Die Nerven liegen blank

Bankgeheimnis-Krach in der österreichischen RegierungDie EU hat es darauf abgesehen, Steueroasen auszutrocknen und Schlupflöcher zu schließen. Darüber gibt es seit einigen Wochen zwischen Wien und Brüssel einen heftigen Disput. Nun hängt auch noch der Haussegen in der österreichischen Regierung schief.

Österreich ist alles andere als eine Steueroase, es ist ein Hochsteuerland, verfügt aber als eines der letzten europäischen Länder über ein auch noch in der Verfassung verankertes Bankgeheimnis. Was wiederum dazu führt, dass so manche ausländische Großanleger, aber auch Konzerne beachtliche Geldmengen auf österreichischen Banken liegen haben – für die aber Kapitalertragssteuer gezahlt werden muss. Weil das Bankgeheimnis eine Art "heilige Kuh" ist, was wiederum vor allem mit dem in Österreich so beliebten Sparbuch (das derzeit aufgrund der niedrigen Zinsen eine höchst unattraktive Geldanlage darstellt) zusammenhängt, ist die Lösungssuche auch ein heikles innenpolitisches Thema. Stehen doch im Herbst Parlamentswahlen an. Daher greifen SPÖ und ÖVP dieses heikle Thema mit Glacehandschuhen an, gerieren sich als die Hüter österreichischer Interessen gegenüber den Würgegriffen der EU.

Österreich sucht Kompromiss

Inzwischen zeichnet sich freilich ab, dass die Regierung in Wien um eine einvernehmliche Lösung nicht umhin kommen wird. Spätestens beim EU-Gipfel am 22. Mai wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Druck nachgeben müssen – und sich damit zu Hause das Image eines glücklosen Verhandlers einhandeln. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich als die eiserne Lady österreichischer Finanzpositionen aufspielt, weiß nur zu gut Bescheid, dass eine sture Beharrung auf dem Status quo auf Dauer nicht haltbar ist. Sie will aber nicht kampflos aufgeben und sucht daher nach Argumenten, über die man in den EU-Gremien diskutieren muss, um zu einem für beide Seiten akzeptablen gemeinsamen Nenner zu gelangen.

Vier Bedingungen zum Einlenken

Seit gestern kursiert nun ein Briefentwurf, in dem Fekter ein mögliches Einlenken skizziert. Vier Bedingungen werden darin genannt, unter denen sich Österreich vorstellen könne, sein Bankgeheimnis doch aufzugeben. Eine davon ist, dass die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. Dieser Punkt ist insofern wesentlich, als darin auch die Quellensteuer enthalten ist, die Österreich jährliche Einnahmen von rund 75 Millionen Euro bringt. Als weitere Bedingung wird die Einbeziehung von Trusts und ähnlichen Konstruktionen genannt. Weiter wird betont, dass das Bankgeheimnis für Inländer von einer neuen Regelung in keiner Weise berührt werde solle. Hier werde derselbe Weg wie von Luxemburg eingeschlagen, das sein Bankgeheimnis für Ausländer und nicht für Inländer aufgibt und zum automatischen Informationsaustausch übergeht.

Kaum waren diese Zeilen in der Öffentluchkeit bekannt, erregte sich das Kanzleramt über diese Indiskretion. Faymann, der dem Koalitionspartner seit einiger Zeit die Europakompetenz streitig machen will, attakierte Fekter via Rundfunk und Medien. Mit starken Sprüchen ("Lachnummer") rüffelte er das Vorpreschen seiner Regierungskollegin – ohne aber gleichzeitig zu sagen, wie sein Vorschlag aussieht, mit dem Österreich auf die EU Linie einschwenken und gleichzeitig gegenüber den heimischen Wählern das Gesicht wahren will.

Herbert Vytiska (Wien)