Deutschlands Wahl - Europas Zukunft

Standpunkt von Jo Leinen (SPD)Euroskeptiker haben bei der Bundestagswahl keine Chance, denn im Wahlkampf spielt Europa kaum eine Rolle, schreibt der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD). Eine Vision für die Zukunft des europäischen Einigungswerkes sei bei der amtierenden Bundesregierung nicht erkennbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allen Grund, das Thema Europa aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Erstens aus Angst, Stimmen an die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren. Zweitens ist es ein Merkmal dieser Bundesregierung, nur Stück für Stück mit der Wahrheit herauszurücken. So versucht sie auch jetzt den Menschen vorzugaukeln, die Krise sei gelöst und Deutschland nicht betroffen. Diskussionen über weitere Rettungspakete werden im Keim erstickt. Die Haftungsrisiken, die Deutschland schon jetzt über die Anleihenkäufe der EZB übernommen hat, werden verschwiegen. Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundeskanzlerin, dass Deutschland gut dastehe. Dauerhaft kann Deutschland aber nur in einem starken Europa erfolgreich sein – und hier fährt Merkel auf Sicht.

Eine Vision für Europa

Eine Vision für die Zukunft des europäischen Einigungswerkes ist bei der amtierenden Bundesregierung nicht erkennbar. Sobald es Anzeichen für eine Beruhigung der Krise gibt, erlischt schlagartig jeglicher Gestaltungsgeist und Reformeifer. Die Regierung reagiert nur auf externen Druck, insbesondere durch die Finanzmärkte. Zum Schaden der Bürger verschleppt sie wichtige Vorhaben, um die Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfähig zu machen. So verhindert die amtierende Bundesregierung die zügige Schaffung der dringend benötigten Bankenunion. Ohne eine einheitliche europäische Bankenaufsicht und insbesondere ein durch die Finanzindustrie finanziertes Abwicklungsregime für marode Banken werden jedoch weiterhin die Steuerzahler für die Rettung von Pleitebanken zur Kasse gebeten – die fatale Verknüpfung zwischen der Solvenz von Banken und den öffentlichen Haushalten wird aufrechterhalten. Gewinne werden privatisiert, während die europäischen Bürger für die Verluste geradestehen müssen.

Im Gegensatz dazu hat die SPD klare Zielvorstellungen, wo es mit der Europäischen Union hingehen soll. Die intergouvernementalen Instrumente und Abkommen wie der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt sollen so schnell wie möglich in supranationales EU-Recht überführt werden. Die Kommission muss zu einer europäischen Regierung ausgebaut werden, die dem Europaparlament als Vertretung der über 500 Millionen EU-Bürger voll verantwortlich ist. Durch die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass Europa nicht nur eine ökonomische Macht ist, sondern in der internationalen Politik gestaltend tätig werden und seine Interessen und Werte effektiv vertreten kann. Nach den Europawahlen im Mai 2014 sollten Änderungen an den Verträgen in einem Konvent öffentlich diskutiert werden. Unter einer SPD geführten Regierung wäre die Errichtung der Bankenunion zudem ein zentrales Projekt. Die klare Botschaft lautet: Keine europäischen und deutschen Steuergelder für die Rettung von Banken!

Schuldenabbau und Investitionen sind kein Widerspruch

In Deutschland hat Merkel es geschafft, durch ihre Haltung für eine gewisse Selbstzufriedenheit zu sorgen. In Europa steht Angela Merkel für eine Austeritätspolitik, welche einseitig auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet ist, ohne Impulse für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung in den Krisenländern zu setzen. Im Gegenzug für die dringend benötigten Kredite werden den überschuldeten Ländern kaum tragbare Sparauflagen auferlegt, Wachstum wird abgewürgt und Millionen meist junger Menschen werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Obwohl selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission zunehmend eingestehen, dass man die Krisenländer mit dieser Politik in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale gezwungen hat, stellt sich die deutsche Kanzlerin stur.

Dabei wäre es naiv zu glauben, dass Deutschlands Wirtschaft in der Mitte eines kranken Europas gesund bleiben kann. Es wäre also im deutschen Interesse, endlich umzudenken und für Wachstumsimpulse zu sorgen, wie es Peer Steinbrück und die SPD immer wieder einfordern. Zu tun gäbe es genug, denn Europas Infrastruktur ist veraltet. Marode Straßen- und Schienenetze, fehlende und veraltete Stromtrassen, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und der schleppende Ausbau des Breitband-Internets behindern das wirtschaftliche Wachstum und verursachen unnötige Mehrkosten.

Es gibt Alternativen zu Merkels Krisenpolitik

Die jüngste Geschichte zeigt, dass es Alternativen zu dieser Politik gibt. Es ist maßgeblich der SPD und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu verdanken, dass 2009 eines der größten Konjunkturprogramme der deutschen Nachkriegsgeschichte geschnürt wurde und sich Deutschland dadurch schnell von der Rezession erholen konnte. Angela Merkel hingegen verwehrt den europäischen Partnern heute das, was den Deutschen nach 1945 mit dem Marshallplan und den Ostdeutschen nach 1990 mit dem Aufbau Ost zuteil wurde: Investitionen für eine bessere Zukunft.

Ohne Zweifel müssen die Schuldenstände in Europa auf ein tragfähiges Maß zurückgeführt werden – jedoch auf eine ausgewogene und nachhaltige Art und Weise. Selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen müssen sinnvolle und zukunftsfähige Investitionen möglich sein, denn sie rechnen sich mittelfristig. Dies ist der Unterschied zwischen einem rigorosen Kaputtsparen und kluger Haushaltskonsolidierung. Unnötige Ausgaben werden eingespart und Menschen in Arbeit gebracht, wodurch die Steuereinnahmen steigen und die Sozialausgaben sinken.

Egal, wie die Wahl ausgeht: Niemand in Europa muss sich Sorgen machen, es mit einer anti-europäischen deutschen Bundesregierung zu tun zu bekommen. Die neu gegründete euroskeptische AfD hat kaum Chancen, in das Parlament einzuziehen, geschweige denn, die Europapolitik Deutschlands zu beeinflussen. Doch im Gegensatz zur konservativ-liberalen Regierung hat die SPD verstanden, dass es sozial geboten, wirtschaftlich klug und im deutschen Interesse ist, mit einer weitsichtigen Politik für ein besseres Europa zu streiten und zu arbeiten – für ein Europa das solidarischer, demokratischer und effizienter ist. Ein Regierungswechsel wäre deshalb eine gute Nachricht – für Deutschland und Europa.

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Dieser Artikel auf Englisch auf EURACTIV.com: Germany must rethink its strategy as it cannot remain healthy amid a sick Europe (9. September 2013)