bereitschaft Brüssels bestätigt, Fragen etwaigen finanziellen Ausgleichs für die Ukraine im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu behandeln. Leider kann man nun konstatieren, dass die EU der Ukraine wenig anzubieten hat und dass das Programm der Östlichen Partnerschaft lediglich ein politisches Projekt und einen Deckmantel für die EU-Erweiterung darstellte.  

Nach dem Vilnius-Gipfel äußerte Angela Merkel die Meinung, Deutschland könnte eine wichtige Rolle in Verhandlungen mit Russland spielen, damit die Ukraine nicht vor dem Dilemma Russland oder EU stehe. Dabei ließ man dieser durchaus pragmatischen Haltung Deutschlands keine konkreten Taten in Bezug auf Russland folgen.

Um den Dialog Ukraine – EU zustande zu bringen bevorzugen die offiziellen Vertreter Deutschlands heutzutage Gespräche mit Oppositionsführern, ignorieren aber dabei die Position der Regierung der Ukraine ständig. So erklärte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ausgerechnet während seines jüngsten Treffens mit dem Batjkiwschtschyna-Fraktionschef Arseni Jazenjuk und dem UDAR-Parteichef Witali Klitschko, die EU lasse für die Ukraine die Tür offen. Jedoch soll das Angebot der EU und Deutschlands hinsichtlich der europäischen Perspektiven der Ukraine ja nicht nur für die beiden Oppositionellen gelten. Die EU hält der Ukraine nach wie vor selektive Justiz vor, lässt sich aber selbst von den Prinzipien der politischen Zweckmäßigkeit leiten und betreibt eine Politik doppelter Standards. Neben den beiden genannten Oppositionsführern gibt es ja noch einen Dritten, nämlich den Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok, der aber mit seinen radikalen Ansichten für die EU unbequem wird, so dass die politisch korrekte EU ihn lieber ausgrenzt.

Vermutlich wird die Ukraine-Frage noch lange zur europäischen Tagesordnung gehören. Jedenfalls sind zu erwartende Ereignisse im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2015 ein möglicher Grund hierfür. Dabei wäre folgender interessanter Umstand zu beachten. Die Situation um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zeigte, dass die EU keinen einheitlichen Standpunkt vertritt, wie die Ukraine-Frage zu handhaben wäre. Und aufgrund der Ignoranz in der EU gegenüber der Position Russlands wäre den Europäern ein unzureichendes Verständnis für die Eigenarten der ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu bescheinigen.

Wirkungslose sanfte Methode Brüssels

Einerseits zeigte die "sanfte Methode" des offiziellen Brüssels ihre Wirkungslosigkeit. So leistete die verspätete, aber immerhin gezeigte Biegsamkeit der EU in der Timoschenko-Frage doch keine Abhilfe. Und die diesbezügliche Insistenz Polens ließ gar Zweifel am Erfolg des Programms der Östlichen Partnerschaft aufkommen.

Andererseits hält die führende europäische Volkswirtschaft BRD an den alten Prinzipien fest, etwa im Hinblick auf die Timoschenko-Frage. Zum einen deklariert Deutschland seine Bereitschaft, als Vermittler in ukrainisch-russischen Verhandlungen aufzutreten, zum anderen konzentriert es sich zu stark auf die politische Komponente des Prozesses.

Seit langem demonstriert das offizielle Berlin den Glauben an die historische Rolle einer Person. Freilich hat sich die Situation gewandelt. Timoschenkos Rolle ist passé. Derzeit rückt an ihre Stelle ein neuer Oppositionsführer, Witali Klitschko. Jedenfalls schrieb darüber das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und gab zu bedenken, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie eine Gruppe europäischer Konservativer gedenken, ihm als dem designierten Herausforderer von Wiktor Janukowitsch bei der nächsten Präsidentschaftswahl den Rücken zu stärken. Bei allem Respekt gegenüber sportlichen Leistungen und Ansehen Klitschkos würde man doch am liebsten glauben, dass dies lediglich die Meinung einer einflussreichen europäischen Zeitung ist. Dennoch ist es festzustellen, dass man in der EU immer häufiger im Vorfeld des Jahres 2015 "politische Patiencen" legt und dass die europäische Integration der Ukraine anscheinend ins Hintertreffen gerät. Dabei werden die von der Ukraine geleistete immense Arbeit und all ihre Anstrengungen, genauso wie die zum Teil destruktive Rolle der Opposition bei der Verabschiedung von EU-Integrationsgesetzen zunehmend in den Hintergrund gedrängt.

Euro-Maidan macht Russland und EU einen Strich durch die Rechnung

Beide Seiten müssen diesen nicht unbedeutenden Faktor beim Zustandebringen des Dialogs mit der Ukraine berücksichtigen. Freilich haben sowohl Russland als auch die EU unterschiedliche Auffassungen über das Geschehen in der Ukraine. Das einzig Gemeinsame ist, dass sie jede Involvierung in die Ereignisse von sich weisen. Man muss aber anerkennen, dass es sich das zivilisierte Europa nicht erlaubt, irgendjemanden der Organisation der Protestaktionen zu verdächtigen.

Ganz im Gegenteil sind es russische Massenmedien, die ihren Mitbürgern unablässig nahe bringen, dass die Geschehnisse auf dem Euro-Maidan Provokationen des Westens seien. Vor solchen Äußerungen schrecken auch Vertreter der russischen Führungsspitze nicht zurück, die sich immer noch nicht mit den geschichtlichen und zivilisatorischen Unterschieden zwischen der Ukraine und Russland abfinden können.

Wie an den Erklärungen der EU-Politiker und westlichen Zeitungsberichten zu erkennen ist, kamen die von Anfang an apolitischen und massenhaften Protestkundgebungen für sie völlig überraschend. Die breite Unterstützung der Euro-Integrationsideen in der Bevölkerung, die übrigens auch von der ukrainischen Regierung deklariert wird, mündete in einen nie da gewesenen Aufschwung von Bürgerinitiativen. Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den in Russland "heiß geliebten" Ereignissen des Jahres 2004. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in der EU keine Ahnung hat, wie auf die Situation in der Ukraine zu reagieren wäre. Das offizielle Brüssel hält in seinen Stellungnahmen jede Anwendung von Gewalt für inakzeptabel, sieht aber über die Besetzung von Verwaltungsgebäuden und Aufrufe einzelner Vertreter der Oppositionskräfte zum Regierungssturz hinweg. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass man in der EU an einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine interessiert wäre. Zumal die Aussichten einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine weiterhin aktuell bleiben. Jedenfalls geht das aus den Erklärungen der EU-Akteure sowie denen der ukrainischen Regierung hervor.